# taz.de -- Behauptungen über Geflüchtete: Entsetzen über Merz’ Asyl-Aussage > CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Geflüchtete würden das deutsche > Gesundheitssystem ausnutzen. SPD und Grüne widersprechen deutlich. (IMG) Bild: Übernimmt den Ton der AfD: CDU-Chef Friedrich Merz steht in der Kritik BERLIN dpa | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur [1][Eindämmung der Einreise von Flüchtenden] aufgefordert – und heftige Kritik geerntet. „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz im „Welt-Talk“ des Fernsehsenders Welt. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Von SPD und Grünen wurde ihm daraufhin übelster Populismus vorgeworfen. Die Unionsfraktion verbreitete die Aussage ihres Chefs auch auf der Plattform X, vormals Twitter. „Wir müssen über die [2][Pull-Faktoren] sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen“, sagte er demnach. Mit Pull-Faktoren meint Merz solche, die eine Sogwirkung auf Migranten haben. Der Koalition warf er vor, nicht zu handeln. „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“ [3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser], SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, widersprach umgehend. „Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD“, schrieb sie auf X. „Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden.“ Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.“ Eingeschränkt wird: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“ ## „So wird kein einziges Problem gelöst“ Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus, der sogenannten Wartezeit: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. „Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte“, heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich ähnlich wie Faeser. „Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt“, schrieb sie auf X. Das sei eines „Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig“. 28 Sep 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Neue-Asyldebatte/!5961882 (DIR) [2] /Flucht-uebers-Mittelmeer/!5952245 (DIR) [3] /Verbot-von-rechtsextremen-Gruppen/!5959935 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Friedrich Merz (DIR) Rassismus (DIR) CDU/CSU (DIR) Migration (DIR) Friedrich Merz (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Friedrich Merz (DIR) Asylpolitik (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Asylrecht (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Nancy Faeser ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Verschärfte Abschieberegeln: Neue deutsche Härte Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen? 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