# taz.de -- Vor den Wahlen in Polen: Das System PiS
       
       > Seit acht Jahren regiert die nationalpopulistische Partei PiS von
       > Jarosław Kaczyński in Polen. Sie hat das Land grundlegend verändert.
       
 (IMG) Bild: Die Opposition hängt Plakate mit Kaczyński und der Warnung auf: „Ich bin eine Bedrohung“
       
       WARSCHAU taz | Polens starker Mann setzt alles auf eine Karte. Jarosław
       Kaczyński ist Vizepremier und Chef der PiS, der
       nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit, die seit acht
       Jahren das Land regiert. Wegen des systematischen Abbaus von Demokratie und
       Rechtsstaat liegt die PiS im Dauerstreit mit der Europäischen
       Kommission. Und in den vergangenen Wochen [1][hat sich Warschau auch noch
       mit Kyjiw überworfen], dessen engster Bündnispartner Polen direkt nach
       Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022
       war.
       
       Kaczyński will das Desaster nun in einen Wahlerfolg ummünzen, wenn die
       Polen am 15. Oktober über ein neues Parlament abstimmen.
       
       Seine Strategie: Er belebt eine Verschwörungstheorie aus der Zeit des
       Kommunismus wieder, an die sich ältere Polen gut erinnern: „Die Gefahr
       droht aus dem Westen, insbesondere aus Deutschland. Wir aber schützen
       euch!“
       
       Als [2][am 1. Oktober Hunderttausende Polen mit Sonderzügen und Bussen in
       die Hauptstadt Warschau kamen], um am oppositionellen „Marsch von einer
       Million Herzen“ teilzunehmen und gegen die PiS zu demonstrieren, flüchteten
       Kaczyński und seine Anhänger in die oberschlesische Industriemetropole
       Kattowitz.
       
       Während in Warschau Donald Tusk von der größten Oppositionspartei Polens,
       der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO), mit rund einer Million
       Menschen skandierte „Zwyciężymy – Wir werden siegen!“, schwor Kaczyński in
       der abgedunkelten Kattowitzer Sportarena, „Untertasse“ genannt, gut 8.000
       Parteifunktionäre auf die PiS-Kampfbegriffe für den Wahlkampfendspurt ein.
       
       Ein Blick auf das System PiS zeigt, wie die Partei in den vergangenen
       Jahren den Diskurs und das Land verändert hat. Vieles davon wird Polen
       unabhängig vom genauen Wahlausgang am 15. Oktober auch weiterhin prägen.
       
       ## Sicherheitspolitik
       
       In seiner Rede in Kattowitz gab Kaczyński sich alle Mühe, seinen
       politischen Gegner als Gefahr für das Land darzustellen: In den
       Regierungsjahren von Tusk 2007 bis 2014 sei Polen zum Spielball
       Deutschlands und Russlands geworden, sagte Kaczyński. Das jahrelange
       Ausräubern des polnischen Staatsvermögens habe die Staatskasse geleert, die
       innere und äußere Sicherheit Polens sei dem zum Opfer gefallen. So seien
       unter Tusk Polizeikommissariate geschlossen worden.
       
       Auf Druck Russlands habe die Regierung von Tusk damals auch Soldaten der
       polnischen Armee aus Ostpolen abgezogen. Fast, fuhr Kaczyński fort, wäre es
       Tusk zudem gelungen, die USA als wichtigsten Nato-Verbündeten Polens aus
       Europa zu vertreiben – und zwar auf Wunsch der Deutschen und Russen.
       
       Mit der Realität hat all das wenig zu tun. Vielmehr soll die stete
       Gleichsetzung von Moskau und Berlin, der „russischen Wagner-Truppe und der
       deutschen Weber-Gruppe“, die Ängste vor einem neuen Hitler-Stalin-Pakt
       schüren. Die wenigsten Polen werden wissen, dass mit „Weber“ der
       Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament
       Manfred Weber gemeint ist und mit der „Gruppe“ die EVP-Mitgliedsparteien,
       zu denen auch die PO von Donald Tusk gehört.
       
       Das ist – aus Sicht der PiS – auch gar nicht nötig. Es reicht, wenn das
       Bedrohungsgefühl bleibt, dass Tusk mit dieser ominösen deutschen
       „Weber-Gruppe“ zu tun habe und von dieser „Instruktionen“ erhalte.
       
       Wenige Tage vor dem Parteikonvent in Kattowitz hatte die PiS zu
       Wahlkampfzwecken geheime Nato-Papiere aus dem Jahr 2011 publiziert.
       Angeblich sei Tusk als Premier bereit gewesen, bei einem angenommenen
       Überfall Russlands auf Polen ganz Ostpolen aufzugeben und das Land erst an
       der Weichsel verteidigen zu lassen. Im Wahlkampf jetzt soll Tusk einmal
       mehr als Handlanger der Russen diffamiert werden.
       
       Allerdings wiesen polnische Militärexperten umgehend darauf hin, dass es
       die PiS sei, die die Sicherheit Polens aufs Spiel setze, indem sie eines
       von mehreren geheimen Nato-Verteidigungsszenarien öffentlich zugänglich
       mache. Bei den Nato-Partnern Polens dürfte das Vertrauen in die
       PiS-Regierung sowieso am Nullpunkt angekommen sein. Denn es ist nicht das
       erste Mal, dass PiS-Minister Brüssel, Washington, Paris oder Berlin
       düpieren, um sich selbst als große Patrioten aufspielen zu können und im
       Wahlkampf Punkte zu sammeln.
       
       Die Vorwürfe gegen Tusk sollen auch davon ablenken, dass die PiS-Regierung
       dafür verantwortlich ist, [3][dass die polnische Flugabwehr eine russische
       Rakete nicht abwehrte, die Hunderte Kilometer durch halb Polen bis nach
       Bydgoszcz (Bromberg) flog und dort in einen Wald krachte.] Die von der PiS
       so hoch gelobte Armee sah sich anschließend auch außerstande, das
       feindliche Flugobjekt zu finden. Das tat nach Monaten dann eine
       Freizeitreiterin.
       
       Verschwiegen werden soll lieber auch, dass [4][der von der PiS eingesetzte
       Polizeipräsident Polens, Jarosław Szymczyk, in seinem Warschauer Büro einen
       Granatenwerfer abfeuerte, den er als Geschenk in der Ukraine erhalten
       hatte]. Angeblich mit der Zusicherung, das Gerät sei nur noch Schrott. Das
       Geschoss durchschlug zwei Stockwerke. Szymczyk erlitt einen Hörsturz im
       linken Ohr und wurde im Krankenhaus behandelt. Ein ziviler Angestellter ein
       Stockwerk tiefer bekam eine Schramme ab.
       
       Ungeklärt ist bis heute, wie der Polizeipräsident die Waffe über die Grenze
       gebracht hat. Eigentlich sollen Grenzschützer und Zöllner verhindern, dass
       scharfe Waffen nach Polen geschmuggelt werden.
       
       ## Migrationspolitik
       
       Zum PiS-Wahlversprechen „Eine sichere Zukunft für die Polen“ gehört auch
       das angeblich harte Nein der Regierung gegenüber Migranten und
       Geflüchteten. Seit Monaten werfen Parteifunktionäre und der PiS
       nahestehende Medien Brüssel und Berlin vor, den Polen zwangsweise
       „Illegale“ aufdrängen zu wollen.
       
       Dabei zeigt der Staatssender TVP vor allem Bilder von Brandstiftern und
       Gewalttätern in Paris, von unendlich erscheinenden Karawanen schwarzer
       Menschen, die „nach Europa“ wollen. Und von Migranten an der
       belarussisch-polnischen Grenze, die von den Sicherheitskräften des
       belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko eigens herangekarrt
       wurden.
       
       Diese Hetze hat für die PiS schon zweimal in Wahlkämpfen funktioniert: 2015
       und 2019 gewann sie auch damit die Parlamentswahlen. Muslime würden in
       Polen Schariazonen einrichten und katholische Kirchen in öffentliche
       Toiletten verwandeln, rief Kaczyński den Abgeordneten zu.
       
       Auf einer Wahlveranstaltung warnte er 2015 vor schweren Krankheiten, die
       Migranten angeblich einschleppen würden: „Cholera auf den griechischen
       Inseln, Ruhr in Wien, alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den
       Organismen dieser Menschen harmlos sind, können hier gefährlich werden.“ Er
       wolle zwar „niemanden diskriminieren“, aber darüber müsse man reden. Es
       gehe nur darum, „die Sorgen der einfachen Menschen“ in Polen ernst zu
       nehmen. Allerdings: Ohne die PiS-Propaganda hätten die meisten Polen diese
       „Sorgen“ gar nicht.
       
       Auch wenn Polens Regierungspartei bei jeder Gelegenheit öffentlich vor den
       „Fremden, den Muslimen und den Migranten“ warnt, ist sie doch eine
       heimliche Einwandererfreundin. In den vergangenen 30 Monaten hat Polen zwei
       Millionen Visa ausgestellt, davon die meisten – 1,5 Millionen – an Ukrainer
       und Belarussen, die vor Krieg und Diktatur fliehen. Darüber hinaus aber
       auch rund 500.000 Arbeits-, Touristen- und Studienvisa sowie solche für
       Geschäftsreisende aus anderen Staaten.
       
       Das ist Rekord in den Schengenstaaten. [5][Über Vermittlerfirmen, die den
       polnischen Konsulaten bürokratische Arbeit abnehmen sollten, etablierte
       sich ein gut geöltes Schmiergeldsystem, womit die Visavergabe beschleunigt
       werden konnte.] Dadurch entfiel oft jede Überprüfung der Antragsteller auf
       Terrorverdacht oder andere Straftaten. Verdächtigt werden insbesondere
       polnische Konsulate in Asien und Afrika, die in den letzten zweieinhalb
       Jahren rund 250.000 Visa ausgestellt haben.
       
       Eine Kontrolle, ob die mit einem Arbeits- oder Studienvisum eingereisten
       Ausländer tatsächlich ihre Arbeitsstelle oder ihren Studienplatz in Polen
       angetreten haben, gibt es nicht. Niemand weiß, wo genau im Schengenraum
       sich die 250.000 Menschen mit einem polnischen Stempel im Pass zurzeit
       aufhalten.
       
       Obwohl Polens Außenminister Zbigniew Rau eigenen Angaben zufolge seit einem
       Jahr von den kriminellen Machenschaften in den Konsulaten wusste, griff er
       nicht ein. Bis heute weist er jede Verantwortung von sich und will nicht
       zurücktreten.
       
       Im Wahlkampf erklärt Kaczyński, dass dies „keine Affäre, ja nicht einmal
       ein Affärchen“ sei, und wettert ungebremst gegen Brüssel und Berlin. Diese
       wollten dem „souveränen Polen“ Tausende „Illegale“ aufzwingen und so die
       Sicherheit und Stabilität Polens gefährden.
       
       Unabhängige Medien haben den PiS-Funktionären deshalb das Etikett
       „Heuchler“ verpasst: Sie predigten das eine, machten aber das andere. Die
       Panik, die die PiS vor ein paar Tausend Geflüchteten auf der italienischen
       Insel Lampedusa schürt, wirkt noch absurder angesichts des Fakts, dass die
       Regierung Hunderttausende mit ihrer Visavergabe nach Europa holt.
       
       Bei EU-Kommissaren und EU-Parlamentariern sorgt das polnische Verhalten für
       großen Unmut. So bat Ylva Johansson, die aus Schweden stammende
       EU-Kommissarin für Inneres, die polnische Regierung schon kurz nach
       Bekanntwerden der Visa-Korruptionsaffäre um Aufklärung. Doch Polen schickte
       eine Antwort, die die Kommissarin als „nicht ausreichend“ empfand. Sie
       forderte Polen auf, bis zum 3. Oktober auf elf konkrete Fragen der
       Kommission zu antworten.
       
       Die PiS-Regierung ließ die Frist verstreichen, ohne die Fragen zu
       beantworten. Darauf angesprochen, erklärte PiS-Regierungssprecher Piotr
       Müller die Bitte um Aufklärung zu einer Lappalie: „Ach, da wollte wohl ein
       Kumpel in der EU von einem anderen Kumpel mehr zu dieser Geschichte wissen.
       Aber wirklich, bei allem Respekt für die Kommission: Unsere Antwort muss
       reichen. Mehr gibt es nicht!“
       
       ## Rechtsstaat und Demokratie
       
       Der Ton zeigt, wie schlecht die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau
       sind. Der Streit begann schon Ende 2015, kurz nach dem Regierungsantritt
       der PiS. Die Partei änderte mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament als
       Erstes die Geschäftsregeln des Verfassungsgerichts und installierte dort
       mithilfe des ebenfalls aus der PiS stammenden Präsidenten Andrzej Duda drei
       sogenannte Doppelgänger.
       
       An die Stelle von drei Richtern, die noch das Vorgängerparlament rechtmäßig
       bestimmt hatte, traten nun drei Richter, die von den PiS-Abgeordneten
       gewählt wurden, zusätzlich zu den zwei Richtern, die sie legal ernennen
       konnten. Duda vereidigte die insgesamt fünf PiS-Verfassungsrichter noch in
       der Nacht, ohne den Protest der anderen Richter und Rechtsexperten im Land
       zu berücksichtigen.
       
       Zweck dieser Maßnahme war die allmähliche Übernahme des Verfassungsgerichts
       durch PiS-nahe Richter. Dabei zeigte sich zum ersten Mal, dass die PiS
       bereit war, geltendes Recht durch verfassungswidrige Gesetze zu brechen, um
       in Polen eine politische Justiz zu ihren Gunsten zu errichten.
       
       Ein weiteres Gesetz, das symptomatisch für das „System PiS“ werden sollte,
       peitschte die Regierungspartei ebenfalls zum Jahreswechsel 2015/2016 durchs
       Parlament. Mit dem ersten Mediengesetz liquidierte die PiS den
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gründete ihn sofort wieder neu – aber
       auf anderer Rechtsgrundlage und mit dem neuen Namen Nationale Medien. Mit
       der Liquidierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erloschen alle
       Arbeitsverträge. Wer in den Nationalen Medien als Journalist angestellt
       werden wollte, musste zunächst einen Gesinnungstest über sich ergehen
       lassen. Wer sich als nicht PiS-loyal erwies, war somit seinen Job los.
       
       Im Laufe der acht Regierungsjahre der PiS von 2015 bis 2023 strengte die
       Europäische Kommission mehrere Rechtsstaatsverfahren gegen Polen an. Hin
       und wieder gab die PiS nach, doch die meisten Verfahren verliefen im Sand.
       
       Das lag auch daran, dass die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten im
       Europäischen Rat Einstimmigkeit erreichen müssen, um einen Beschluss zu
       fassen. Polen und Ungarn, die beide eine „illiberale Demokratie“ anstreben,
       wie Ungarns Premier Viktor Orbán einmal sagte, stützen sich im Rat immer
       gegenseitig, sodass sie alle gegen sie gerichteten Entscheidungen
       blockieren können. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs hat die PiS
       mit der Zeit immer häufiger einfach ignoriert.
       
       In einem Urteil hat Polens Verfassungsgericht auch entschieden, dass
       polnisches Recht grundsätzlich über EU-Recht stehe. Richter, die dennoch
       EU-Recht in Polen anwenden wollten, landeten oft in der eigens von der PiS
       gegründeten Disziplinarkammer am Obersten Berufungsgericht und wurden
       entweder an ein anderes Gericht in Polen strafversetzt oder mussten sich
       juristisch plötzlich umorientieren – beispielsweise von Strafrecht auf
       Familienrecht.
       
       Die Europäische Kommission, die darauf achtet, dass alle EU-Mitglieder die
       gleichen Rechtsgrundsätze anerkennen und nach den gleichen Regeln spielen,
       sah sich gezwungen, Polen den Geldhahn zuzudrehen. Eine erste Möglichkeit
       dazu war der Corona-Wiederaufbaufonds.
       
       Jedes Mitgliedsland musste bestimmte Reformbedingungen für den
       wirtschaftlichen Wiederaufschwung erfüllen, sogenannte Meilensteine, bevor
       die Kommission die Fördergelder in Milliardenhöhe freigeben konnte. Das
       Programm wurde in mehrere Pakete aufgeteilt. Polen löste wie gefordert die
       Disziplinarkammer am Obersten Gericht auf, gründete sie aber sofort wieder
       neu – unter neuem Namen und am Obersten Verwaltungsgericht in Warschau. Die
       Aufgaben blieben dabei die gleichen: Es geht in erster Linie um die
       Abstrafung polnischer Richter, die politisch unliebsame Urteile fällen.
       
       Die Europäische Kommission bemerkte zwar, dass sie getäuscht werden sollte,
       anerkannte die Liquidierung der Richter-Disziplinarkammer aber, da sie
       selbst zu ungenaue Vorgaben gemacht hatte. Die Fördermilliarden flossen
       dann aber dennoch nicht Richtung Polen, weil das erste Paket wesentlich
       mehr Meilensteine vorsah, die von der polnischen Regierung zu erledigen
       waren. Dazu gehörte auch die Auflösung der neu gegründeten
       Landesjustizkammer.
       
       Die PiS hatte die alte Landesjustizkammer als eigene Organisation der
       Judikative aufgelöst und sie mit einem Gesetz der Kontrolle der Exekutive
       unterstellt. Aus dem Standesorgan der Richter, das über Beförderungen,
       Einstellungen und Versetzungen aller Richter in Polen entschied, wurde so
       ein politisches Organ, worin die PiS die Kontrolle übernahm.
       
       Polens Justizminister Zbigniew Ziobro weigerte sich auch nach Kritik aus
       Brüssel, das Herzstück seiner „Justizreform“ aufzugeben. Er monierte, dass
       er bei den Verhandlungen zu den Meilensteinen für den Coronafonds nicht
       zugegen war. Und er werde sich nicht den Erpressungsversuchen der EU
       beugen. Er habe sich bei seinen Reformen an Deutschland orientiert und
       verstehe nicht, wieso Brüssel und Berlin im Fall Polens gegen die
       politische Ernennung von Richtern seien.
       
       So hat Polen als einziges Land der EU bislang keinen Antrag auf Zuteilung
       der Fördergelder aus dem Coronafonds gestellt. Die PiS kümmert das insofern
       nicht groß, als das Geld vor allem den Städten zugutekommen würde – nicht
       der Regierung in Warschau. In den Städten aber hat die Opposition das
       Sagen.
       
       In der liberalen Opposition führte das zu Frustration. Enttäuscht von der
       EU sind insbesondere Polens junge Frauen. [6][Ihnen geht es nicht ums Geld,
       sondern um ihre Würde und ihre Menschenrechte als Frauen]. Nachdem das
       polnische Verfassungsgericht 2020 das strikte Abtreibungsrecht nochmals
       verschärft hatte, zogen acht junge Polinnen vor den Europäischen
       Menschenrechtsgerichtshof. Sie beanstandeten, auch bei
       Risikoschwangerschaften oder Komplikationen in Polen keinen Zugang zu
       legalen Abbrüchen mehr zu haben. Die Richter lehnten die Klage ab, da keine
       der Frauen persönlich betroffen sei. Erhofft hatten die Klägerinnen aber
       eine prinzipielle Entscheidung. „Betroffene“ Polinnen liegen nämlich seit
       2020 immer häufiger auf dem Friedhof.
       
       10 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [4] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-geschenk-aus-der-ukraine-explodiert-101.html
 (DIR) [5] /Handel-mit-Schengen-Visa-in-Polen/!5963048
 (DIR) [6] /Einsatz-nach-Abtreibungspille-in-Polen/!5945269
       
       ## AUTOREN
       
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