# taz.de -- Liste gegen westliche Unternehmen: „Schwarze Liste“ sorgt für Ärger
       
       > 26 westlichen Firmen wird vorgeworfen, „Sponsoren Putins“ zu sein, weil
       > sie in Russland Geschäfte machen. Das sorgt für einen Eklat in der EU.
       
 (IMG) Bild: Steht auf der „schwarzen Liste“ der Ukraine: der deutsche Metro Konzern
       
       BRÜSSEL taz | Es sind illustre Namen: die deutsche Metro-Gruppe, der
       französische Feinkost-Spezialist Bonduelle und der amerikanische
       Rasierklingen-Hersteller Procter & Gamble („Gillette“). [1][Sie stehen auf
       einer Liste], die in der EU für Ärger sorgt. Angefertigt hat sie die
       Kyjiwer [2][Antikorruptionsbehörde] – die Ukraine will damit „Sponsoren des
       Krieges“ an den Pranger stellen. Es handelt sich um westliche Unternehmen,
       die trotz Ukrainekrieg und Sanktionen weiter in Russland aktiv sind.
       
       Beim Treffen der 27 EU-Außenminister*innen am Montag kam es deshalb zum
       Eklat. Griechenland, Österreich und Ungarn beschwerten sich über die
       sogenannte schwarze Liste. Es sei „nicht der richtige Weg“, einzelne
       Unternehmen wegen ihrer Tätigkeit in Russland herauszugreifen, klagte
       Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die österreichische
       Raiffeisen Bank International (RBI) stehe wegen ihres Russland-Geschäfts
       zum Beispiel auch auf der Liste.
       
       Nach außen drang vor allem der Streit über die OTP-Bank aus Ungarn. Sie ist
       zwar im Vergleich zu den insgesamt 26 Konzernen, die nun am Pranger stehen,
       eher unbedeutend. Doch die Regierung in Budapest beschränkt sich nicht auf
       Proteste, sondern droht auch damit, ausstehende EU-Beschlüsse zu
       Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Russland-Sanktionen zu
       blockieren. Die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán spielt schon
       seit Monaten die Rolle des Quertreibers in der EU.
       
       Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die ungarische
       Regierung am Dienstag im Rahmen des EU-Verteidigungsministertreffens
       deshalb scharf kritisiert. Er sei „einigermaßen enttäuscht über das
       Verhalten der ungarischen Freunde“. Er könne die von Budapest
       vorgebrachten Gründe nicht teilen: „Das ist kein feiner Zug.“ Ähnlich hatte
       sich die deutsche Chefdiplomatin, Außenministerin Annalena Baerbock
       (Grüne), am Montag geäußert.
       
       Ein Metro-Sprecher sagte der Tageszeitung Welt, der Konzern sei sowohl in
       Russland als auch in der Ukraine vertreten und habe Russlands Krieg
       mehrfach deutlich verurteilt: „Seit Beginn des Krieges haben wir den Fokus
       auf die Unterstützung der Ukraine gelegt.“
       
       Griechische Schifffahrtsunternehmen stehen wiederum auf der Liste, weil sie
       „Schiff zu Schiff“-Umladungen von russischem Öl nicht transparent machen –
       aber ohne gegen die Sanktionen zu verstoßen.
       
       Auch die ungarische OTP-Bank verteidigt sich. Man habe das
       Russland-Geschäft im Jahr 2022 „drastisch“ reduziert, heißt es auf der
       Website der Bank. OTP bemühe sich um einen vollständigen Rückzug und
       unterstütze auch nicht – wie die Ukraine behauptet – die russisch besetzten
       Regionen Luhansk und Donezk.
       
       Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum nicht auch die deutsche
       Regierung und die EU gegen die [3][ukrainische schwarze Liste] protestieren
       – oder aber versuchen, Fehler in der aktuellen Sanktionspolitik
       auszuräumen. Eventuell ließe sich auch damit die ungarische Blockade in der
       EU lösen.
       
       Bisher zeichnet sich in Brüssel allerdings keine Bewegung ab. Die
       EU-Kommission teilte am Dienstag mit, dass sie einen weiteren Hilfskredit
       von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine freigeben will. Den Streit über die
       „schwarze Liste“ erwähnte die EU-Behörde mit keinem Wort. Es dürften noch
       Dutzende, wenn nicht Hunderte andere Unternehmen weiter in Russland aktiv
       sein.
       
       23 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://sanctions.nazk.gov.ua/en/boycott/
 (DIR) [2] /Justizaffaere-in-der-Ukraine/!5935142
 (DIR) [3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5935656
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Wirtschaftssanktionen
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Österreichische Bank umgeht Sanktionen: Raiffeisen holt Profite aus Moskau
       
       Die Raiffeisen Bank International ist das größte ausländische
       Kreditinstitut, das in Russland aktiv ist. Nun sollen die Gewinne nach Wien
       fließen.
       
 (DIR) Abstimmung zu EU-Vorsitz: Ungarn? Ungern!
       
       In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die
       Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
       
 (DIR) G7 verhängt Diamantenembargo: Kampf gegen Putins „Blutdiamanten“
       
       Der G7-Gipfel beschließt ein Embargo gegen den Handel mit Diamanten aus
       Russland. Ob das funktioniert, hängt nun von Indien ab.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Greenpeace auf schwarzer Liste
       
       In Russland ist Greenpeace jetzt "unerwünscht". Beim G7-Gipfel stimmt
       US-Präsident Biden offenbar zu, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets
       auszubilden.