# taz.de -- Sondervermögen ist sicher: Keine Sperre für die Bundeswehr
       
       > Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil bangen alle Ministerien.
       > Verteidigungsminister Pistorius kann sich entspannen. Das Sondervermögen
       > ist ausgenommen.
       
 (IMG) Bild: Eine Soldatin steht vor Militärtechnik beim Antrittsbesuch von Boris Pistorius im Juli
       
       BERLIN taz | Das [1][Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts] aus der
       vergangenen Woche hat zu einem Erdbeben in der Ampel-Koalition geführt. Und
       die Bundesregierung steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Um
       sich Zeit zu verschaffen, wie das verfassungswidrig verplante Geld doch
       noch eingespart werden kann, wird um einzelne Etats und Posten in den
       Ministerien gefeilscht. Vor allem die Diskussion um Kürzungen bei
       Sozialvorhaben ist in vollem Gange. Klimapolitische Projekte müssen ganz
       neu gedacht werden.
       
       Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann sich entspannen: Das
       Sondervermögen für die Bundeswehr ist ausgenommen von der Haushaltssperre.
       „In gemeinsamer abschließender Abstimmung mit dem Bundesministerium der
       Finanzen konnten wir klarstellen, dass das Sondervermögen Bundeswehr von
       den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen ist und die
       Verpflichtungsermächtigungen aus dem Wirtschaftsplan 2023 des
       Sondervermögens keiner Sperre unterliegen“, teilte das
       Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Damit kann Pistorius
       Bundeswehrprojekte gewährleisten, die nicht nur über das Sondervermögen
       finanziert werden, sondern weitere Mittel brauchen.
       
       Zuvor hatte ein Bericht in der Augsburger Allgemeinen für Aufregung
       gesorgt. Darin wird berichtet, dass das Finanzministerium als Reaktion auf
       das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zahlungen des
       Verteidigungsministeriums aus dem Sondervermögen stoppt. Die Zeitung berief
       sich dabei auf ein Schreiben des Ressorts von Minister Pistorius.
       
       „Diese Aussage ist unzutreffend“, kommentierte man scharf aus Pistorius’
       Ministerium. Und betonte, dass die von Finanzminister Christian Lindner
       (FDP) [2][verhängte Haushaltssperre] sich nur auf die im Bundeshaushalt
       2023 noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen beziehe. Aber auch diese
       Sperre ist in Kriegszeiten aufgehoben. „Die restliche Finanzierung ab 2028
       soll dann durch den Einzelplan 14 abgedeckt werden“, heißt es weiter.
       
       ## Sondervermögen im Grundgesetz
       
       Das Verteidigungsministerium hatte als „Vorsichtsmaßnahme“ – während die
       Folgen des Karlsruher Urteils in allen Ressorts geprüft werden – Maßnahmen
       im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen gesperrt.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch voriger Woche der
       Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF)
       gestrichen, weil die Übertragung früherer Corona-Kreditermächtigungen auf
       den Fonds verfassungswidrig war. Als Reaktion darauf will die Regierung
       auch den Energie-Krisenfonds WSF zum Jahresende 2023 einstellen, da sich
       dieser aus Kreditermächtigungen speist, die 2022 unter Aussetzung der
       Schuldenbremse mit der Begründung einer außergewöhnlichen Notlage
       aufgenommen wurden. Das Geld wird aber größtenteils erst in diesem Jahr
       ausgegeben.
       
       Das Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro wurde
       [3][kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs] auf die Ukraine Ende
       Februar 2022 eingesetzt. Dieses Sondervermögen speist sich ebenfalls aus
       Kreditermächtigungen – ist aber nicht von der Sperre betroffen. Warum? Für
       das Sondervermögen wurde das Grundgesetz geändert, mit Unterstützung der
       Union. Darin wurde festgehalten, dass das Sondervermögen der Bundeswehr
       nicht unter die Schuldenbremse fällt.
       
       ## Internationale Zusagen in Milliardenhöhe
       
       Ziel des Verteidigungsministeriums ist es, die Bundeswehr für [4][die
       Landes- und Bündnisverteidigung „zu ertüchtigen“]. Zudem soll gewährleistet
       werden, dass Deutschland das Nato-Ziel erreicht, zwei Prozent des
       Bruttoninlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Seitdem das
       Sondervermögen eingesetzt ist, hat Verteidigungsminister Pistorius
       Kriegsgerät und Unterstützung für die Ukraine in Milliardenhöhe zugesagt.
       
       Zudem soll eine [5][neue Brigade dauerhaft in Litauen] stationiert werden.
       Für rund 4.000 Soldat:innen, die dort im Einsatz sein sollen, braucht es
       Kasernen, Infrastruktur und Geldzulagen, um die verbindliche Zusage
       einhalten zu können. Hinzu kommt nun der Krieg im Nahen Osten, der
       Spezialkräfte bindet.
       
       23 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Nach-dem-Urteil-zum-Klimafonds/!5974751
 (DIR) [3] /Militaerhilfe-fuer-Ukraine/!5962971
 (DIR) [4] /Mehr-Geld-fuer-die-Bundeswehr/!5972197
 (DIR) [5] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943687
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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