# taz.de -- Behauptungen über Geflüchtete: Entsetzen über Merz’ Asyl-Aussage
       
       > CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Geflüchtete würden das deutsche
       > Gesundheitssystem ausnutzen. SPD und Grüne widersprechen deutlich.
       
 (IMG) Bild: Übernimmt den Ton der AfD: CDU-Chef Friedrich Merz steht in der Kritik
       
       BERLIN dpa | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit
       einem drastischen Vergleich zur [1][Eindämmung der Einreise von
       Flüchtenden] aufgefordert – und heftige Kritik geerntet. „Die werden doch
       wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt
       sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle
       Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz im „Welt-Talk“ des Fernsehsenders Welt.
       „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die
       deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Von SPD und Grünen wurde
       ihm daraufhin übelster Populismus vorgeworfen.
       
       Die Unionsfraktion verbreitete die Aussage ihres Chefs auch auf der
       Plattform X, vormals Twitter. „Wir müssen über die [2][Pull-Faktoren]
       sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die
       dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach
       Deutschland kommen“, sagte er demnach. Mit Pull-Faktoren meint Merz solche,
       die eine Sogwirkung auf Migranten haben. Der Koalition warf er vor, nicht
       zu handeln. „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“
       
       [3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser], SPD-Spitzenkandidatin für die
       Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, widersprach umgehend. „Das ist
       erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht,
       spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD“, schrieb sie auf
       X. „Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie
       akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden.“
       
       Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei
       Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die
       erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der
       Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur
       Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen
       erforderlichen Leistungen zu gewähren.“ Eingeschränkt wird: „Eine
       Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus
       medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“
       
       ## „So wird kein einziges Problem gelöst“
       
       Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus, der
       sogenannten Wartezeit: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen
       Krankenkassen betreut. „Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte,
       mit der sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich
       Krankenversicherte“, heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der
       Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
       
       Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich ähnlich wie Faeser.
       „Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet
       dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass
       geschürt“, schrieb sie auf X. Das sei eines „Vorsitzenden einer Volkspartei
       unwürdig“.
       
       28 Sep 2023
       
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