# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Scholz kündigt „Deutschland-Pakt“ an > Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor. > Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung > scharf. (IMG) Bild: Schlagabtausch im Bundestag: Die Augenverletzung hat sich Scholz aber beim Joggen geholt BERLIN dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, heißt es in einem Positionspapier zur [1][Generaldebatte am Mittwoch] im Bundestag. Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder demnach ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Dazu gehörten eine Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau. Auch Großraum- und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen vereinfacht werden. Das Onlinezugangsgesetz werde [2][die flächendeckende Digitalisierung] vorantreiben. 15 Leistungen, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besonders wichtig seien, sollten bis Ende 2024 digital zur Verfügung stehen. Dazu gehöre die Ummeldung des Wohnsitzes, das digitale Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Auch die Anmeldung eines Unternehmens und einer Handwerksgründung sollten online erfolgen können. Neue Impulse setze der „Deutschland-Pakt“ mit [3][dem Wachstumschancengesetz], das ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro habe, heißt es in dem Papier weiter. Mit dem Klima- und Transformationsfonds werde der Bund Investitionen in klimaneutrale Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen. Zudem müsse es einfacher werden, Start-ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Dazu werde das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen verbessern. ## Merz kritisiert Kindergrundsicherung Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Scholz bei der Generaldebatte vor, mit den Ampel-Plänen für eine Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld einen bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu wollen. Scholz habe als SPD-Generalsekretär im Jahr 2002 von der „Lufthoheit über den Kinderbetten gesprochen, die die SPD erreichen müsse“, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag in Berlin. „Sie sind auf diesem Weg ein ganzes Stück vorangekommen.“ Die Kindergrundsicherung sei „genau das, was sie erreichen wollen: Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über dieser Gesellschaft, damit Sie sie nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können“. An den Kanzler gewandt sagte Merz, die Union streite nicht nur über Details des Haushaltes, sondern widerspreche ganz grundsätzlich dem Staatsverständnis der Ampel. Merz kritisierte überbordende Bürokratie, das Gebäudeenergiegesetz und verlangte Technologieoffenheit im Gebäude- und Verkehrssektor. Es sei keine Überraschung, dass die Ampel mit ihrer Verbotspolitik auch im zweiten Jahr in Folge die Klimaziele verfehle. Die Klimapolitik der Regierung werde von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen, weil sie es leid seien, nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden. Das sogenannte Bürgergeld würde die Union so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohne als der Bezug von staatlichen Transferleistungen, betonte Merz. Die Menschen gingen nicht zurück in Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen könnten, dass sie mit staatlichen Transferleistungen mehr herausbekämen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten. Würde die Ampel den Vorschlägen der Union folgen, gebe es schnell Spielräume für eine größere Steuerreform, sagte Merz. Dann könne man auch endlich den Solidaritätsbeitrag abschaffen, was vor allem den mittelständischen Unternehmen schnell und wirksam helfen würde. „Aber das wollen sie nicht, weil sie natürlich in ihrer ganzen Klassenkampf-Rhetorik immer nur von den reichen und den breiten Schultern sprechen, die sie meinen, immer noch mehr belasten zu müssen“, rief Merz unter Beifall aus den eigenen Reihen. Aktualisiert am 06.09.2023 um 11:00 Uhr. d. R. 6 Sep 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Haushaltsentwurf-der-Ampel-fuer-2024/!5955161 (DIR) [2] /Digitalisierung-unter-Ampel-Koalition/!5944212 (DIR) [3] /Konflikt-um-Kindergrundsicherung/!5950309 ## TAGS (DIR) Haushalt (DIR) Generaldebatte (DIR) Olaf Scholz (DIR) Christian Lindner (DIR) Friedrich Merz (DIR) Digitalisierung (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Christian Lindner (DIR) Olaf Scholz (DIR) Olaf Scholz (DIR) Haushalt (DIR) Haushalt (DIR) Haushalt ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Lindners Plan der Widersprüche Der Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2024 ist realitätsfremd. Er bildet weder die ökologischen noch die ökonomischen Herausforderungen ab. (DIR) Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag sollen steigen. (DIR) Scholz und seine Augenklappe: Er sieht nicht in die Tiefe Die Augenklappe macht aus Olaf Scholz keinen tollkühnen Kerl. Im Gegenteil: Sie illustriert sein Problem – er hat einfach keine Vision. (DIR) Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“ Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“. (DIR) Haushaltspläne der Ampel-Koalition: Teuer bezahlte Budgetkürzungen Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt. (DIR) Haushaltsentwurf der Ampel für 2024: Sparen schadet Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein Fehler. (DIR) Haushaltswoche im Bundestag: Die Bremse ist gedrückt Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.