# taz.de -- Erneute Proteste in Georgien: Es könnte blutig werden
       
       > In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach
       > russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.
       
 (IMG) Bild: Prowestliche Demonstration am 15. April in der georgischen Hauptstadt Tbilissi
       
       Auf die Georgier*innen ist Verlass. Erneut stehen Tausende
       Demonstrant*innen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tbilissi.
       Ihre unbändige Wut richtet sich gegen einen [1][Gesetzentwurf über
       „ausländische Agenten“].
       
       Vorgeblich handelt es sich um eine Transparenzinitiative der
       Regierungspartei Georgischer Traum (KO) in Sachen finanzieller
       Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Von wegen.
       In Wahrheit ist diese Vorschrift nach russischem Vorbild ein Instrument, um
       eine wache und in Teilen extrem kritische Zivilgesellschaft an die Kandare
       zu nehmen und schließlich ganz zum Schweigen zu bringen.
       
       Doch dieses Projekt könnte nach hinten losgehen – wie bereits im März des
       vergangenen Jahres. Eine erste Variante des Agenten-Gesetzes musste die
       Regierung nach landesweiten Protesten schließlich fallen lassen. Dieser
       „Sieg der Straße“ war übrigens mit ein Grund dafür, dass Georgien im
       Dezember 2023 den von vielen Menschen in der Südkaukasusrepublik sehnlichst
       erwarteten Status eines [2][EU-Beitrittskandidaten] erhielt.
       
       ## Die junge Generation
       
       Und genau darum geht es auch jetzt wieder: Um eine europäische Zukunft für
       das Land, die sich vor allem Vertreter*innen der jungen Generation nicht
       nehmen lassen wollen. Doch die KO ist gerade auf dem besten Weg, diese
       Perspektive zu verspielen.
       
       Anstatt sich endlich an die Abarbeitung des Brüsseler Aufgabenkataloges zu
       machen – dazu gehört unter anderem die Verabschiedung von [3][Gesetzen zum
       Schutz individueller Rechte] –, biegt die Regierung um des eigenen
       Machterhaltes willen und sechs Monate vor den Parlamentswahlen immer mehr
       in Richtung Russland und Autoritarismus ab.
       
       Doch [4][Russland als Modell hat bei vielen Georgier*innen schon lange
       ausgedient]. Und so dürfte es in den kommenden Tagen zu weiteren Protesten
       kommen – auch um den Preis, zum Opfer brutaler Polizeigewalt zu werden oder
       im Gefängnis zu landen. Es könnte heiß werden in Georgien – nicht nur in
       diesem Frühling.
       
       16 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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