# taz.de -- Europawahl in Griechenland: Auch in Griechenland erstarken Rechte
       
       > Die konservative Nea Dimokratia hat laut Premierminister Mitsotakis ihr
       > Ziel verfehlt. Die rechte Partei EL konnte ihr Ergebnis verdoppeln.
       
 (IMG) Bild: Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis: „Auch in Griechenland erstarken die Rechtsradikalen bei den EU-Wahlen“
       
       Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis der konservativen Nea
       Dimokratia (ND) hat am Sonntagabend in Athen eingeräumt, das von ihm
       angestrebte Ergebnis bei den Europawahlen verfehlt zu haben.„Ich sage es
       ohne Umschweife: Unsere Partei hat das Ziel, das wir uns gesetzt hatten,
       nicht erreicht“, sagte Mitsotakis in einer direkt vom griechischen
       Fernsehen übertragenen ersten persönlichen Erklärung zum Wahlergebnis.
       
       Leider sei das Erstarken der Rechtsradikalen [1][nicht nur in den übrigen
       EU-Ländern], sondern auch in Griechenland erfolgt, fügte Mitsotakis hinzu.
       Damit meinte er vor allem die nationalkonservative Parlamentspartei
       Griechische Lösung (Elliniki Lysi/EL). Die EL konnte ihr Ergebnis im
       Vergleich zu den letzten Europawahlen im Jahr 2019 auf knapp zehn Prozent
       mehr als verdoppeln.
       
       Viele Wähler hätten, so Mitsotakis weiter, bei der EU-Wahl aus Protest ihre
       Stimme abgegeben, maßgeblich wegen der in Hellas herrschenden Teuerung, die
       viele Bürgerinnen und Bürger belaste. Zugleich bekräftigte Mitsotakis, bis
       zu den nächsten turnusgemäß stattfindenden Parlamentswahlen im Jahr 2027
       weiterregieren zu wollen.
       
       „Wir haben nun drei Jahre ohne Wahlen vor uns. Die ND bleibt die stärkste
       politische Kraft in Griechenland. Wir sind der Garant für die Stabilität in
       den turbulenten Zeiten, die wir gegenwärtig in Europa erleben. Unsere
       Aufgabe ist es, Griechenland stabil näher an Europa zu führen“, so
       Mitsotakis. „Ich höre auf die Stimme und das Mandat der Bürgerinnen und
       Bürger“, so Mitsotakis weiter. Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler mit
       Blick auf ihn und die ND lese er wie folgt: „Wir vertrauen euch, aber
       strengt euch mehr an“.
       
       ## Große Stimmenverluste im Vergleich zu Parlamentswahl
       
       Hintergrund für Mitsotakis' Aussagen ist der Umstand, dass seine ND bei der
       EU-Wahl am Sonntag im Vergleich zu den jüngsten [2][Parlamentswahlen Ende
       Juni vorigen Jahres] sowie den letzten Europawahlen 2019 starke
       Stimmenverluste hat hinnehmen müssen. Nach Auszählung von 100 Prozent der
       abgegebenen Stimmen vereint die ND 28,31 Prozent der Stimmen auf sich. Bei
       den jüngsten Parlamentswahlen hatte die alleine in Athen regierende ND
       unter Premier Mitsotakis gut 40 Prozent der Stimmen erreicht, bei den
       letzten Europawahlen waren es 33 Prozent.
       
       Die linke Ex-Regierungspartei [3][Bündnis der radikalen Linken (Syriza)
       unter ihrem neuen Parteichef Stefanos Kasselakis] kommt laut der Auszählung
       auf 14,92 Prozent. Es folgen die sozialdemokratische Pasok mit 12,79
       Prozent der Stimmen, die nationalkonservative Griechische Lösung (9,30
       Prozent), die Kommunistische Partei (9,25 Prozent), die ultrareligiöse
       Partei Niki (der Sieg) mit 4,37 Prozent der Stimmen, die linksnationale
       Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) mit 3,40 Prozent der Stimmen sowie
       die nationalistische Stimme der Vernunft (Foni tis Logikis) mit 3,04
       Prozent der Stimmen.
       
       Nur in vier Wahlkreisen avancierte die ND nicht zur stärksten politischen
       Kraft: In Heraklion und Lasithien auf der Insel Kreta hatte die
       sozialdemokratische Pasok die Nase vorn. In Xanthi und Rhodopen im
       Nordosten Griechenlands nahe der Grenze zur Türkei holte die neue „Partei
       für die Gleichstellung, den Frieden und die Freundschaft“ von allen
       Parteien die meisten Stimmen. Sie tritt für die in diesen Regionen
       ansässige muslimische Minderheit ein. Einen historischen Negativrekord
       verzeichnete die Wahlbeteiligung in Griechenland: Sie lag bei lediglich
       41,39 Prozent.
       
       Die Athener Presse bewertete den Ausgang der EU-Wahl in Griechenland in
       ihren Montagsausgaben als Denkzettel für die Regierung Mitsotakis.„Laute
       Botschaft an Mitsotakis“, titelte die regierungsnahe Zeitung
       „Apogevmatini“. Die linksliberale „Efsyn“ fasste den Wahlausgang bei den
       Europawahlen in Griechenland wie folgt zusammen: „Niederlage für
       Mitsotakis, schockierende Wahlenthaltung, Sprung der Rechtsradikalen“.
       
       10 Jun 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ferry Batzoglou
       
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