# taz.de -- Verdacht auf illegale Parteispenden: AfD will keine „Blaue Welle“
       
       > Das rechtsextreme Compact-Magazin plante eine AfD-Kampagne. Nun zeigen
       > interne Mails: Die Partei darf die Geschenke wohl nicht annehmen.
       
 (IMG) Bild: Jürgen Elsässer und sein Compact-Magazin
       
       BERLIN taz | Eine blaue Welle hat der Rechtsextremist und
       Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer für 2024 angekündigt. Einen „Tsunami“
       gar, um der AfD im Superwahljahr bei der „Entmachtung der Altparteien“ zu
       helfen. Seit Oktober 2023 sammelte Elsässer mit seinem Magazin Spenden
       unter anderem für eine große mobile Bühne, mit der er in verschiedenen
       Städten Veranstaltungen mit AfD-Politiker*innen vor den Kommunal-, Europa-
       und den Landtagswahlen im Osten durchführen wollte. 90.000 Euro sollte die
       Technik kosten, die Hälfte will Elsässer schon eingesammelt haben, erste
       Termine mit AfD-Politikern waren bereits angekündigt.
       
       Blöd nur, dass auch Sachleistungen wie das Überlassen von
       Veranstaltungstechnik in der Bundesrepublik als verdeckte Parteispende
       gelten können. Seitdem die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf die
       Elsässer-Kampagne aufmerksam gemacht hat, berichtete unter anderem das
       [1][ARD-Magazin Kontraste], dass die AfD in Befürchtung des nächsten
       Parteispendenskandals vorsorglich rechtliche Schritte wie eine Abmahnung
       mit Unterlassungserklärung gegen Elsässer prüfe und die Spenden
       entsprechend ablehnen wolle. Tatsächlich führt die Bundestagsverwaltung
       eine „Sachverhaltsklärung“ durch, will währenddessen aber keine Auskünfte
       erteilen, wie es auf taz-Anfrage heißt.
       
       Der taz liegt nun die rechtliche Einschätzung der AfD zum Fall vor – und
       die sieht nicht gut für Elsässer aus. So schreibt Bundesgeschäftsführer
       Hans-Holger Malcomeß in einem Schreiben an Elsässer von einem „wesentlicher
       Ausschlussgrund“, der eine „Annahme“ verunmögliche: „Wenn Ihr Unternehmen
       selbst Spenden einsammelt, und diese Spenden dann gesammelt an unsere
       Partei zum Beispiel als Sachzuwendung in Form einer Bühne, Technik usw.
       weiterleiten möchte, gälten diese zusammengefassten Spenden automatisch als
       anonyme Zuwendungen von Dritten – was grundsätzlich nicht zulässig und
       potentiell strafzahlungsbewehrt wäre.“
       
       Elsässer hatte zuvor den Bundesgeschäftsführer gebeten, die Mitglieder des
       Bundesvorstands darüber zu informieren, dass man die Veranstaltungsreihe
       des „Compact Magazins GmbH“ einfach als Großspende gegenüber der
       Bundestagspräsidentin anzeigen könne. Die Partei müsse nichts bezahlen,
       wenn sie die Spende anzeige, schreibt Elsässer per Mail. Der Bundesvorstand
       hat am Montag darüber diskutiert – im entsprechenden Tagesordnungspunkt
       heißt es: „Wir müssen entweder von COMPACT die Unterlassung der
       Veranstaltungsreihe ‚Die Blaue Welle rollt‘ verlangen oder den Wert dieser
       Veranstaltungsreihe in Geld an die Bundestagspräsidentin abführen.
       Andernfalls droht uns eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.“
       
       ## Elsässer bekommt einen Korb
       
       Entsprechend will die Parteiführung Elsässer einen Korb erteilen: „Eine
       bloße Anzeige würde dann ausreichen, wenn wir die Spenden annehmen dürften.
       Das dürfen wir aber nicht, und zwar weil es sich erkennbar um die
       Weiterleitung von anonymen Spenden handelt“, heißt es vom „Stabsbereich
       Recht“ im AfD-Schreiben an Elsässer.
       
       Allerdings bleibt die Frage, ob die AfD den Kopf rechtzeitig aus der
       Schlinge gezogen hat. Denn einige der Compact-Veranstaltungen waren bereits
       geplant, inklusive der Ankündigung von AfD-Prominenz. Nach Bekanntwerden
       der möglichen Affäre um die mutmaßlich verdeckten Parteispenden sind die
       AfD-Politiker von den [2][Veranstaltungsankündigungen klammheimlich wieder
       verschwunden].
       
       Im brandenburgischen Velten sollten die ehemalige Landesvorsitzende Birgit
       Bessin und weitere AfD-Redner auftreten, im thüringischen Mühlhausen der
       Rechtsextremist Björn Höcke und der Sonneberger AfD-Landrat Robert
       Sesselmann. Angemeldet war die dortige Veranstaltung laut „Endstation
       Rechts“ sogar als Parteiveranstaltung des AfD-Politikers Ronny Poppner.
       
       Erschwerend kommt hinzu: Für die Veranstaltung am 30. März in Velten ist
       auch weiterhin das AfD-Mitglied Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein
       angekündigt. Die hatte die AfD [3][wegen zahlreicher rechtsextremer
       Verbindungen aus der Partei ausgeschlossen]. Ihr Ausschluss war allerdings
       unwirksam, weil die Partei ihr kein rechtliches Gehör einräumte: Kürzlich
       hat sich von Sayn-Wittgenstein erfolgreich wieder eingeklagt und gehört nun
       Alice Weidels Landesverband Baden-Württemberg an.
       
       Compact wirbt nun in der Ankündigung damit, dass von Sayn-Wittgenstein nach
       „fünfjährigem Rechtskampf“ zurück „in den Reihen der Blauen“ sei und sie in
       Velten ihren ersten Auftritt haben werde. Mit ihrer Teilnahme an der
       Elsässer-Veranstaltung zusammen mit dem ausgeschlossenen Ex-AfDler André
       Poggenburg sorgt sie nun für neuen Stress in der AfD.
       
       ## Compact-Konto gekündigt
       
       Das Compact-Magazin ist schon seit langem ein wichtiger Resonanzraum und
       Multiplikator für die AfD. Elsässer macht großflächig Werbung für die
       Partei und bietet ihr auch publizistisch die größtmögliche Bühne –
       kritische oder professionelle Distanz Fehlanzeige. Auf AfD-Parteitagen ist
       das Magazin häufig mit Ständen vertreten. Als der Müllermilch-Milliardär
       Theo Müller angibt mit Parteichefin Alice Weidel befreundet zu sein, macht
       Compact sogar Werbung für die klebrige Zuckermilch. Geschmacklosigkeit hat
       Prinzip bei Compact: Das Magazin bemüht auch einen Führerkult um Höcke und
       verkauft im Compact-Shop Höcke-Silbertaler.
       
       Die Kampagne um die braun-blaue Welle ist allerdings zum Problem geworden:
       Das von Compact angegebene Spendenkonto für die „Blaue Welle“ bei der
       Mittelbrandenburgischen Sparkasse hat die Bank mittlerweile gekündigt, ein
       Problem könnte dabei gewesen sein, dass mit dem indirekten Spendenaufruf
       für die AfD gegen den Kontozweck verstoßen worden sein soll, [4][wie
       t-online berichtete]. Nach jahrelanger Kritik ist das seit 2021 als
       „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Magazin [5][im Februar aus dem
       Bahnhofsbuchhandel verschwunden].
       
       Es wäre [6][nicht der erste Parteispendenskandal der AfD]. Wegen illegaler
       Spenden musste die extrem rechte Partei bereits immense Strafzahlungen
       leisten: Neben einer millionenschweren anonymen Werbekampagne für die AfD
       gab es unter anderem Spendenskandale um den ehemaligen Parteivorsitzenden
       Jörg Meuthen sowie die aktuelle Parteichefin Alice Weidel.
       
       ## Partei schreibt an Elsässer
       
       Mittlerweile liegt der taz auch ein schriftliches „Unterlassungsverlangen“
       der AfD gegen Compact vor. In dem Schreiben heißt es, dass man die
       Veranstaltungsreihe mit der jetzigen Form der Ankündigung „effektiv als
       Wahlwerbung“ für die AfD werte: „Diese Parteispende wollen wir nicht
       annehmen“, schreibt die Bundesgeschäftsstelle an Elsässer.
       
       Des Weiteren verlangt die AfD, dass Bilder von „Kandidaten und
       Funktionsträgern“, der Partei und des Logos nicht auftauchen dürften. „Zur
       Vermeidung weiterer rechtlicher Schritte müssten Sie sich uns gegenüber
       ausdrücklich zur Unterlassung und zur Zahlung einer angemessenen
       Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichten“, verlangt
       die AfD. Ihre eigenen „Kandidaten und Funktionsträger“ seien aufgefordert,
       nicht bei den Compact-Veranstaltungen aufzutreten. Man setze Elsässer für
       die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung eine Frist bis zum 4. April.
       
       22 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/afd-prueft-juristische-schritte-gegen-compact-magazin/das-erste/Y3JpZDovL3JiYl8wOTM1NmQ2Ni1jNDJkLTQ3ZGMtOWEwMy1kOGUyYjMyMTVlNDlfcHVibGljYXRpb24
 (DIR) [2] https://www.endstation-rechts.de/news/blaue-welle-gegen-afd
 (DIR) [3] /AfD-Chefin-in-Schleswig-Holstein/!5556671
 (DIR) [4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100358668/sparkasse-potsdam-kuendigt-konten-von-compact-juergen-elsaesser-unzumutbar-.html
 (DIR) [5] /Ludwig-und-Press--Book-kicken-Compact/!5987446
 (DIR) [6] https://correctiv.org/themen/afd-spendenskandal/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Jürgen Elsässer
 (DIR) Compact
 (DIR) Schwerpunkt Jürgen Elsässer
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Chemnitz
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Rechtsextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechtsextremes Magazin von Elsässer: Compact wird verboten
       
       Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme
       Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
       
 (DIR) Thumbnails bei YouTube: Vor dem Klick schon rechts
       
       Bevor man auf ein YouTube-Video klickt, sieht man ein Vorschaubild, das
       eine Botschaft kommuniziert. Das machen sich auch rechte Kräfte zunutze.
       
 (DIR) Thomas Mücke über die Gefahr von rechts: „Wir müssen Position beziehen“
       
       Das Violence Prevention Network (VPN) leistet Extremismusprävention. Sollte
       die AfD mitregieren, will die Organisation kein Staatsgeld mehr annehmen.
       
 (DIR) Gegen Rassismus in Chemnitz: Ein Raum im Nazikiez
       
       Chemnitz machte 2018 mit Neonazis-Ausschreitungen Schlagzeilen. Noch immer
       sind rechte Strukturen stark. Fatima Maged will dem etwas entgegensetzen.
       
 (DIR) AfD-„Wahlbeobachter“ in Russland: Auf Kuschelkurs mit dem Kreml
       
       AfD-Abgeordnete sind als Pseudo-Wahlbeobachter zu Putins
       „Präsidentschaftswahlen“ gereist. Wie bestellt redeten sie im
       Staatsfernsehen die Wahl schön.
       
 (DIR) Einreiseverbot für Austro-Rechtsaußen: Sellner muss draußen bleiben
       
       Mit den „Remigrations“-Vorträgen des österreichischen Rechtsextremist
       Sellner ist zumindest in Deutschland Schluss. Er erhält ein Einreiseverbot.