# taz.de -- Berlins Gesundheitssenatorin zu Corona: „Wir sind nur früher dran“
       
       > Irre Inzidenzen, PCR-Testkapazitäten und Gesundheitsämter am Limit:
       > Omikron ist in Berlin voll da. Ulrike Gote sieht die Stadt dennoch gut
       > gerüstet.
       
 (IMG) Bild: Aus Kassel nach Berlin: Gesundheitssenatorin Ulrike Gote
       
       taz: Frau Gote, wir sind hier in Ihrem neuen Amtssitz in der
       Gesundheitsverwaltung. Haben Sie sich das Porträt des Bundespräsidenten
       Frank-Walter Steinmeier an die Wand gehängt? 
       
       Ulrike Gote: (lacht) Das ist noch von meiner Vorgängerin erhalten
       geblieben. Für die Inneneinrichtung blieb mir bisher, ehrlich gesagt, wenig
       Zeit.
       
       Verständlich: Sie steuern jetzt Berlin als Gesundheitssenatorin durch die
       Coronakrise. Am Montag ist wieder [1][Bund-Länder-Konferenz] und es gibt
       vielleicht schon die nächsten Regeln. Wofür genau strengen wir uns
       eigentlich gerade an? 
       
       Gerade stecken wir mitten in der Omikron-Welle, sind also mit einer
       Virusvariante konfrontiert, die wahnsinnig ansteckend ist. Es geht darum,
       diese Welle abzuflachen. Das gelingt uns ganz gut mit Maßnahmen wie Maske
       tragen, Abstand halten, 2G-plus, Kontakte reduzieren. Resultat unserer
       Maßnahmen ist, dass die Infektionszahlen bislang langsamer als in anderen
       Ländern ansteigen. Es kommt jetzt darauf an, die kritische Infrastruktur
       aufrecht zu erhalten.
       
       Berlin ist aktuell neben Bremen und Hamburg der Corona-Hotspot der
       Republik, wir sind bei einer 7-Tage-Inzidenz von fast 1.500 Fällen pro
       100.000 Einwohner:innen. Kann man da von einer abgeschwächten Welle reden? 
       
       In den Maßstäben von Omikron sind wir erfolgreich. Das Virus braucht
       bundesweit mehr Zeit als in anderen Ländern, um sich zu verdoppeln. Berlin
       ist ein, zwei Wochen früher als andere Städte und Bundesländer dran. Das
       liegt sicher auch daran, dass Berlin dicht besiedelt ist, was Ansteckungen
       begünstigt, und eine vergleichsweise junge Bevölkerung hat, die mobiler ist
       und mehr Kontakte hat. Aber die Entwicklung wird anderswo auch kommen.
       
       Was ist Ihre Strategie für die nächsten Wochen? 
       
       Wir müssen alles tun, um die Welle weiter abzubremsen. Auch weil leider
       noch zu viele Menschen in Berlin nicht geimpft sind.
       
       Da sind wir schon beim Impfen als Game Changer. 
       
       Ja, das Impfen ist ein Game Changer. In der laufenden Welle helfen vor
       allem die Booster-Impfungen, denn nur mit drei Impfdosen ist man wirklich
       gut vor schweren Verläufen geschützt. Aber die Steigerung der Impfquote
       insgesamt, auch durch eine möglicherweise kommende allgemeine Impfpflicht
       für Erwachsene, schützt uns vor dem, was in Zukunft noch kommt – dieses
       Jahr und wohl auch noch im nächsten Jahr.
       
       Die 80-Prozent-Impfquote, die die Regierende Bürgermeisterin Franziska
       Giffey (SPD) als Ziel bis Ende Januar ausgegeben hatte, ist aber nicht mehr
       zu halten, oder? 
       
       Wir sind jetzt bei 76,4 Prozent Erstimpfungen. Fixe Zahlen vorzugeben, ist
       immer etwas kühn. Wichtig ist, dass wir überhaupt weitere Menschen für die
       Erstimpfungen erreichen. Deshalb bieten wir aufsuchende Impfungen in den
       Kiezen an, dieses Wochenende ist zum Beispiel das Familien-Impfen im
       Märkischen Viertel gestartet. Wenn die Apotheken demnächst ins Impfen
       einsteigen, ist das ein weiterer niedrigschwelliger Zugang, der sich
       hoffentlich auch auf die Impfquote auswirken wird.
       
       Für die Strategie des wohnortnahen Impfens [2][hat Frau Giffey alle
       Aufmerksamkeit bekommen]. Haben Sie sich denn da als Gesundheitssenatorin
       die Butter vom Brot nehmen lassen? 
       
       (lacht) Ich bin froh, dass die Regierende Bürgermeisterin sich ebenfalls
       sehr für das Thema interessiert. Die Berlinerinnen und Berliner gut durch
       die Coronakrise zu bringen, schaffen wir nur gemeinsam.
       
       Wir sehen hier Ihr Smartphone auf dem Tisch liegen. Haben Sie eigentlich
       die Corona-Warn-App noch an? 
       
       Ja, selbstverständlich.
       
       Und wie oft leuchtet die App bei Ihnen gerade „rot“ auf? 
       
       Gar nicht so oft, erstaunlicherweise. Ich dachte schon, die App sei kaputt.
       Aber inzwischen hatte ich auch dreimal „rot“.
       
       Damit könnten Sie ins nächste landeseigene Testzentrum gehen und sich dort
       in eine sehr lange Schlange zum PCR-Testen einreihen. Sprich: Die
       Testzentren sind überlastet, genau wie die auswertenden Labore. Sie haben
       deshalb in der Konferenz der Gesundheitsminister:innen den Vorschlag
       eingebracht, das PCR-Testen künftig zu priorisieren. Wer bekommt denn dann
       noch einen PCR-Test? 
       
       Durch sehr hohes Infektionsaufkommen kommen bundesweit die Kapazitäten für
       PCR-Tests an ihre Grenzen. Wir haben in Berlin die Kapazitäten noch
       ausgeweitet, für Delta hätte das gereicht. Für Omikron leider nicht. Auch
       hier sind wir nur früher dran. Deswegen hat sich die
       Gesundheitsminister:innenkonferenz dafür ausgesprochen, dass
       künftig vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen,
       prioritären Zugang zu PCR-Testungen erhalten. Und wir schaffen eine
       Erleichterung: Wer keine Symptome hat und ein positives
       Schnelltestergebnis, braucht keine Bestätigungs-PCR mehr. Auch bei einer
       roten Warnung durch die Corona-App reicht künftig ein Antigentest in einem
       zertifizierten Testzentrum.
       
       Da müsste es am Montag bei der nächsten Bund-Länder-Runde aber noch einen
       entsprechenden Beschluss geben. 
       
       Ich bin zuversichtlich, dass sich die Bund-Länder-Runde dem Beschluss der
       Gesundheitsminister:innen anschließt. Wichtig ist, dass er schnell
       umgesetzt wird. Und dass die Menschen auch mit positivem Antigentest ihre
       Rechte als Erkrankte wahrnehmen können, zum Beispiel eine
       Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten. Außerdem muss das RKI seine
       Fallzahlstatistik entsprechend anpassen, so dass nicht mehr nur positive
       PCR-Tests gezählt werden.
       
       Aber es hieß doch immer, [3][PCR-Tests seien die genauere Testmethode]. 
       
       Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von zertifizierten Schnelltests, die
       Omikron sehr zuverlässig erkennen. Außerdem entwickeln Menschen mit einer
       hohen Viruslast, die also andere potenziell anstecken, in den allermeisten
       Fällen auch Symptome. Und Menschen mit Corona-Symptomen sollen auch
       weiterhin PCR-getestet werden.
       
       Und eine solche Priorisierung – kostenlose PCR-Tests nur für wenige –, die
       würde die Laborengpässe beseitigen? 
       
       Die Labore werden auch dann gut ausgelastet sein. Bundesgesundheitsminister
       Lauterbach rechnet ja bekanntlich damit, dass wir bundesweit Mitte Februar
       auf der Spitze der Omikronwelle sind. Bei konsequenten Maßnahmen und etwas
       Glück könnten wir in Berlin dann schon den Peak überschritten haben. Das
       heißt aber auch, dass wir in den kommenden ein, zwei Wochen noch mit
       deutlich steigenden Inzidenzen rechnen müssen.
       
       Wenn es keine Kapazitäten mehr bei den landeseigenen Teststellen gibt,
       warum beauftragen Sie nicht einfach zusätzlich gewerbliche Anbieter? 
       
       Wir können nicht endlos ausweiten, auch nicht über gewerbliche Anbieter,
       weil Technik und qualifiziertes Personal den Laborkapazitäten ihre Grenzen
       aufzeigen. Wir haben an den Berliner Unis abgefragt, ob sich Studierende
       für einen Nebenjob im Labor zur Testauswertung interessieren, und der
       Rücklauf war beeindruckend. Innerhalb von zwei Tagen haben sich über 100
       Interessierte gemeldet. Mit 45 zusätzlichen Vollzeitkräften können die
       Labore in Berlin ihre Kapazitäten nochmal von aktuell rund 100.000
       PCR-Tests pro Woche um 28.000 steigern. Viel mehr geht dann aber nicht
       mehr.
       
       In Sachen Teststellen hat Ihnen Ihre Vorgängerin im Amt, Dilek Kalayci
       (SPD), auch noch ein Gerichtsverfahren hinterlassen. Die Münchner Firma
       21Dx, die die landeseigenen Testzentren betreibt, soll bei der Vergabe
       bevorteilt worden sein. Die Vergabekammer hat die Vergabe nun [4][für
       rechtswidrig erklärt], die Ausschreibung muss wiederholt werden. Ist der
       Testbetrieb gefährdet? 
       
       Ich muss zwei Ziele gleichzeitig erreichen. Der Testbetrieb muss
       weiterlaufen und wir brauchen eine rechtlich einwandfreie Vergabe.Wir haben
       die Entscheidungen der Vergabekammer zur Vergabe durch den Vorgänger-Senat
       geprüft und werden formal Rechtsmittel dagegen einlegen. Damit kann der
       Betrieb der senatsbeauftragten Teststellen zunächst weitergehen. Darüber
       hinaus haben wir in Berlin eine breit aufgestellte
       Teststelleninfrastruktur, die von der Entscheidung der Vergabekammer
       unberührt bleibt. Und wir haben ein neues Vergabeverfahren durchgeführt, an
       dem verschiedene Firmen beteiligt waren. Wir werden dafür Sorge tragen,
       dass es auch in Zukunft qualitativ hochwertige und an die Bedürfnisse
       angepasste Testangebote für die Berlinerinnen und Berliner geben wird.
       
       Lassen Sie uns etwas persönlicher werden. Ihr Weg nach Berlin war in
       vielerlei Hinsicht recht weit: Gesundheitsdezernentin in Kassel, davor im
       bayerischen Landtag. Katholikin sind Sie auch noch. 
       
       Um Gottes Willen. Diese Geschichte hat sich hier in Berlin irgendwie
       festgesetzt, ich habe das jetzt schon mehrfach in der Zeitung gelesen.
       Vielleicht kommt das daher, dass ich einmal in einer Kommission zusammen
       mit Bettina Jarasch – daher kennen wir uns auch näher – die
       religionspolitischen Positionen für den Bundesvorstand der Grünen
       erarbeitet habe. Ich bin jedenfalls schon längere Zeit nicht mehr in der
       katholischen Kirche.
       
       Warum sind Sie ausgetreten? 
       
       Ich hatte eine lange Leidensgeschichte mit der katholischen Kirche. Ich
       habe als junger Mensch eine sehr positive katholische Sozialisation erlebt
       und gehörte lange zu denen, die glaubten, man könne von innen heraus etwas
       verändern. Aber das wurde enttäuscht. Das betrifft vor allem die Position
       der Frauen, den Umgang mit sexuellem Missbrauch und den Umgang mit queeren
       Menschen. Irgendwann hat es mir gereicht.
       
       Trotzdem ein großer Sprung von Kassel nach Berlin? 
       
       Da war der Sprung von Rheinland-Pfalz, wo ich gebürtig herkomme, nach
       Bayern aber größer. Es ist ja auch nicht so, dass ich Berlin gar nicht
       kenne. Wenn Sie 20 Jahre lang in politischen Führungspositionen arbeiten,
       sind Sie schon öfter mal in Berlin. Insofern ist das hier kein Kulturschock
       für mich. Und ich muss ja sagen: Kassel ist zwar nur so groß wie ein
       Berliner Bezirk, aber dennoch Berlin sehr ähnlich.
       
       Tatsächlich? 
       
       Aber sicher. Die Sozialdaten, die Strukturen, die vielfältige Gesellschaft
       – ich erkenne das in vielen Bezirken hier wieder.
       
       Jetzt müssen Sie aber mit insgesamt 12 dieser doch recht selbstbewussten
       Bezirke klarkommen. 
       
       Ein Stadtstaat funktioniert natürlich anders, das ist immer etwas
       Besonderes. Ich habe sehr schnell gesehen, wie wichtig die Kommunikation
       mit den Bezirken ist und bin im regelmäßigen Austausch mit den
       Bezirksbürgermeister:innen und den Gesundheitsämtern. Und wir
       brauchen die Bezirke. Eine so große Stadt wie Berlin kann man nicht nur aus
       der Rathausstraße heraus regieren.
       
       In Ihrer Kasseler Zeit als Gesundheitsdezernentin waren Sie viel näher am
       Gesundheitsamt dran, kennen sich also vermutlich gut mit deren Arbeit aus.
       Was sagen Sie denn zu den Berliner Gesundheitsämter? 
       
       Erst mal hilft mir diese Nähe sehr, weil ich ihre Perspektive sehr genau
       kenne und weiß, wovon sie sprechen. Deshalb kann ich auch sagen, dass die
       Berliner Gesundheitsämter die gleichen Probleme wie alle Gesundheitsämter
       in der Republik haben und auch keine schlechtere Arbeit machen, im
       Gegenteil. Es ist für mich schon interessant zu sehen, wie sowohl die
       Berliner:innen sich selber schlecht reden, als auch von außen gerne den
       Stempel aufgedrückt bekommen, da funktioniert ja alles nicht. Das halte ich
       für einen großen Blödsinn.
       
       Der Senat erwägt offenbar, die Kontaktdatenerfassung in Restaurants und im
       Kulturbereich einzustellen – auch, [5][weil die Gesundheitsämter in diesem
       Bereich ohnehin nicht mehr hinterherkommen]. Gleiches gilt bei der
       Kontaktnachverfolgung in den Schulen. Ist das eine Kapitulationserklärung
       vor der Welle? 
       
       Nein, auch das RKI empfiehlt bei der Kontaktnachverfolgung eine
       Priorisierung auf vulnerable Gruppen. Omikron macht es unmöglich, alle
       Kontakte nachzuverfolgen. In diesem Stadium der Pandemie und bei so vielen
       Infektionen gleichzeitig hat die Kontaktnachverfolgung nicht mehr die
       Bedeutung wie am Beginn der Infektionskette. Die Umstellung ist auch
       notwendig, weil zum Beispiel im Restaurant sowieso die allermeisten
       Menschen geboostert sind und deshalb gar nicht in Quarantäne müssten.
       Außerdem bekommen sie durch die Corona-App ja eine Warnung, wenn sie sich
       dort in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, und können
       sich dann testen.
       
       Eines der Hauptprobleme der Berliner Gesundheitsämter ist der
       Personalmangel. Wie viele Stellen sind denn da gerade unbesetzt? 
       
       Ende September waren es rund 370. Die wollen wir natürlich besetzen,
       außerdem möchten wir in diesem Jahr 18 neue Stellen aus dem Pakt für den
       Öffentlichen Gesundheitsdienst schaffen und besetzen. Hierbei soll der
       Fokus auf der Digitalisierung liegen. Alles Weitere hängt von den
       Haushaltsverhandlungen ab. Wichtig sind konkurrenzfähige Löhne. Aber es
       geht nicht nur ums Geld, sondern auch darum, die Arbeit im
       Gesundheitsbereich attraktiver und zukunftsfähiger zu machen. Das wird
       nicht von heute auf morgen passieren, sondern da braucht man einen langen
       Atem.
       
       Apropos langer Atem. Die landeseigenen Krankenhäusern wurden in der
       Vergangenheit teilweise so schlecht vom Senat ausgestattet, dass sie für
       Investitionen auf Mittel zurückgreifen mussten, die eigentlich für mehr
       Personal und die Patientenversorgung verwendet werden könnten. Wie wollen
       Sie die Krankenhäuser besser aufstellen? 
       
       Klar ist, dass es Finanzierungslücken und einen großen Sanierungsstau gibt.
       Das gilt auch für die Krankenhäuser in anderer Trägerschaft. Der
       Koalitionsvertrag verpflichtet uns, der Finanzierung der Krankenhäuser mehr
       Beachtung zu schenken. Ich habe ihn zwar nicht mitverhandelt, stehe aber
       selbstverständlich dahinter. Wir befinden uns allerdings gerade in den
       Haushaltsverhandlungen. Das ist ein sehr dickes Brett, das da zu bohren
       ist.
       
       Empfinden Sie den Koalitionsvertrag eigentlich als eine gute
       Arbeitsgrundlage – Sie sagen ja selbst, Sie haben Ihn nicht mitverhandelt. 
       
       Ja, sonst hätte ich den Job nicht angenommen. Gerade in meinem Bereich
       lässt sich da vieles gut umsetzen. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass es
       Dinge wie das Hochschulgesetz gibt, die mich erst einmal vor eine große
       Aufgabe stellen.
       
       Richtig, Sie sind ja nicht nur Corona-Krisen-Managerin, sondern auch noch
       Wissenschaftssenatorin. In Sachen Hochschulgesetz soll es mehr
       Festanstellungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben. [6][Die
       Humboldt-Universität klagt deshalb in Karlsruhe], das Land überschreite
       damit seine Kompetenzen. 
       
       Unabhängig von der Entscheidung in Karlsruhe werden wir mit den Hochschulen
       sprechen, wo Anpassungen und Konkretisierungen sinnvoll sind. Denkbar sind
       zum Beispiel verlängerte Fristen bei der Umsetzung und eine genauere
       Definition der Fälle, für die wir mehr Perspektiven schaffen wollen. Es
       gibt inhaltliche Stellschrauben, an denen wir drehen können. Ich bin
       zuversichtlich, dass wir da Lösungen finden.
       
       Die [7][HU-Präsidentin Sabine Kunst hatte im Herbst ihren Job
       hingeschmissen] und gesagt, das Hochschulgesetz gefährde die Exzellenz des
       Wissenschaftsstandorts Berlin. Ist es nicht so, dass mehr Festanstellungen
       bedeuten: Mehr Sicherheit für einige wenige zum Preis der Chancen für viele
       andere, überhaupt an der Uni Fuß zu fassen? 
       
       Die Exzellenz Berlins wird durch sehr gute Arbeitsbedingungen gestärkt.
       Berlin zieht exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an. Mein
       Ziel ist es, die vorhandene Exzellenz zu sichern und auszubauen und
       gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für herausragende
       Nachwuchswissenschaftler:innen zu verbessern. Wettbewerb ist
       wichtig. Wettbewerb braucht aber auch ein Ziel und dazu gehört für mich die
       Perspektive auf eine unbefristete Beschäftigung.
       
       Wissenschaft bildet erst seit dieser Regierungsperiode ein Ressort mit
       Gesundheit und Pflege. War das für Sie ein besonderes Schmankerl? 
       
       Absolut. Wissenschaft und Gesundheit sind die beiden Bereiche, in denen ich
       über viele Jahre Politik gestaltet habe. Die Kombination von beidem, und
       dann noch am Standort Berlin – das ist eine Position, die unglaublich viel
       möglich macht.
       
       Auch das fällt in Ihren Zuständigkeitsbereich: Ab wann kann ich denn in
       meiner [8][Stammapotheke Cannabis kaufen]? 
       
       Ist es so dringend? Ich kann Ihnen das noch nicht genau sagen, das hängt
       vom Zeitplan des Bundes ab.
       
       Das klingt nicht nach sehr bald… Man hört Sie sind passionierte
       Radfahrerin. Radeln Sie heute nach der Arbeit bis nach Köpenick? 
       
       Ich habe hier noch kein Fahrrad, das steht auf der Einkaufsliste.
       
       Schreckt Sie etwa der Berliner Verkehr? 
       
       Da sollte man Kassel nicht unterschätzen, da sind auch einige
       Kampfradler:innen unterwegs.
       
       Aber Sie sind keine? 
       
       Ich komme immer gut durch. (lacht) Tatsächlich bin ich aber etwas
       abgeschreckt davon, dass so viele Berliner und Berlinerinnen ohne Helm
       unterwegs sind. Vielleicht gilt das hier als spießig, das sollte aber nicht
       so sein. Das sage ich jetzt ganz bewusst als Gesundheitssenatorin.
       
       24 Jan 2022
       
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