# taz.de -- Volksabstimmung über SUVs: Die Freiheit der anderen
       
       > Die Stadt Paris verbannt SUVs per Volksabstimmung. Doch die Passivität
       > der Mehrheit lässt nicht nur die engagierte Bürgermeisterin erschrecken.
       
 (IMG) Bild: Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, am 4. Februar
       
       Eine Mehrheit sagt Nein zu den überdimensionierten Stadtgeländewagen. Der
       [1][Abstimmungserfolg der rot-grünen Stadtregierung] von Paris hat
       allerdings einen unangenehmen Nebengeschmack. Die Zahlen täuschen einen
       klaren Sieg vor: 54,55 Prozent für eine drastisch gemeinte Erhöhung der
       Parkgebühren für diese Fahrzeuge. Doch nur gerade 78.121 von 1,3 Millionen
       Stimmberechtigten war die Sache am Sonntag einen Gang ins Wahllokal ihres
       Quartiers wert. Das erweckt den Eindruck, dass das Thema nicht speziell
       interessiert.
       
       Unweigerlich wird die (von der neuen Kulturministerin Rachida Dati
       angeführte) kommunale Opposition zynisch spotten, da sehe man wieder mal,
       wie das Rathaus [2][an den Leuten vorbeipolitisiere]. Mit einem so knappen
       Ergebnis hatte die Bürgermeisterin Anne Hidalgo nicht gerechnet, als sie
       beschloss, aus der Verbannung der SUVs aus den Straßen der Hauptstadt ein
       Aushängeschild ihrer engagierten Verkehrspolitik zu machen. Wer außer den
       Besitzern dieser protzigen, aber den Dimensionen der Innenstadt nicht
       angepassten Fahrzeuge konnte gegen diese Strafaktion mit hohen Parktarifen
       sein?
       
       Zudem musste Hidalgos Logik nach dem Verursacherprinzip einleuchten: Wer
       die Umwelt mehr belastet und – oft auf Kosten der anderen – [3][mehr Platz
       braucht, bezahlt mehr]. Und schon die bei der Bürgerkonsultation bloß
       implizit gestellte Frage, wozu eigentlich jemand in einer Metropole wie
       Paris ein so überdimensioniertes Vehikel mit Vierradantrieb und Reifen wie
       für einen Lkw benötigt, müsste doch überzeugen? Die Fans der SUVs dagegen
       verteidigen sich, als ob sie Opfer einer Repression wären, als ob es um
       ihre Freiheit ginge. Das „liberale“ Argument tönt jedoch schrecklich
       anachronistisch in einer Epoche des beschleunigten Klimawandels.
       
       Heutzutage kann keine Freiheit beansprucht werden, die anderen zu
       belästigen und in krass unnötiger Weise die Umwelt zusätzlich zu belasten.
       Die äußerst schwache Beteiligung an der Abstimmung ist auch ein Rückschlag
       für den Versuch, mit einer „partizipativen Demokratie“ die Bürger*innen
       mit einer formellen Mitsprache an den Entscheidungen zu beteiligen. Diese
       Passivität der Betroffenen ist wohl der schlimmste Feind jeder vernünftigen
       und ehrgeizigen Klimapolitik.
       
       5 Feb 2024
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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