# taz.de -- Mehr Geld für die Bundeswehr: Bedingt kriegstüchtig
       
       > Verteidigungsminister Pistorius hat mit neuen Leitlinien vorgelegt.
       > Kanzler Scholz sichert ihm nun dauerhaft mehr Mittel für die Bundeswehr
       > zu.
       
 (IMG) Bild: Pistorius hat die Messlatte für die Reform der Bundeswehr hoch gehängt
       
       BERLIN taz | Vor wenigen Tagen sorgte Bundesverteidigungsminister Boris
       Pistorius (SPD) für Schlagzeilen und Aufruhr auch innerhalb seiner Partei.
       „Wir müssen kriegstüchtig werden“, forderte der SPD-Mann. Ein Satz, der es
       in sich hat. Der Krieg in der Ukraine, nun der [1][Krieg im Nahen Osten],
       [2][Anforderungen an Deutschland aus der Nato]: Dies sind alles Punkte, die
       Pistorius dazu bringen, den großen Wurf sowohl in der Bundeswehr als auch
       in seinem Ministerium zu wagen.
       
       Der Schwerpunkt soll künftig viel stärker auf der Landes- und
       Bündnisverteidigung liegen, weniger auf Friedenseinsätzen. Dazu soll die
       Ausstattung der Bundeswehr besser werden. Das bedeutet, er will die Anzahl
       der Streitkräfte erhöhen und in Ausbildung sowie Material investieren.
       
       Wie ernst Pistorius es mit seiner Ankündigung meint, zeigt sich in den
       [3][neuen verteidigungspolitischen Richtlinien]. Der Verteidigungsminister
       und sein Generalinspekteur Carsten Breuer betonen in dem Grundsatzdokument:
       „Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in
       Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa,
       Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser
       Verantwortung stellen.“
       
       Auslöser für die Reform ist für Pistorius der russische Angriffskrieg – und
       damit auch eine veränderte Bedrohungslage. „Der Krieg ist mit Putins
       brutalem Angriff gegen die Ukraine nach Europa zurückgekehrt“, erklärte der
       Minister anlässlich der Vorstellung.
       
       ## Umbauen, umstrukturieren, reformieren
       
       Dazu will Pistorius umbauen. Und zwar im großen Stil. Das Ministerium soll
       „schlanker“ werden – die Stellen dafür in die Bundeswehr wandern. Und er
       will die „strategische Steuerungsfähigkeit“ stärken. „Mit dieser neuen
       Organisation wollen wir zu besseren, mutigeren und schnelleren
       Entscheidungen beitragen“, betont Pistorius. Konkret heißt das, wie am
       Freitag bekannt wurde, dass drei Unterabteilungen des Ministeriums
       aufgelöst werden.
       
       Mehr als 200 Dienstposten werden aus dem Ministerium in den nachgeordneten
       Bereich der Bundeswehr verlagert. Hinzu kommt: Mehr als 1.000 Dienstposten
       – und damit mehr als ein Drittel des Hauses – sollen intern umstrukturiert
       werden. Laut Verteidigungsministerium ist das die größte Strukturänderung
       im Ressort seit 2012.
       
       Strukturen ändern ist das eine. Pistorius wird aber perspektivisch deutlich
       mehr Geld für sein Vorhaben benötigen. Auch dazu brachte er vor den finalen
       Haushaltsberatungen in der kommenden Woche seinen Satz der
       „Kriegstüchtigkeit“ ins Spiel. Auch sein Vorhaben, rund 4.000
       Soldat:innen dauerhaft in einer Brigade in Litauen zu stationieren, wird
       einiges kosten. Für den Aufbau der Infrastruktur vor Ort, zum Beispiel für
       Kasernen, hat die litauische Regierung bereits [4][beim Nato-Gipfel in
       Vilnius] finanzielle Unterstützung zugesagt. Um gut ausgebildete
       Streitkräfte für den Dienst in Litauen zu werben, soll es laut Spiegel
       zudem Prämien geben. Dies sind alles Ausgaben, die gedeckt werden wollen.
       
       ## Kanzler unterstützt Pistorius
       
       Kanzler Olaf Scholz ist voll des Lobes für die Pläne seines Ministers und
       SPD-Parteikollegen und sagte Pistorius am Freitag bei der Bundeswehrtagung
       deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich
       zu. Dauerhaft. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die
       Ukraine hatte Scholz ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für
       die Bundeswehr eingerichtet.
       
       Für den Kanzler ist dies nur „ein erster Schritt“. Zwei Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts sollen nun dauerhaft für die Verteidigung
       bereitgestellt werden. Für dieses Ziel müssten absehbar mehr als 20
       Milliarden Euro zusätzlich im Jahr in den Etat des Ministeriums fließen.
       Erstmals wird Deutschland im kommenden Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato
       erreichen.
       
       Mehr Geld und neue Strukturen: Pistorius hat die Messlatte für die Reform
       der Bundeswehr hoch gehängt. Viel Zeit wird er für seine Maßnahmen nicht
       haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten beim
       Ukraine-Krieg bereits auf eine „Langstrecke“ eingeschworen. Auch im Nahen
       Osten werden die Kapazitäten der Bundeswehr gefragt bleiben. [5][Sei es für
       Evakuierungseinsätze, wie sie bisher aus Zypern geplant werden,] oder für
       militärische Unterstützung und Ausrüstung der israelischen Armee.
       
       10 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Israelisches-System-Arrow-3/!5963108
 (DIR) [2] /Nato-Treffen-in-Bruessel/!5966145
 (DIR) [3] /home4/redakt/tanja.tricarico/Desktop/PM56-231109%20Anlage%201%20-%20Verteidigungspolitische%20Richtlinien.pdf
 (DIR) [4] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943687
 (DIR) [5] /Bundeswehr-in-Zypern/!5968925
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Boris Pistorius
 (DIR) Verteidigung
 (DIR) GNS
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Zypern
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Nato
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundeswehr schlecht ausgestattet: Zweifel an Litauen-Brigade
       
       Mehr als 4.000 Soldat:innen sollen im Baltikum dauerhaft stationiert
       sein, doch das Vorhaben droht zu scheitern. Es fehlt an Geld, Material und
       Personal.
       
 (DIR) Sondervermögen ist sicher: Keine Sperre für die Bundeswehr
       
       Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil bangen alle Ministerien.
       Verteidigungsminister Pistorius kann sich entspannen. Das Sondervermögen
       ist ausgenommen.
       
 (DIR) Evakuierung über Zypern: Bundeswehr reduziert Spezialtruppe
       
       Spezialkräfte sollten deutsche Staatsangehörige im Notfall schnell aus dem
       Nahen Osten evakuieren können. Jetzt wird die Truppe reduziert.
       
 (DIR) Kriegstüchtigkeit und Verteilungskämpfe: Das Popcorn ist jetzt schon alle
       
       Der Bundesverteidigungsminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr
       sprechen von „Kriegstüchtigkeit“. Die durchzubuchstabieren ist
       unerfreulich.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mehr Militärhilfe aus Deutschland
       
       Die Ampel-Koalition hat sich laut Berichten darauf geeinigt, die
       Ertüchtigungshilfe für die Ukraine kommendes Jahr auf acht Milliarden Euro
       zu verdoppeln.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Im Schatten von Gaza
       
       Die öffentliche Aufmerksamkeit schwenkt weg vom Krieg in der Ukraine. Im
       Schatten von Gaza darf das Engagement aber auf keinen Fall nachlassen.
       
 (DIR) Nato-Treffen in Brüssel: Voller Körpereinsatz für die Nato
       
       Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt eine Stärkung des
       Militärbündnisses durch die Bundeswehr an. Manche halten die Zusagen für
       gewagt.
       
 (DIR) Militärhilfe für Ukraine: Pistorius wirbt für Unterstützung
       
       Der Bereitschaft der Verbündeten zur langfristigen Ukrainehilfe bröckelt.
       Der Bundesverteidigungsminister wirbt dafür, dass Deutschland am Ball
       bleibt.