taz.de

# taz.de -- Prognose für Kindergrundsicherung: Paus veranschlagt 2,4 Milliarden Euro

> Die Kindergrundsicherung soll die verschiedenen Leistungen für Kinder,
> etwa Kindergeld und -zuschlag bündeln. Die Union kritisiert den
> Verwaltungsaufwand.

(IMG) Bild: Familienministerin Paus mit Finanzminister Lindner bei der Vorstellung der Kindergrundsicherung

BERLIN dpa | Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine
Einschätzung abgegeben, wie [1][hoch die geplante Kindergrundsicherung] für
armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen
von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder
ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND). Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim
Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere
„moderate“ Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.

„Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und
Chancengerechtigkeit zu verschaffen“, sagte Paus. Bei den Beträgen handelt
es sich demnach um die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und
dem Kinderzusatzbetrag. Die [2][Ampel-Koalition will in der
Kindergrundsicherung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen
aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln.] Durch mehr
Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele
Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer
Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.

Ab 2025 soll es für alle Kinder einen sogenannten Garantiebetrag geben.
Dieser löst das heutige Kindergeld (250 Euro pro Monat) ab. Obendrauf kommt
je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbetrag, gestaffelt nach Alter des Kindes
und nach Einkommenssituation der Eltern. Je weniger sie verdienen, desto
höher soll er ausfallen. Der bisherige Bürgergeld-Anteil für Kinder soll
darin aufgehen.

## Ab 2025 rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten

Beim Bürgergeld, dem Nachfolger von Hartz IV, fließen aktuell für Kinder
unter sechs Jahren 318 Euro im Monat. Dieser Betrag steigt mit dem Alter,
für 14- bis 17-Jährige gibt es 420 Euro. Sozialminister Hubertus Heil (SPD)
hatte am Dienstag angekündigt, dass die Sätze 2024 auf 357 Euro für
Unter-Sechsjährige und 471 Euro für 14- bis 17-Jährige steigen sollen.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung hatte die Ampel schon in ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart. Zwischen Grünen und FDP entwickelte sich
allerdings ein Dauerstreit darüber, ob Leistungen erhöht werden sollen oder
nicht und wie viel Geld der Staat nun dafür ausgeben soll. Erst in der
Nacht zum Montag gab es eine Einigung.

Im Jahr ihrer Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4
Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es
zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der
Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu sechs
Milliarden Euro ansteigen könnten.

## Merz kritisiert Koalitionspläne

Dies hob nun auch Paus hervor, die ursprünglich zwölf Milliarden Euro pro
Jahr für das Vorhaben gefordert hatte und sich damit nicht durchsetzen
konnte. „Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren
[3][so viele Familien wie möglich zu erreichen], wird die
Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten“, sagte die
Ministerin dem RND. „Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits
erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige
Kindergelderhöhungen dazu nehmen, sind wir schon bei deutlich über zehn
Milliarden Euro“, argumentierte sie.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Koalitionspläne. „Bei
der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass
am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte der
CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Land ersticke in Bürokratie. Das zeige auch „die angebliche Einigung
der Ampel zur Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden
– 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, so Merz. „Das
zeigt den ganzen Irrsinn!“ Er betonte zudem, nicht mehr Transferleistungen
für die Eltern, sondern mehr Bildung für die Kinder sei der richtige Weg.
„Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration
für Kinder.“

31 Aug 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Einigung-bei-Kindergrundsicherung/!5953105
(DIR) [2] /Kompromiss-bei-Kindergrundsicherung/!5953059
(DIR) [3] /Kindergrundsicherung-und-Armut/!5952704

## TAGS

(DIR) Lisa Paus
(DIR) Kindergrundsicherung
(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Christian Lindner
(DIR) Christian Lindner
(DIR) Kindergrundsicherung
(DIR) Bürgergeld
(DIR) Alleinerziehende
(DIR) Hubertus Heil
(DIR) Kindergrundsicherung

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Uneinigkeit über Kindergeld: Ampelkoalition will leise streiten

Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Aber wie? Mehr Kindergeld würde den
meisten Familien helfen. Doch die FDP setzt auf höhere Freibeträge.

(DIR) Kindergrundsicherung-Entwurf verschoben: Doch mehr Bürokratie

Die Kindergrundsicherung sollte den Leistungsempfang für arme Familien
vereinfachen. Doch nun könnte sie doch kompliziert werden, wie sich zeigt.

(DIR) Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Vorsicht, vergiftete Erzählungen!

Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und
staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür
nicht in Geiselhaft genommen werden.

(DIR) Christian Lindner über Alleinerziehende: Lindners Reizwäscheladen

Der Finanzminister bedient das Klischee der alleinerziehenden Mutter in der
sozialen Hängematte. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

(DIR) Erhöhung des Bürgergelds: Ein Plus für Alleinstehende

Das Bürgergeld steigt zum 1. Januar 2024, hierbei wird die Inflation
stärker berücksichtigt. Die Anhebung wirkt sich auch auf die
Kindergrundsicherung aus.

(DIR) Kompromiss bei Kindergrundsicherung: Es reicht vorne und hinten nicht

Die Ampelkoalition ist ihren Streit vorerst los, nicht aber die
Kinderarmut. Moralisch und wirtschaftlich ist die 2,4
Milliarden-Entscheidung eine schlechte.