# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Scholz kündigt „Deutschland-Pakt“ an
       
       > Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor.
       > Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung
       > scharf.
       
 (IMG) Bild: Schlagabtausch im Bundestag: Die Augenverletzung hat sich Scholz aber beim Joggen geholt
       
       BERLIN dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und der
       demokratischen Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des
       Landes vorgeschlagen. Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut
       zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu
       gestalten, heißt es in einem Positionspapier zur [1][Generaldebatte am
       Mittwoch] im Bundestag.
       
       Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder
       demnach ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem
       Jahr auf den Weg bringen. Dazu gehörten eine Beschleunigung des allgemeinen
       Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und
       Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau. Auch Großraum-
       und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen
       vereinfacht werden.
       
       Das Onlinezugangsgesetz werde [2][die flächendeckende Digitalisierung]
       vorantreiben. 15 Leistungen, die für Bürgerinnen und Bürger sowie
       Unternehmen besonders wichtig seien, sollten bis Ende 2024 digital zur
       Verfügung stehen. Dazu gehöre die Ummeldung des Wohnsitzes, das digitale
       Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des
       Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Auch die Anmeldung eines Unternehmens
       und einer Handwerksgründung sollten online erfolgen können.
       
       Neue Impulse setze der „Deutschland-Pakt“ mit [3][dem
       Wachstumschancengesetz], das ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro
       habe, heißt es in dem Papier weiter. Mit dem Klima- und
       Transformationsfonds werde der Bund Investitionen in klimaneutrale
       Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch
       wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen. Zudem müsse es
       einfacher werden, Start-ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Dazu
       werde das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-ups
       und Wachstumsunternehmen verbessern.
       
       ## Merz kritisiert Kindergrundsicherung
       
       Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Scholz bei der Generaldebatte vor,
       mit den Ampel-Plänen für eine Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld einen
       bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu
       wollen. Scholz habe als SPD-Generalsekretär im Jahr 2002 von der
       „Lufthoheit über den Kinderbetten gesprochen, die die SPD erreichen müsse“,
       sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag
       in Berlin. „Sie sind auf diesem Weg ein ganzes Stück vorangekommen.“
       
       Die Kindergrundsicherung sei „genau das, was sie erreichen wollen:
       Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über dieser
       Gesellschaft, damit Sie sie nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten
       können“. An den Kanzler gewandt sagte Merz, die Union streite nicht nur
       über Details des Haushaltes, sondern widerspreche ganz grundsätzlich dem
       Staatsverständnis der Ampel.
       
       Merz kritisierte überbordende Bürokratie, das Gebäudeenergiegesetz und
       verlangte Technologieoffenheit im Gebäude- und Verkehrssektor. Es sei keine
       Überraschung, dass die Ampel mit ihrer Verbotspolitik auch im zweiten Jahr
       in Folge die Klimaziele verfehle. Die Klimapolitik der Regierung werde von
       den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen, weil sie es leid
       seien, nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und
       bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden.
       
       Das sogenannte Bürgergeld würde die Union so ausgestalten, dass sich Arbeit
       mehr lohne als der Bezug von staatlichen Transferleistungen, betonte Merz.
       Die Menschen gingen nicht zurück in Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen
       könnten, dass sie mit staatlichen Transferleistungen mehr herausbekämen,
       als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und
       Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten.
       
       Würde die Ampel den Vorschlägen der Union folgen, gebe es schnell
       Spielräume für eine größere Steuerreform, sagte Merz. Dann könne man auch
       endlich den Solidaritätsbeitrag abschaffen, was vor allem den
       mittelständischen Unternehmen schnell und wirksam helfen würde. „Aber das
       wollen sie nicht, weil sie natürlich in ihrer ganzen Klassenkampf-Rhetorik
       immer nur von den reichen und den breiten Schultern sprechen, die sie
       meinen, immer noch mehr belasten zu müssen“, rief Merz unter Beifall aus
       den eigenen Reihen.
       
       Aktualisiert am 06.09.2023 um 11:00 Uhr. d. R.
       
       6 Sep 2023
       
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