# taz.de -- Kommentar SPD und Europawahl: Der endlose Niedergang
       
       > Das Wahlergebnis zeigt sowohl in Europa als auch in Bremen: Die
       > Sozialdemokraten brauchen kein neues Personal, sondern eine Idee jenseits
       > der Groko.
       
 (IMG) Bild: Diese Antwort überzeugte wohl nicht: Katharina Barley und Andrea Nahles am Sonntag in Berlin
       
       Die Volksparteien verlieren. Besonders spektakulär dort, wo sie früher mal
       alleine regierten. So ging es der CDU in Baden-Württemberg, so ging es der
       SPD im Ruhrgebiet, und so geht es ihr jetzt in Bremen. Die
       sozialdemokratische Kernklientel ist geschrumpft. Zudem ist, was man diffus
       linkes Lager nennen kann, dreigeteilt – in ökoliberale Grüne, SPD und
       Linkspartei. Die hat in Bremen gezeigt, dass sich Realpolitik rentiert.
       
       Ungut war die Idee der Bremer SPD, ein paar Tage vor der Wahl eine
       Regierung mit der CDU auszuschließen. Eine Große Koalition in Bremen wäre
       zwar wenig wünschenswert. Aber offenbar hat die SPD aus dem Debakel im Bund
       nach 2017 – erst vollmundige Ankündigung, in die Opposition zu gehen, dann
       kleinlaute Rückkehr zu Merkel – wenig gelernt. Vor allem kam die Ansage
       ‚Rot-Rot-Grün oder nichts‘ so spät, dass sie nicht als mutige Ankündigung
       eines linken Reformbündnisses begriffen wurde – sondern als Panikattacke
       eines stürzenden Fürsten, der versucht, im letzten Moment noch Bedingungen
       zu diktieren.
       
       [1][Das Ergebnis in Europa ist noch deprimierender]. Die SPD ist wieder im
       gleichen Dilemma wie in den letzten beiden Großen Koalitionen: Sie macht
       solide, eher linke Sozialpolitik, aber zur Verblüffung der MinisterInnen in
       Berlin zahlt sich das bei Wahlen einfach nicht aus. Die SPD wird nicht als
       Motor der Regierung, sondern als braver Juniorpartner wahrgenommen. Sie
       kann eben keinen klaren Unterschied zur Union markieren, wenn sie mit ihr
       regiert.
       
       Die Sozialdemokratie ist nicht nur in Bremen in einer Krise, die im Kern
       nicht reparabel ist. Es gibt keinen Weg zurück zur Rolle der führenden
       Volkspartei. Die SPD ist eine Partei, die von 10 bis 25 Prozent gewählt
       wird, und hat mit den Grünen Konkurrenz auf Augenhöhe. Die Grünen verdanken
       ihren Erfolg der Opposition – würden sie mit Merkel und Seehofer regieren,
       wäre ihre Lage schwieriger. Noch wichtiger: Sie punkten mit dem
       Klimawandel, während das „sowohl als auch“ der SPD bei Ökothemen müde
       wirkt.
       
       Mag sein, dass es bessere Kandidaten gibt als den soliden, aber trockenen
       Bremer Spitzengenossen Carsten Sieling. Es gibt auch zündendere Wahlkämpfe
       als den von Katarina Barley, die freundliche Wohlfühlstimmung ausstrahlte,
       aber wenig Unbedingtheit. Und es gibt sympathischere Parteichefinnen als
       Andrea Nahles, deren wechselhafte Botschaften – mal staatstragend, mal
       kämpferisch – irritieren. Aber die Botschaft der beiden Wahlen lautet
       nicht: Nahles weg – und dann wird es besser. Sie lautet: Die SPD braucht
       schnell eine Idee für die Zeit nach der Groko.
       
       26 May 2019
       
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