# taz.de -- Georgiens Oligarch Bidzina Iwanischwili: Ein bedenkliches Comeback > In Georgien will der wichtigste Oligarch zurück in die Politik. Um die > Spannungen im Land zu lösen und die EU anzupeilen, ist er der falsche > Mann. (IMG) Bild: Der georgische Ober-Oligarch Bidzina Iwanischwili, hier am 31. Oktober 2020 in Tiflis Die Ankündigung des georgischen Ober-Oligarchen Bidzina Iwanischwili, wieder in die Politik zurückkehren zu wollen, ist ein schlechter Scherz. Denn seit dem ersten Wahlsieg seiner Partei Georgischer Traum 2012 war Iwanischwili nie wirklich weg. Er war und ist ein, wenn nicht der entscheidende Akteur, der der Innen- und Außenpolitik des Landes seinen Stempel aufdrückt. So gesehen ist der zunehmend prorussische Kurs der Regierung auch kein Zufall. Seit den 90er Jahren pflegt Iwanischwili ersprießliche Beziehungen zu Moskau, daran hat sich bis heute nichts geändert. Zugegeben: Die Opposition ist in einem erbärmlichen Zustand und bei der Parlamentswahl im kommenden Herbst wohl kaum in der Lage, einen Machtwechsel herbeizuführen. Ihr jedoch, wie in Iwanischwilis Rede zu vernehmen war, genau das zum Vorwurf zu machen, ist gelinde gesagt dreist. Denn zu der Polarisierung in Georgien hat auch Iwanischwili einen entscheidenden Beitrag geleistet, hinter den Kulissen versteht sich. Das Prinzip lautet: Die Opposition ist keine Gegnerin im politischen Wettbewerb, sondern ein Feind, den es zu bekämpfen gilt. Genau diese politische Polarisierung zu überwinden ist übrigens eine der Forderungen der EU an die Adresse Tbilissis. Dasselbe gilt für Maßnahmen zur De-Oligarchisierung, die ebenfalls noch ihrer Umsetzung harren. Jetzt, da die EU-Kommission empfohlen hat, [1][Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren], sollte Brüssel ob des offiziellen Comebacks Iwanischwilis ganz genau hinschauen. Eine übergroße Mehrheit, vor allem der jungen Georgier*innen, sieht die Zukunft ihres Landes in der EU. Russland ist keine Referenz mehr, wie die Massenproteste gegen das Gesetz zu „ausländischen Agenten“ im vergangenen März eindrücklich gezeigt haben. Das Vorhaben musste fallen gelassen werden. Wenn Iwanischwili jetzt von der Chance auf einen EU-Beitritt Georgiens redet, werden ihn seine Landsleute beim Wort nehmen. Das heißt: Er und der Georgische Traum müssen liefern. Ob das wirklich passiert, werden die nächsten Monate zeigen. 2 Jan 2024 ## LINKS (DIR) [1] /EU-Beitritt-von-Ukraine-und-Moldau/!5980475 ## AUTOREN (DIR) Barbara Oertel ## TAGS (DIR) Georgien (DIR) Bidzina Iwanischwili (DIR) Oligarchen (DIR) EU-Beitritt (DIR) Georgien (DIR) Georgien (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Repressionen gegen LGBTQ+ in Georgien: EU-Beitrittskandidat auf Abwegen Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen, der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch retten. (DIR) Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekampagne Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr informieren. (DIR) EU-Beitritt von Ukraine und Moldau: Scholz muss liefern Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele offenen Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine. (DIR) Konflikte in Ex-Sowjetrepubliken: Bald Moldau und Georgien? Russlands Angriff auf die Ukraine wirft ein Schlaglicht auf weitere Konflikte in der Ex-Sowjetunion. Der Westen sollte sie endlich ernst nehmen.