# taz.de -- G20-Gipfel in Argentinien: Annäherung zwischen USA und China
       
       > Die USA und China erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das
       > Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und
       > Rückschritte.
       
 (IMG) Bild: Einigung beim Abendessen: US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Jinping
       
       GENF taz | Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst
       nach offiziellem Abschluss des [1][G-20-Gipfels]. Bei einem gemeinsamen
       Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der
       chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Einigung in
       ihrem [2][seit Monaten eskalierenden Handelsstreit]. Die gegenseitigen
       Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu
       verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah
       Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt.
       
       Die USA versprachen, ihre bislang schon erhobenen zusätzlichen Zölle auf
       chinesische Einfuhren im Wert von 256 Milliarden US-Dollar anders als von
       Trump vor dem G-20-Gipfel angedroht, vorerst nicht zu erhöhen oder
       auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu
       erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern. „Es war ein
       erstaunliches und produktives Treffen mit unbegrenzten Möglichkeiten sowohl
       für die USA als auch China“, erklärteTrump nach dem über
       zweieinhalbstündigen Abendessen mit Xi Jinping.
       
       Der Burgfrieden ist nach Angaben des Weißen Hauses mit einer Frist
       verknüpft, in der China weitere Konzessionen machen muss. Beide Seiten
       wollen laut Trumps Sprecherin Sarah Sanders versuchen, ihre Differenzen
       innerhalb von 90 Tagen zu beseitigen. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt
       werden könne, würden die USA ihre Pläne für eine Erhöhung der Sonderabgaben
       auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von zehn auf 25
       Prozent doch umsetzen.
       
       Vorerst soll diese bisher zum 1. Januar vorgesehene Erhöhung aber
       ausgesetzt werden. China habe sich im Gegenzug bereit erklärt, eine nicht
       näher vereinbarte, „aber sehr bedeutende Menge“ an Produkten aus der
       Landwirtschaft, dem Energie- und Industriesektor sowie anderen
       Wirtschaftszweigen aus den USA zu importieren, berichtete Sanders. „China
       hat zugestimmt, von sofort an landwirtschaftliche Waren von unseren Bauern
       zu kaufen.“
       
       Die neuen Verhandlungen sollen sich mit „strukturellen Veränderungen“
       hinsichtlich zwangsweisem Technologietransfer, Urheberrechtsschutz,
       Marktbarrieren, Cyber-Attacken, Dienstleistungen und Landwirtschaft
       beschäftigen, erklärte Sanders. Chinas Außenminister Wang Yi bestätigte die
       Vereinbarung, erwähnte aber die Frist von 90 Tagen nicht. Ziel der
       Verhandlungen sei es, „alle zusätzlichen Zölle zu beseitigen“ – auch die zu
       Beginn des Handelsstreits schon verhängten 25-prozentigen Zölle auf weitere
       Einfuhren aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Mit beiden
       Schritten war die Hälfte aller Importe aus China im Gesamtwert von mehr als
       500 Milliarden US-Dollar betroffen. Auch würden keine zusätzlichen Abgaben
       auf weitere Importe erhoben, berichtete der Vizeminister. Wang Yi sprach
       von einer „wichtigen gemeinsamen Übereinkunft und „sehr positiven und
       konstruktiven“ Gesprächen.
       
       ## Keine Verurteilung von Protektionismus
       
       Vor der chinesisch-amerikanischen Verständigung verabschiedeten die
       Teilnehmer des G-20-Gipfels ein gemeinsames Abschlusskommuniqué, dessen in
       über 50 Verhandlungsstunden mühsam errungene Kompromissformeln Stillstand
       und Rückschritte markieren im Vergleich zu den Erklärungen früherer Gipfel.
       
       Wegen des Vetos der USA fehlt in dem Kommuniqué erstmals die von allen
       anderen 19 Gipfelteilnehmern angestrebte ausdrückliche Verurteilung des
       Protektionismus. In der Gipfelerklärung heißt es lediglich, das
       multilaterale Handelssystem bleibe „hinter seinen Zielsetzungen zurück“, es
       gebe „Spielraum für Verbesserungen“. Zudem wird ein allgemeines Bekenntnis
       zur „Reform der Welthandelsorganisation“ aus früheren Gipfelerklärungen
       wiederholt.
       
       Auf Verlangen der USA wurde auch der Begriff des „Multilateralismus“, auf
       den vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel großen Wert gelegt hatte, aus
       dem ursprünglichen Entwurf des Dokuments gestrichen. Stattdessen bekunden
       die G20 nur, „eine regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die
       wirksam auf eine sich schnell verändernde Welt reagieren kann“. Beim Thema
       Klimaschutz wird in dem Papier die Formulierung des Hamburger G-20-Gipfels
       von 2016 wiederholt.
       
       Die 19 Unterzeichner des [3][Pariser Klimaabkommens] bekräftigten, dass das
       Übereinkommen „unumkehrbar“ sei. Trump ließ seinerseits in dem Kommuniqué
       festhalten: „Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entscheidung, sich
       aus dem Übereinkommen von Paris zurückzuziehen.“ Mitglieder der
       US-Delegation verspotteten das Abkommen als „Jobkiller“ und wiesen voller
       Genugtuung darauf hin, auch die Türkei, China, Russland und andere
       G-20-Mitglieder würden einen Rückzug aus Abkommen erwägen.
       
       ## Putin: Ukraine nicht an Frieden interessiert
       
       Auch der [4][russisch-ukrainische Konflikt] war ihm Rahmen des G20-Gipfels
       Thema. Merkel und die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin
       und Emmanuel Macron vereinbarten neue gemeinsame Verhandlungen mit der
       ukrainischen Regierung zur Deeskalation des russisch-ukrainischen
       Konflikts. Putin erklärte mit Blick auf die Regierung in Kiew allerdings
       auch: „Der Krieg wird weitergehen, solange sie an der Macht bleibt.“
       
       Zum ebenfalls heftig umstrittenen [5][Thema Migration] erklären die
       G20-Staaten in zwei Sätzen, große Flüchtlingsströme seien ein „globales
       Anliegen mit humanitären, politischen, gesellschaftlichen und
       wirtschaftlichen Folgen“. Sie betonten zudem, gemeinsam Fluchtursachen
       bekämpfen zu wollen.
       
       Für den saudischen Machthaber Mohammed bin Salman gab es beim G20-Gipfel
       einen freundlichen Empfang – trotz seiner höchstwahrscheinlichen
       Verantwortung für die [6][Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal
       Khashoggi], von der im Gegensatz zu Präsident Trump auch der
       US-Geheimdienst CIA überzeugt ist. Trump und seine Tochter Ivanka
       unterhielten sich am Rande des Gipfels freundlich mit dem Kronprinzen.
       
       Fast schon überschwänglich fiel die Begrüßung zwischen Salman und Putin
       aus, die sich kumpelhaft in die Hände klatschten. Anschließend nahmen die
       beiden Männer nebeneinander Platz und unterhielten sich angeregt. Berichten
       zufolge haben sich die beiden Ölförderländer Russland und Saudi-Arabien auf
       eine Verringerung der Fördermengen verständigt, um den Rohölpreis zu
       stabilisieren.
       
       ## Gute Stimmung zwischen China und Saudi-Arabien
       
       Freundlich äußerte sich auch Chinas Staatschef Xi Jinping gegenüber Prinz
       Mohammed. Xi Jinping unterstütze die Reformpläne der Führung in Riad
       ausdrücklich, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. China
       werde zudem mit dem Königreich weiter in Bereichen zusammenarbeiten, die
       ihre Kerninteressen berührten, versicherte Xi Jinping dem Prinzen demnach.
       
       Kritischer war die Begrüßung des saudischen Machthabers durch Macron.
       Frankreichs Präsident sprach Salman laut Elysée-Palast auf den Fall
       Khashoggi und die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen
       an. Der französische Präsident verlangte demnach, internationale Experten
       in die Ermittlungen zum gewaltsamen Tod von Khashoggi einzubeziehen, und
       betonte die Notwendigkeit einer „politischen Lösung“ im Bürgerkriegsland
       Jemen.
       
       In einem von Mikrofonen aufgenommenen Wortwechsel der beiden ist zu hören,
       wie Prinz Mohammed zu Macron auf Englisch „keine Sorge“ sagt. Macron
       antwortet darauf: „Ich bin besorgt.“ Unklar war jedoch, worauf sich diese
       Äußerungen bezogen.
       
       Die Forderung des türkischen Präsidenten Erdogan nach unabhängigen
       internationalen Ermittlungen durch die UNO zum Tod von Khashoggi fand in
       Buenos Aires keine Unterstützung. Stattdessen bekräftigt das
       Abschlusskommuniqué, dass der übernächste Gipfel 2022 in der saudischen
       Hauptstadt Riad stattfinden soll.
       
       2 Dec 2018
       
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