# taz.de -- Die Grünen in der Migrationspolitik: Der Angst etwas entgegensetzen
       
       > Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die
       > Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu
       > klagen.
       
 (IMG) Bild: Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann im Bundestag
       
       Die Grünen ringen in der Migrationspolitik gerade heftig mit sich selbst
       und es ist nicht schön, ihnen dabei zuzusehen. Man mache derzeit
       Migrationspolitik „in einem Spannungsfeld zwischen Humanität und
       Verantwortung“, hatte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann kürzlich
       gesagt.
       
       Ja, so kann man das wohl sehen: Man erinnert sich der eigenen Grundsätze –
       Eintreten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik – und muss leider, leider
       das Gegenteil machen. Etwa, wie diese Woche geschehen, der
       [1][Krisenverordnung der EU] zustimmen, die unter anderem erlaubt, Menschen
       wochenlang in Abschiebehaft an den europäischen Außengrenzen festzuhalten.
       An der Grünen-Basis rumort es, doch das Spitzenpersonal trägt die harte
       EU-Linie mit: Verantwortung in der Regierung, „humanitäre
       Mindeststandards“ gesichert, und so weiter.
       
       Die Rechtspopulisten freuen sich: Die linken Kräfte müssen sich von ihren
       Grundsätzen verabschieden, die „Mindeststandards“ werden mal wieder
       erfolgreich nach unten korrigiert. Und es wird, Überraschung, trotzdem
       nicht „besser“ – die Geflüchteten kommen weiterhin, weil Elend, Krieg und
       Tod eben immer die schlechtere Alternativen sind zum [2][Abschiebeflieger]
       aus Deutschland.
       
       ## Raus aus die Defensive
       
       Es wäre Zeit, mal aus der Defensive zu kommen, für alle, die wissen, was
       sie mit „humanitärer Flüchtlingspolitik“ eigentlich meinen. Haßelmanns
       Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nun gefordert, dass auch
       Asylbewerber*innen im laufenden Verfahren eine [3][Arbeitserlaubnis]
       bekommen sollen, genauso wie Menschen mit einer temporären Duldung.
       
       Das ist keine revolutionäre Idee: Auf Seite 30 im Koalitionsvertrag steht,
       dass die Ampel „bestehende Arbeitsverbote“ im „Rahmen der gesetzlichen
       Möglichkeiten beenden“ will. Migrationsexpert*innen bezweifeln
       übrigens, dass wegen einer vagen Jobaussicht mehr Menschen nach
       Deutschland flüchten werden.
       
       Abschottungspolitik ist ein Ausdruck von Angst, die Rechtspopulisten nutzen
       dieses Gefühl. Dem etwas Konkretes, Machbares entgegenzusetzen, kann man
       Verantwortung nennen.
       
       Anm. der Redaktion: In einer frühen Fassung stand versehentlich über dem
       Text, die Grünen kämen wieder in die „Defensive“. Gemeint war natürlich das
       Gegenteil. Wir haben die Unterzeile korrigiert.
       
       5 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Asyl-Krisenverordnung/!5961205
 (DIR) [2] /Gewerkschaft-der-Polizei-ueber-Grenzkontrollen/!5962812
 (DIR) [3] /Forderung-des-Staedte--und-Gemeindebunds/!5963201
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
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