# taz.de -- EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager > In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des > EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren > interniert werden. (IMG) Bild: In Lagern wie diesem auf der Ägäis-Insel Samos sollen Asylsuchende künftig festgehalten werden BERLIN taz | Die EU will auch Minderjährige ab sechs Jahren künftig in geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen festhalten. Bisher war ein Mindestalter von 12 Jahren im Gespräch. Die spanische Ratspräsidentschaft senkte die vorgeschlagene Altersgrenze unmittelbar vor Beginn der am Donnerstag begonnenen Verhandlungsrunde zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Parlament, Rat und Kommission beraten dabei über die letzten von insgesamt zehn Einzelnormen. Sie werden weitgehende Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen und Migrant:innen in der EU bringen. Auf dem Tisch liegt unter anderem ein Konzept zu Schnellverfahren an den Grenzen – aber auf EU-Territorium – während denen die Ankommenen als nicht eingereist gelten. Die Grünen hatten die Schnellverfahren, die Deutschland 2019 ins Spiel gebracht hatte – lange kategorisch abgelehnt. Im Frühsommer aber stimmte Deutschland im Rat den Kommissionsvorschlägen zu. Die Bedingung der Ampel – und insbesondere der Grünen – war dabei lange, dass Minderjährige von diesen Verfahren ausgenommen werden. Schon früh aber war klar: Andere EU-Staaten bestehen auf einer möglichst lückenlosen Anwendung der neuen Regelung. Nach Beratungen mit dem Parlament entschied sich die spanische Ratspräsidentschaft nun, sechs Jahre als Kompromiss vorzuschlagen. ## Faeser will zustimmen „Ein Skandal“, kritisierte Meike Riebau von der Hilfsorganisation Save the Children Deutschland. Dass nun auch Sechsjährige in die Lager kommen sollen, sei „Ergebnis einer Reihe von überstürzten Absprachen in letzter Minute“, sagte Michele LeVoy, die Direktorin der Europäischen Plattform für Menschen ohne Papiere (PICUM). „Dies ist ein Tiefschlag für die international anerkannten Kinderrechte, die vorschreiben, dass kein Kind in Einwanderungshaft genommen werden darf.“ Länder auf der ganzen Welt haben sich verpflichtet, auf die Beendigung der Inhaftierung von Kindern im Transit hinzuarbeiten, so Le Voy. „Das kann nicht die Art und Weise sein, wie Europa regiert wird.“ Am Dienstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, Deutschland werde dem GEAS-Gesetzestext auch zustimmen, wenn die Ausnahme für Minderjährige nicht durchsetzbar sein sollte. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 18. Dezember angesetzt. [1][Offen sind unter anderem die so genannte Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMMVO/AMMR), die das Dublin-System ablösen und die Asylverfahrensverordnung]. Andere Elemente des GEAS wie die Aufnahmerichtlinie sind bereits ausverhandelt. Die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments wäre dann für Anfang März 2024 vorgesehen. 9 Dec 2023 ## LINKS (DIR) [1] /EU-Asylrecht/!5961273 ## AUTOREN (DIR) Christian Jakob ## TAGS (DIR) Asyl (DIR) EU (DIR) EU-Flüchtlingspolitik (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Pro Asyl (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) taz Plan (DIR) Omid Nouripour (DIR) Migration (DIR) Bündnis 90/Die Grünen ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Willkür statt Willkommen Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal eingesperrt. (DIR) Einigung bei EU-Asylpolitik: „Der größte politische Rückschlag“ Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft. (DIR) Flüchtlingspolitik in der EU: Am Ende eines verheerenden Jahres Auf seinem Flüchtlingsforum am Mittwoch will das UNHCR Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr Asylrecht. (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu verteidigen. (DIR) Streit um Migrationspolitik: Zugeständnisse der grünen Spitze Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung soll den Spagat schaffen: Zwischen Menschenrechten und Verschärfungen. (DIR) Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln. (DIR) Bundesparteitag der Grünen: Grüne ohne Adenauer Die Grünen debattieren ihr Programm zur Europawahl. Am Abend wird eine Kontroverse zur Asylpolitik erwartet. Baerbock wirbt für Realitätssinn.