# taz.de -- Antisemitismus in Deutschland: Union und Ampel für hartes Vorgehen
       
       > Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu. Auch SPD,
       > Grüne und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder des Bundestages gedenken der Opfer der Pogromnacht in der Berliner Synagoge Beth Zion
       
       BERLIN taz | Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht und des
       Krieges im Nahen Osten haben die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag
       über einen besseren Schutz jüdischen Lebens in Deutschland debattiert.
       Union und Ampelkoalition forderten in getrennten Entschließungsanträgen ein
       härteres Vorgehen gegen [1][Antisemitismus in Deutschland]. „Nie wieder ist
       jetzt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
       
       „Genau deshalb dürfen wir nicht wegschauen und schweigen, wenn Jüdinnen und
       Juden angegriffen und ermordet werden“. Faeser forderte die deutsche
       Gesellschaft auf, lauter gegen Judenhass zu werden. „Wer Menschen angreift,
       muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen“, sagte die
       SPD-Politikerin und erinnerte an [2][die von ihr beschlossenen
       Betätigungsverbote für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun
       in Deutschland]. „Wir arbeiten an weiteren Verboten“, kündigte die
       Ministerin an.
       
       Für Alexander Dobrindt (CSU) gehen die bisherigen Maßnahmen der
       Bundesregierung [3][gegen Antisemitismus] nicht weit genug. „Wer nicht mit
       Israel leben will und wer nicht friedlich mit Juden leben will, der kann
       auch nicht in Deutschland leben“, sagte Dobrindt und forderte ein härteres
       Vorgehen gegen Antisemiten, und zwar „nicht mit Worten, sondern mit
       politischen Taten.“ Dobrindt plädierte dafür, Antisemitismus als besonders
       schweren Fall von Volksverhetzung einzustufen und eine
       Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für diejenigen vorzusehen, die
       gegen Israel hetzen.
       
       Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag fordert
       ebenfalls unter anderem, alle direkten und indirekten Zahlungen der EU an
       die palästinensischen Gebiete mit Ausnahme der international abgestimmten
       humanitären Hilfe einzustellen, den vom Kabinett beschlossenen
       Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung zurückzuziehen und einen
       Gesetzentwurf vorzulegen, der den Verlust der [4][deutschen
       Staatsbürgerschaft bei strafrechtlicher Verurteilung antisemitischer
       Einstellungen regelt.]
       
       ## Auch Ampel für schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus
       
       Für schärfere Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten plädieren auch die
       Ampelparteien in ihrem gemeinsam gestellten Entschließungsantrag. Sie
       fordert die Bundesregierung auf, Ausländerinnen und Ausländer, die
       antisemitische Straftaten begehen oder die Terrororganisationen Hamas und
       das palästinensische Netzwerk Samidoun unterstützen, auszuweisen sowie
       Arbeitsverbote, Leistungskürzungen und den Ausschluss des Familiennachzugs
       zu verhängen.
       
       Gefordert wird unter anderem auch die Schließung des [5][Islamischen
       Zentrums Hamburg], die Prüfung eines Organisationsverbots von BDS in
       Deutschland sowie der Ausschluss von Kultureinrichtungen von der
       öffentlichen Förderung, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder
       mit Personen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels ablehnen.
       
       Konstantin von Notz (Grüne) äußerte sein Bedauern darüber, dass die
       CDU/CSU-Fraktion „entgegen der Praxis des Hauses in der Vergangenheit nicht
       den Weg eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen“ gewählt habe. „So
       profiliert man sich nicht, sondern so macht man sich klein und so schwächt
       man das Gewicht der Gemeinsamkeit“, kritisierte von Notz und forderte die
       Fraktion auf, „auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren“.
       
       Der Tagesspiegel hatte zuvor berichtet, dass die CDU/CSU-Fraktion der Ampel
       vorwirft, zu spät auf einen gemeinsamen Antrag reagiert zu haben. Die
       beiden Anträge wurden am Donnerstag an den Ausschuss für Inneres und Heimat
       zur Beratung überwiesen.
       
       9 Nov 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Yağmur Ekim Çay
       
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