# taz.de -- Erste „King's Speech“ von Charles III.: Wahlkampf durch den König
       
       > Mit der „King’s Speech“ verkündet Großbritanniens König Charles III. die
       > Vorhaben des konservativen Premiers.
       
 (IMG) Bild: König Charles und Queen Camilla eröffnen die parlamentarische Saison
       
       LONDON taz | Es ist eine prunkvolle, Jahrhunderte alte Zeremonie: Mit der
       „King’s Speech“ hat König Charles III. am Dienstagvormittag offiziell die
       nächste parlamentarische Saison in Großbritannien eröffnet. Dabei werden
       von dem britischen Monarchen die Gesetzesvorhaben der jeweils amtierenden
       Regierung vorgetragen, ohne dass das Staatsoberhaupt, Symbol einer
       parlamentarischen Monarchie, an der Erarbeitung dieser Pläne beteiligt war.
       
       Für Charles III., in Begleitung von Königin Camilla, war es das erste Mal,
       dass er als [1][bestätigter britischer Monarch] diese Rolle spielte, obwohl
       er bereits im Mai 2022 seine Mutter vertrat. Auch für den konservativen
       Premier Rishi Sunak war es ein erstes Mal: Er war erst im vergangenen Jahr
       [2][nach dem Abgang der wirtschaftlich gescheiterten Liz Truss zum
       Regierungschef geworden].
       
       Da mit aller Wahrscheinlichkeit ein Wahljahr bevorsteht, ließ Sunak den
       König die bisherigen Ziele seiner Regierung, das Senken der Inflation,
       Wirtschaftswachstum, besseren Zugang zum Gesundheitssystem, den Abbau des
       britischen Schuldenbergs und das Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge
       wiederholen.
       
       Auch Versprechen vom [3][konservativen Parteitag] fehlten nicht – von der
       Verbesserung des Verkehrswegenetzes im Norden Englands über ein
       verschärftes Verbot des Zigarettenverkaufs an Kinder bis zur Schaffung
       eines neuen britischen Schulabschlusses.
       
       ## Einmal querbeet durch alle Themen
       
       Ohne mit der Wimper zu zucken, musste König Charles III., der sich als
       Prinz oft für ökologische Anliegen engagiert hatte, eine neue alljährliche
       Lizenzvergabe seiner Regierung zur Gas- und Erdölförderung in britischen
       Nordseegebieten zur Energiesicherheit ankündigen. Labour und viele
       Klimaschützer:innen lehnen dies ab.
       
       Des Weiteren beabsichtigt Sunak, das Strafrecht zu verschärfen,
       insbesondere für brutale Verbrechen. Tech-Unternehmen sollen
       Verschlüsselung in Zukunft beantragen müssen, während andererseits die
       Zulassung automatisierter Fahrzeuge erweitert werden soll.
       
       Labour und Gewerkschaften mag der Plan eines gesetzlichen Mindestmaßes der
       Dienste im öffentlichen Bereich bei Streiks besonders zuwider sein. Weniger
       umstritten wären neue Vorschriften für öffentliche Veranstalter,
       Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen im Fall terroristischer Angriffe
       vorzuhalten und die Schwächung des britischen Pachtgrundstücksrechts, sowie
       die Stärkung der Fußballaufsichtsbehörde, damit sie Fans besser gegen die
       Ausbeutung von Klubs schützen kann.
       
       Außerdem wolle man sich verstärkt für den Bau einer bereits geplanten
       nationalen Holocaust-Gedenkstätte zur Antisemitismusbekämpfung einsetzen
       und sich den globalen Sicherheitsherausforderungen, darunter den
       Konsequenzen der „barbarischen Terrorangriffe auf die Bevölkerung Israels“
       stellen. Den [4][Boykott israelischer Produkte und Personen wolle man
       verbieten].
       
       Seine Regierung werde sich aber auch weiter für die Ukraine einsetzen,
       genauso wie für die Förderung humanitärer Hilfe in Gaza und des Friedens im
       Nahen Osten, verkündete der König.
       
       7 Nov 2023
       
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