# taz.de -- AfD-Parteitag in Magdeburg: Nazis im Höhenflug
> Bei dem Parteitag stellt die AfD ihre Europaliste auf. Neben neuen
> Konflikten ist ein alter beigelegt: Die Partei ist jetzt geschlossen
> rechtsextrem.
MAGDEBURG taz | Wild gestikulierend schreit René Aust ins Mikrofon: „Unsere
europäische Zivilisation ist in Gefahr durch Masseneinwanderung!“ Aust, 36
Jahre alt, schwiegersohntaugliche Frisur und perfekt rasiert, wirkt wie ein
rechtsextremer Tom Cruise auf Speed. Aust ist ein Newcomer in der extrem
rechten AfD und gilt als enger Höcke-Gehilfe. Die beiden sitzen zusammen im
Vorstand des stramm völkisch-nationalistischen Landesverbands Thüringen.
Mit seiner Fuchtelei und den lautstarken Tiraden stiehlt Aust seiner blass
gebliebenen Gegenkandidatin Martina Böswald die Show. Fast scheint es so,
als wollte Aust die von ihm geforderte „Festung Europa“ allein dadurch
errichten, dass er vom Magdeburger AfD-Parteitag aus laut in Richtung der
europäischen Außengrenzen schreit.
Die extrem rechte Partei hatte sich im Vorfeld des Aufstellungsparteitags
für die Europawahl in Magdeburg dazu entschieden, erst die Köpfe, dann an
einem zweiten Wochenende das Programm zu wählen. Kandidaten müssen im
Zweifel ein Programm vertreten, das sie ablehnen. Inhaltliche Differenzen
traten dann in den Reden ohnehin wenige zutage, es war mehr ein Zerren der
unterschiedlichen Lager um Macht und Mandate. Die Kampfkandidatur um den
Listenplatz 3 war dann auch ein neuralgischer Punkt auf dem Parteitag für
die Europawahl. Der Rechtsextremist Björn Höcke hat Aust ins Rennen
geschickt, obwohl der Länderproporz für die Thüringer eine deutlich spätere
Position vorsah. Mit seiner ersten kurzen Wortmeldung stellte Höcke offen
die Machtfrage. Er trat ans Saalmikro und sagte: „Ich bin Björn Höcke aus
Thüringen und schlage René Aust vor.“
Ab diesem Moment brach das Chaos aus. Denn kurz danach tritt auch der
sächsische Landeschef Jörg Urban, ebenfalls völkische Strömung, ans Mikro
und schlägt als Gegenkandidatin Böswald aus Baden-Württemberg vor. Es sind
gegenseitige Kampfansagen. Aust gewinnt die Kandidatur nach seiner Rede
haushoch, aber danach ziehen keine Absprachen mehr, jede Kandidatur ist ein
unendlich zähes Hauen und Stechen, fast alle Plätze gehen in die Stichwahl,
einige auch in den zweiten und den dritten Wahlgang, die Parteilager
blockieren sich gegenseitig. Weil das Wahlverfahren mit Zettel und Stift
hinter kleinen Tisch-Wahlkabinen abläuft, dauert jeder Wahlgang gefühlt
ewig. Am Ende sind zwölf Stunden nach Wahlbeginn nur die ersten fünf
Listenplätze gewählt – eine Programmdebatte, die für den letzten Tag des
zweiten Wochenendes des Mammutparteitags vorgesehen ist, scheint bei diesem
Tempo unrealistisch.
Der Samstag endet mit Frustration und einem beschädigten Bundesvorstand,
der die Partei nicht im Griff hat: Delegierte laufen mit 0,5-l-Biergläsern
zu den Abstimmungen, Gläser gehen zu Bruch, nicht wenige wirken frustriert
und nicht mehr ganz nüchtern, Galgenhumor macht sich breit. Das Debakel,
das fast alle Delegierten vor Ort parteischädigend nennen, endet erst acht
Minuten nach Mitternacht mit einer letzten Stichwahl um Platz 6. Und auch
sie endet ohne Sieger und mit einer Mehrheit für die Position 3 – „Nein für
alle“ mit 53,5 Prozent.
Es ist das erste Mal auf einem AfD-Bundesparteitag, dass sich das völkische
Lager auf offener Bühne derart streitet – das ist auch Ausdruck einer neuen
Machttektonik innerhalb der extrem rechten Partei. Die Radikalisierung zu
einer geschlossen rechtsextremen Partei mag abgeschlossen sein, die großen
programmatischen Debatten mögen vorbei sein – befriedet ist die AfD
deswegen aber noch lange nicht. Von der am Freitag noch viel beschworenen
„Harmonie“ war am Samstag nichts mehr übrig. Aus den unterschiedlichen
Lagern drohte man sich nach der Kandidatur um Platz 3 gegenseitig mit
Konsequenzen. Nach einer nächtlichen Krisensitzung lief es am Sonntag
deutlich ruhiger, aber der Parteivorstand blieb beschädigt.
Dabei sah es am Freitag noch so aus, als könnte es derzeit kaum besser
laufen für die AfD. Die Themen schienen gesetzt: „Festung Europa“,
irgendwas zwischen Dexit, EU-Auflösung und grundlegender Reform – auf jeden
Fall die Ablehnung jeglicher Migration. Am ersten Tag des Wochenendes, an
dem nichts wirklich Wesentliches entschieden wurde, ging es vor allem um
eine Demonstration der Stärke nach den zwei kürzlichen Erfolgen in
Kommunalwahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Stimmung der
Delegierten wirkte gemäß den Umfragewerten zwischen 18 und 20 Prozent
bundesweit gut. Im Höhenflug ist die AfD nach geschürten Abstiegsängsten,
angesichts multipler Krisen und der Legitimation von rassistischen und
rechten Kulturkampfthemen durch Konservative.
Der erste gewählte Kommunalpolitiker der AfD, Sonnebergs Landrat Robert
Sesselmann, wurde auf dem Parteitag herumgereicht wie ein Maskottchen. Er
signierte im Akkord Wahlplakate mit seinem Konterfei an einem AfD-Fanshop,
schrieb Widmungen und machte Selfies. Am Freitagabend hielt er nach drei
Bier eine Rede auf der „Party“ für die rund 600 Delegierten – anschließend
wurde eines seiner Wahlplakate, auf dem auch noch die Co-Vorsitzenden Alice
Weidel und Tino Chrupalla unterschrieben, für 2.500 Euro versteigert.
Die Überhöhung von Sesselmann zeigt, wie sehr die AfD nach tatsächlicher
Macht lechzt. Ihr Ziel ist es, sich von unten und vom Osten aus zu
normalisieren und die kommunal stellenweise arg brüchige Brandmauer weiter
einzureißen. Insbesondere hofft die Partei auf die Landtagswahlen in
Brandenburg, Sachsen und Thüringen im nächsten Jahr – auch wenn die
Rechtsextremen weiter keine realistische Koalitionsoption haben. Diesen
Anspruch, getreu dem neuen Motto „Bereit für mehr“, unterstrich nicht
zuletzt Alice Weidel in ihrer Rede: „Wir müssen nur eine Brandmauer
niederreißen, und das ist die Brandmauer der CDU im Osten“, rief sie am
Samstagmorgen.
Die Normalisierung von unten halten Experten tatsächlich für eine reale
Gefahr: Parteienforscher Wolfgang Schroeder verwies am Rande des Parteitags
bei Phoenix darauf, dass es in Deutschland insgesamt 200.000 kommunale
Mandatsträger gebe, und erinnerte daran, dass der Aufstieg der NSDAP nicht
in Berlin begonnen hatte, sondern in Thüringer Kommunalparlamenten.
Deswegen hätten auch die Kreistage aus der Geschichte und
Sozialisationsfunktion heraus eine besondere Verantwortung. Das war wohl
insbesondere ein Fingerzeig in Richtung des CDU-Vorsitzenden Friedrich
Merz, der zuletzt entgegen der Beschlusslage seiner Partei eine
Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr grundsätzlich
ausschloss. Wofür man auf dem AfD-Parteitag überaus dankbar schien –
Chrupalla stichelte gleich in seiner Eröffnungsrede, noch gut gelaunt,
gegen Merz.
In welche Richtung sich die Europaliste entwickeln würde, war bereits am
Samstagmittag klar geworden: Der rechtsradikale EU-Abgeordnete
[1][Maximilan Krah] ist mit 65 Prozent zum Spitzenkandidaten für die
Europawahl gewählt worden. Die Richtungswahl führte wie fast immer seit
Parteigründung 2013 in Richtung Radikalisierung. Denn Krah setzte sich
deutlich gegen den chancenlosen Herausforderer Andreas Otti aus dem
Landesverband Berlin durch.
Dabei ist Krah auch innerparteilich stark umstritten: Er ist gegenwärtig in
der europäischen ID-Fraktion zum wiederholten Male suspendiert, diesmal
wegen Manipulationsvorwürfen. Es gibt Vorwürfe wegen seiner Russlandnähe
und guter Beziehungen nach Katar, China und zu der chinesischen Firma
Huawei, die ihm teils Reisen finanzierte. Der 46-jährige Dresdner
Rechtsanwalt ist 2016 in die AfD eingetreten, verteidigte als Anwalt die
traditionalistischen Piusbrüder, vertrat zeitweise den Holocaustleugner
Richard Williamson und verteidigte 2017 die Männer, die in Arnsdorf einen
psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gebunden hatten. Krah gibt sich
trotz völkischer Deutschtümelei gerne weltläufig, trägt eine auffällige
Rolex am Handgelenk, die mehr als zehntausend Euro wert sein dürfte.
Krah hat in seiner Antrittsrede schon in den ersten Sätzen keinen Zweifel
gelassen, wofür er steht: „Wir wollen ganz Deutschland zu einem großen
Sonneberg machen. Damit wir das schaffen, müssen wir den Kurs halten, den
wir in Riesa begonnen haben“, sagte er. In Riesa wurde vor einem Jahr ein
Bundesvorstand ganz nach dem Geschmack des Rechtsextremisten Björn Höcke
gewählt, auch Krah wurde von Höcke unterstützt, ebenso wie vom
Parteivorsitzenden Chrupalla.
Krah wiederholte auch das, was er schon auf dem Sommerfest des als
rechtsextrem eingestuften Instituts für Staatspolitik in Schnellroda
[2][gesagt hat]: „Wir sind mittlerweile die spannendste Rechtspartei in
Europa, überall hat man den Leuten erzählt, man muss sich anpassen, man
müsse eine Art Werteunion sein.“ Krah plädiert auch in seinem jüngsten
Buch, in dem er sich am NS-Vordenker Carl Schmitt orientiert, für einen
klar rechten Kurs – unverkrampften Rechtsradikalismus. In der Vergangenheit
nutzte er auch gern Neonazi-Vokabular wie „Umvolkung“.
Sein parteiinterner Gegner Norbert Kleinwächter hatte noch kurzfristig
versucht, ihm aus seinem Buch einen Strick zu drehen. Am Abend vor Krahs
Kandidatur veröffentlicht er eine fünfseitige Rezension des Buches auf
seiner Website und verschickt seinen Text an Journalist*innen. Darin wirft
er Krah vor, ein antiwestlicher und prochinesischer Antidemokrat zu sein.
Wörtlich: Das Buch falle „hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurück
und erschafft nichts anderes als einen brutalen Führer- und Gewaltstaat“.
Krah giftete in seiner Vorstellungsrede gegen seine parteiinternen
Gegner*innen zurück. Jeder solle sich überlegen, ob es nicht auch sie
selbst treffen könne, drohte er schon fast. Dann rief er: „Ist es nicht an
der Zeit, den Dreckwerfern endlich mal die rote Karte zu zeigen?!“ Per
Trump-Reflex erklärte er so jegliche, auch inhaltlich gedeckte Kritik für
„Schmutz“. Am Ende setzte er in Sachen Radikalität noch eins drauf: Krah
sagte, man könne sich Mut und Leidenschaft abschauen bei dem bulgarischen
Rechtsextremisten Kostadin Kostadinow, der tags zuvor ein Grußwort an die
AfD gehalten hatte.
Kostadinow bezog sich positiv darauf, dass Deutschland und Bulgarien im
Ersten und Zweiten Weltkrieg verbündet waren, und [3][sagte]: „Es ist
höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht
einnimmt, und das nicht nur in Europa.“ Standing Ovation und tosenden
Applaus gab es am Ende bei beiden. Dass wiederum Krah trotz seiner
Suspendierung und vieler interner Kritik für die Spitzenposition durchkam,
zeigt auch die prekäre Personallage der AfD. Besonders vielsagend war der
Blick von Alice Weidel während der Rede von Krah: Sie saß dort mit
versteinertem Blick, als er den innerparteilichen Gegner*innen den Kampf
ansagte.
Auch der zweite Listenplatz ging an einen ideologischen Hardliner: den
Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der unter anderem dafür bekannt ist,
dass er Schießtraining mit Rassisten [4][in Südafrika] absolviert hat. In
seiner Antrittsrede schlug er auch antisemitische Töne an, als er
verschwörungsideologisch gegen Bill Gates hetzte, und forderte „Knast für
Carola Rackete“, die ehemalige Seenotretterin und Spitzenkandidatin der
Linken für die Europawahl. Es ging so weiter: Die völkische Strömung ist
längst Mainstream. Wer sich für Mäßigung ausspricht, hat zehn Jahre nach
Parteigründung keine Chance in der AfD. Wenn sich jemand durchsetzen will,
muss er mindestens eine rassistische zugespitzte Rede halten und im
völkischen Lager wohlgelitten sein.
## Ost gegen West
Höcke wirkte entsprechend gut gelaunt: „Diese EU muss sterben, damit das
wahre Europa leben kann“, sagte er im Interview mit Phoenix – und stellte
sich mit der Forderung nach Auflösung der EU auch gegen einen angeblichen
redaktionellen Fehler im Europa-Leitantrag. Nachdem sich darin die
„Auflösung der EU“ wiederfand, hatte es von der Parteiführung geheißen,
dass dies ein „redaktioneller Fehler“ gewesen sei. Höcke aber fordert genau
das weiter [5][ganz offen]. Im Vorfeld des Parteitags hatte er sogar damit
gedroht, den Bundesvorstand notfalls auszutauschen, wenn er nicht spure.
Der Rechtsextremismus-Forscher David Begrich prognostizierte: „Am Ende des
Parteitags wird die Radikalisierung zu einer gesamtdeutsch geschlossen
rechtsextremen Partei abgeschlossen sein. Ich sehe nicht, dass eine
Position jenseits des völkisch-nationalistischen Flügels noch eine
nennenswerte Rolle spielt.“ Die neuen Konfliktlinien drehten sich nicht
mehr um die Grundausrichtung, sondern hauptsächlich um Listenplätze und
Posten.
Aber auch innerhalb des völkisch-nationalistischen Mainstreams gebe es
unüberbrückbare Differenzen insbesondere zwischen Ost und West mit Blick
auf EU-Austritt und das Verhältnis zur Nato: „Man erinnere sich an den
Besuch von Tino Chrupalla in der russischen Botschaft am Tag des Sieges.
Das kommt im Osten an, ist aber im Westen unvermittelbar“, so Begrich. Er
könne sich vorstellen, dass sich die Partei in der Programmdebatte auf
einen Formelkompromiss einige, der eine Festlegung in der Schwebe lässt.
Der Streit innerhalb der Völkischen drehe sich um die Frage, welches Lager
die Partei künftig führt: „Die Thüringer tun ja immer so, als hätten sie
das Recht des Erstgeborenen, aber auch die Sachsen sind sehr stark.“
Besonders nach den Landtagswahlen und Kommunalwahlen im nächsten Jahr
würden die Karten noch einmal neu gemischt. Begrich sagt: „Ich gehe davon
aus, dass sich Höcke am Ende wieder durchsetzt.“
30 Jul 2023
## LINKS
(DIR) [1] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5946568
(DIR) [2] /Die-AfD-und-die-Sozialpolitik/!5946707
(DIR) [3] https://twitter.com/felixhuesmann/status/1684942062313947136
(DIR) [4] /Verhaeltnis-von-AfD-zu-Reichsbuergern/!5900281
(DIR) [5] https://twitter.com/Freddy2805/status/1685218090622083072
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(DIR) Gareth Joswig
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