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# taz.de -- Schlesinger und Spörl zum RBB: Nichts sagend im Ausschuss

> Besinnlich ging es zu im Untersuchungsausschuss des Brandenburger
> Landtags zum Affärensender RBB. Aber so muss es nicht bleiben.

(IMG) Bild: Patricia Schlesinger mit Ehemann Gerhard Spörl im Dezember 2019

Gelöste Stimmung herrschte am Freitagnachmittag im Raum 1070 des
Brandenburger Landtags. Dort tagte der parlamentarische
Untersuchungsausschuss zur [1][RBB-Affäre]. Weil einige Personen, die
aussagen sollten, krankheitsbedingt ausfielen, gab es längere Pausen. Als
dann aber [2][Gerhard Spörl] mit seinem Rechtsbeistand Robert Unger den
Saal betrat, wurde es weniger besinnlich. Dem Geschäftsführer der
Spörl-Consulting GmbH und seiner Ehefrau, [3][der ehemaligen
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger], werden Geldverschwendung und
Vetternwirtschaft im Sender vorgeworfen.

Das mediale Interesse am Auftritt des Paares war groß, wer auf Aufklärung
gehofft hatte, wurde aber enttäuscht. Dafür war in den nächsten zwei
Stunden sowohl von Schlesinger als auch von Spörl beständig der Satz zu
hören. „Ich berufe mich auf mein umfangreiches Aussageverweigerungsrecht
nach Paragraf 19 des Untersuchungsausschussgesetzes des Landes
Brandenburg.“ Die Rechtsbeistände betonten, dass ihren Mandant*innen
dieses Recht zustehe, weil gegen sie juristische Ermittlungen laufen und
die Gefahr bestünde, dass sie sich bei einer Beantwortung der Fragen selbst
belasten könnten.

Bei Spörls Befragung war der Ton gelegentlich sehr scharf und die
Atmosphäre frostig. Mehrere Abgeordnete kritisierten in der Pause, dass
Spörl und sein Anwalt den Untersuchungsausschuss nicht ernst nähmen. In
einer kurzen Erklärung bestritt Spörl, dass es zwischen dem RBB und seiner
Beratungsfirma Verträge gegeben habe. Auch Gelder seinen nicht geflossen.
Es sei eine Menge Fakenews in dieser Angelegenheit verbreitet worden,
beklagte Spörl. Zum Bauprojekt „[4][Digitales Medienhaus“], das Gegenstand
der Befragung war, könne er keine Angaben machen, weil er daran nicht
beteiligt gewesen sei. Seinem Vorsatz, keine weiteren Fragen zu
beantworten, blieb der ehemalige Spiegel-Journalist nicht immer treu. Doch
es blieb bei kurzen Statements.

Im Ton moderater trat im Anschluss Patricia Schlesinger in den Raum des
Untersuchungsausschusses. In einer kurzen Erklärung äußerte die ehemalige
Intendantin ihr Bedauern, dass durch die Vorkommnisse der
öffentlich-rechtliche Rundfunk Schaden genommen habe. Sie habe sich immer
für dessen Stärkung eingesetzt, beteuerte Schlesinger. Es sei allerdings
noch nicht die Zeit gekommen, die Fragen zu beantworten, erklärte sie mit
Verweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. „Sie haben dazu aufgerufen, zur
Versachlichung der Debatte beizutragen. Aber wie soll das gelingen, wenn
wir keine Antwort auf unsere Fragen bekommen?“

## Von nichts wissen

Diese Frage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (Freie Wähler) stellten
sich an diesem Nachmittag auch andere Parlamentarier*innen. Zuvor war
bereits der ehemalige Chef der Brandenburger Staatskanzlei und von 2015 bis
2019 für Medienfrage zuständige Thomas Kralinski (SPD) befragt worden. Er
habe in seiner Amtszeit einmal an einem privaten Abendessen im kleinen
Kreis bei Schlesinger zu Hause teilgenommen, sagte er. Nach seiner
Erinnerung sei dort nicht über Fragen des RBB gesprochen worden. Dass
dieses Abendessen über den RBB abgerechnet worden sein soll, sei ihm nicht
bekannt gewesen. Dass Schlesinger ihm bei einer Geburtstagsfeier einen
Präsentkorb überreicht haben soll, bezeichnete er als Presseente. Fragen zu
weiteren privaten Treffen mit der ehemaligen Intendantin brauchte Kralinski
nicht zu beantworten, weil sie nicht Gegenstand des Ausschusses waren.

Noch ist offen, ob der Ausschuss die Aussageverweigerung von Spörl und
Schlesinger akzeptiert oder dagegen juristisch vorgehen wird. Die
Ausschussvorsitzende Petra Budke (Grüne) hatte wiederholt erklärt, dass die
Befragten kein allgemeines Aussageverweigerungsrecht besäßen und sich den
Fragen stellen müssten.

10 Dec 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Patricia-Schlesinger-und-der-RBB/!5926897
(DIR) [2] /Kritik-an-Schlesingers-Ehemann/!5913246
(DIR) [3] /Ehemalige-ARD-Vorsitzende-Schlesinger/!5870372
(DIR) [4] https://www.sueddeutsche.de/medien/rbb-david-biesinger-digitales-medienhaus-1.6137019

## AUTOREN

(DIR) Peter Nowak

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