# taz.de -- Georgiens Oligarch Bidzina Iwanischwili: Ein bedenkliches Comeback
       
       > In Georgien will der wichtigste Oligarch zurück in die Politik. Um die
       > Spannungen im Land zu lösen und die EU anzupeilen, ist er der falsche
       > Mann.
       
 (IMG) Bild: Der georgische Ober-Oligarch Bidzina Iwanischwili, hier am 31. Oktober 2020 in Tiflis
       
       Die Ankündigung des georgischen Ober-Oligarchen Bidzina Iwanischwili,
       wieder in die Politik zurückkehren zu wollen, ist ein schlechter Scherz.
       Denn seit dem ersten Wahlsieg seiner Partei Georgischer Traum 2012 war
       Iwanischwili nie wirklich weg. Er war und ist ein, wenn nicht der
       entscheidende Akteur, der der Innen- und Außenpolitik des Landes seinen
       Stempel aufdrückt. So gesehen ist der zunehmend prorussische Kurs der
       Regierung auch kein Zufall. Seit den 90er Jahren pflegt Iwanischwili
       ersprießliche Beziehungen zu Moskau, daran hat sich bis heute nichts
       geändert.
       
       Zugegeben: Die Opposition ist in einem erbärmlichen Zustand und bei der
       Parlamentswahl im kommenden Herbst wohl kaum in der Lage, einen
       Machtwechsel herbeizuführen. Ihr jedoch, wie in Iwanischwilis Rede zu
       vernehmen war, genau das zum Vorwurf zu machen, ist gelinde gesagt dreist.
       Denn zu der Polarisierung in Georgien hat auch Iwanischwili einen
       entscheidenden Beitrag geleistet, hinter den Kulissen versteht sich. Das
       Prinzip lautet: Die Opposition ist keine Gegnerin im politischen
       Wettbewerb, sondern ein Feind, den es zu bekämpfen gilt.
       
       Genau diese politische Polarisierung zu überwinden ist übrigens eine der
       Forderungen der EU an die Adresse Tbilissis. Dasselbe gilt für Maßnahmen
       zur De-Oligarchisierung, die ebenfalls noch ihrer Umsetzung harren. Jetzt,
       da die EU-Kommission empfohlen hat, [1][Georgien den Status eines
       Beitrittskandidaten zu gewähren], sollte Brüssel ob des offiziellen
       Comebacks Iwanischwilis ganz genau hinschauen.
       
       Eine übergroße Mehrheit, vor allem der jungen Georgier*innen, sieht die
       Zukunft ihres Landes in der EU. Russland ist keine Referenz mehr, wie die
       Massenproteste gegen das Gesetz zu „ausländischen Agenten“ im vergangenen
       März eindrücklich gezeigt haben. Das Vorhaben musste fallen gelassen
       werden. Wenn Iwanischwili jetzt von der Chance auf einen EU-Beitritt
       Georgiens redet, werden ihn seine Landsleute beim Wort nehmen. Das heißt:
       Er und der Georgische Traum müssen liefern. Ob das wirklich passiert,
       werden die nächsten Monate zeigen.
       
       2 Jan 2024
       
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