# taz.de -- Prozess gegen Autonome: „Recht auf ein faires Verfahren“
       
       > Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche
       > Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen
       > nach Ungarn ab.
       
 (IMG) Bild: Antifa-Fahne bei einer Demonstration gegen rechts (Symbolbild)
       
       BERLIN taz | Es ist die „Angst“ um ihre Kinder, die die Eltern der
       beschuldigten Antifaschist:innen aus dem [1][Budapest-Verfahren] an
       die Öffentlichkeit treibt. Auf einer Pressekonferenz am Samstag in Berlin
       präsentierten sie einen offenen Brief, der auch an die
       Generalstaatsanwaltschaften in Berlin und Dresden sowie das Berliner
       Kammergericht adressiert ist. Darin sprechen sie sich gegen Auslieferungen
       nach Ungarn aus. Sie schreiben: „Mit Haft und Urteil in Ungarn sind schwere
       psychische und körperliche Haftschäden zu befürchten.“ Unterstützung für
       ihr Anliegen kommt auch von zehn Strafverteidiger:innen, die in einer
       Erklärung Strafverfahren in Deutschland fordern.
       
       Vor einem Jahr sollen Antifaschist:innen am Rande des
       neofaschistischen Tags der Ehre in der ungarischen Hauptstadt mehrere
       Neonazis attackiert haben. Unter den insgesamt 15 Beschuldigten sind 12
       Deutsche. Gegen einen von ihnen sowie eine Italienerin beginnt am Montag
       der Prozess in Budapest, bei dem lange Haftstrafen drohen. Während der
       Großteil der Beschuldigten untergetaucht ist, liegen gegen zwei im Dezember
       verhaftete Beschuldigte, die in Dresden und Mailand im Gefängnis sitzen,
       Auslieferungsersuchen aus Ungarn vor.
       
       Wolfram Jarosch, Vater der inhaftierten Maja T. aus Jena, sagte, sein Kind
       habe „das Recht auf ein faires Verfahren, und dies kann nur in Deutschland
       stattfinden“. Er sei stolz, dass sich Maja „in diesen Zeiten gegen
       Faschismus engagiert“, gleichwohl gelte die „Unschuldsvermutung“. Im
       ungarischen Gefängnis drohten „unmenschliche Bedingungen“. So schildert es
       auch jene Italienerin in einem Brief, die dort seit einem Jahr einsitzt.
       Laut Jarosch berichtet diese von unhaltbaren hygienischen Zuständen,
       Kontaktverboten und Unterernährung. Zudem drohen besonders hohe Strafen.
       
       Anfang Januar hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft beantragt, den
       in Ungarn ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen Maja T. in Kraft zu
       setzen. Darüber verhandelt derzeit das Kammergericht. Erst in einem
       nächsten Schritt wird über die Vollstreckung der Auslieferung entschieden.
       
       Majas Anwalt Sven Richwin kritisierte, kaum Einblick in die
       Ermittlungsakten zu haben. Aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit der
       ungarischen Richter:innen und eines „Strafsystems, das auf Abschreckung
       zielt“, steht auch für Richwin fest: „Ein faires Verfahren gibt es nicht in
       Ungarn.“
       
       Kritik formulieren die Anwälte auch an den deutschen Behörden: Diese würden
       „ein falsches Bild von angeblich aus dem Untergrund agierenden
       Antifaschist:innen zeichnen“ und eine „neue RAF“ heraufbeschwören.
       Damit sollen „Repressions- und Ermittlungsmöglichkeiten“ legitimiert
       werden.
       
       29 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fahndung-gegen-Linksaussen/!5985352
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Antifa
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Autonome Szene
 (DIR) Schwerpunkt Antifa
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Linksextremismus
 (DIR) Autonome Szene
 (DIR) GNS
 (DIR) Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eltern untergetauchter Linksautonomer: „Das Leben unserer Tochter steht still“
       
       Nach ihrer Tochter wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet. Die
       Eltern fürchten überzogene Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen in
       Ungarn.
       
 (DIR) EU-Verfahren gegen Ungarn: „Souveränitätsgesetz“ hat Folgen
       
       Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“
       gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
       
 (DIR) Urteil gegen deutschen Autonomen: Kurzer Prozess in Budapest
       
       Vor einem Jahr attackierten deutsche Autonome einen Neonazi-Aufmarsch in
       Ungarn. Nun begann ein Prozess – und endete bereits mit einem ersten
       Urteil.
       
 (DIR) Fahndung gegen Linksaußen: Antifa auf der Flucht
       
       Vor einem Jahr griffen Autonome in Budapest Rechte an, die Behörden
       starteten eine Großfahndung. Montag beginnt der erste Prozess.
       
 (DIR) Urteile im Linksextremismus-Prozess: Lina E. wieder frei – vorerst
       
       Der Prozess gegen Antifa-Mitglieder endet mit harten Urteilen gegen
       Linksradikale. Die Hauptangeklagte kommt dennoch erstmal frei.
       
 (DIR) Rechter „Tag der Ehre“ in Ungarn: Erfolgreich beschmutzt
       
       Mehrere Hundert Neonazis sind am Samstag in Budapest aufmarschiert.
       Immerhin: Der Gegenprotest war laut, bunt und voller Euphorie.