# taz.de -- Orbáns „Friedensmission“: Erfolgreiche Störfeuer aus Ungarn > Kyjiw, Moskau, Turkstaaten – mit seiner Reiseroute macht der > EU-Ratspräsident und Ungarns Regierungschef klar, was er von der EU hält: > nicht viel. (IMG) Bild: Ziemlich beste Freunde: Ungarns Staatschef Orbán und Russlands Präsident Putin Die derzeitigen Reisetrips des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán können getrost als Provokation bezeichnet werden. Nur einen Tag, nachdem Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, trifft [1][Orbán in Kyjiw] ein, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Pläne einer „Friedensmission“ zu erläutern. Dann [2][geht es nach Moskau,] zu dem Mann, der die russische Invasion in der Ukraine angeordnet hat, Wladimir Putin. Zum krönenden Abschluss folgt ein Besuch bei der Organisation der Turkstaaten in Aserbaidschan. Für alle Reisestopps hat Orbán weder ein Mandat der EU noch der Nato oder eines anderen internationalen Partners. Dass Orbán eher Putin nahesteht als der Freiheit und der Unabhängigkeit der Ukraine, ist kein Geheimnis. Dank diplomatischen Geschicks und verschiedenster Finanzdeals konnte bisher innerhalb der EU verhindert werden, dass Ungarn Hilfen für die Ukraine blockiert. Allenfalls kam es zu Verzögerungen. Doch mit dem Mandat der EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres nutzt der Regierungschef die Aufmerksamkeit, die ihm zu Teil wird, und ein Stilmittel, das ebenso getrost der hybriden Kriegsführung zugeordnet werden kann. Denn während sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und auch Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sofort genötigt fühlten klarzustellen, dass [3][Orbán nicht im Auftrag ihrer Organisationen unterwegs ist,] deutete Putin die Handreichung nach Moskau durchaus als Angebot der Europäischen Union. In diesem Sinne hatte Orbáns Mission bereits Erfolg. Es gleicht einem äußerst geglückten Störfeuer, dass die ohnehin desolate weltpolitische Lage noch mehr anheizen soll. Fast nebensächlich erscheint die Ausladung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Eigentlich wollte sie am Montag ihren ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó in Budapest treffen. Doch „aus Termingründen“ seitens Ungarns kommt dieser Besuch nun nicht zustande. Das deutsche Außenamt reagierte irritiert nach der Absage, schließlich hätten Baerbock und Szijjártó sich ernsthaft über Orbáns Reisen unterhalten müssen. Putins Freunde freute der diplomatische Eklat immens, feierte man in den sozialen Medien doch einhellig, dass man sich von der „grünen Kriegstreiberin“ aus Deutschland nichts sagen lassen würde. ## Orbán wurde unterschätzt Diese Ehrlichkeit aus den Trollfabriken entlarvte das Kalkül der Reisetätigkeiten. Gesprächskanäle offen halten, nach Friedensoptionen suchen in einem festgefahrenen Abnutzungskrieg zwischen der Ukraine und Russland ist mehr als löblich. Doch die ungarische „Friedensmission“ hat nicht Verhandlungen auf Augenhöhe im Blick, sondern vielmehr ein Kriegsende nach den Vorstellungen Putins. Absprachen mit internationalen Partnern der Ukraine, also der EU, der Nato, auch Deutschland, stehen dabei nicht auf der Agenda. Wenn in wenigen Tagen die [4][Nato mit großem Pomp ihren 75]. Geburtstag in Washington feiern wird, wird auch der ungarische Staatschef mit am Tisch sitzen. Das Militärbündnis steht im Jahr drei der russischen Invasion in der Ukraine enorm unter Druck. Noch-Nato-Chef Jens Stoltenberg ist es nicht gelungen, langfristige Finanzhilfen für Kyjiw zu garantieren. Auch an dieser Störung war Ungarn beteiligt – und hat nun einmal mehr klargemacht, dass es ein gemeinsames und starkes politisches Signal seitens der Nato an Putin derzeit nicht geben wird. Offenbar wurde Orbán unterschätzt, obwohl Aussagen und Zeichen seit Langem deutlich sind. Spätestens jetzt müsste innerhalb der EU eine eindeutige Richtungsänderung erfolgen. Weniger Ausloten und weniger beschwichtigende Deals, sondern eine klare Haltung gegenüber antidemokratischen Strömungen, gegenüber Feinden der Demokratie, der territorialen Integrität. Wie sehr Orbán die Europäische Union verabscheut, macht er derzeit auch an anderer Stelle klar. Für sein mit der österreichischen FPÖ und der [5][ANO-Partei aus Tschechien] neu gegründeten Bündnis „Patrioten für Europa“ hat er innerhalb kürzester Zeit neue Mitstreiter gewonnen, um im EU-Parlament eine neue Fraktion zu gründen. Ihr Programm: Nein zu Migration und zum Green Deal, keine Hilfen für die Ukraine, mehr Unabhängigkeit für die Nationalstaaten. Die Anhänger des Bündnisses wollen nichts weniger als Europa verändern, „auch gegen den Willen der Brüsseler Eliten“. Es läuft also richtig gut für den Störer in der Europäischen Union. 7 Jul 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Viktor-Orban-in-Kyjiw/!6017974 (DIR) [2] /-Nachrichten-aus-dem-Ukrainekrieg-/!6021725 (DIR) [3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6021855 (DIR) [4] /Neuer-Nato-Generalsekretaer-Rutte/!6019935 (DIR) [5] /Praesident-in-der-Slowakei-vereidigt/!6017353 ## AUTOREN (DIR) Tanja Tricarico ## TAGS (DIR) Viktor Orbán (DIR) Europäische Union (DIR) Wladimir Putin (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) EU-Präsidentschaft (DIR) GNS (DIR) EU-Ratspräsidentschaft (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Indien (DIR) Europaparlament (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft: Affront im Rahmen des Möglichen Mit dem Boykott der Ratspräsidentschaft reagiert die EU besonnen auf Orbáns „Friedensmission“. Jetzt liegt es an den EU-Staaten, Geschlossenheit zu zeigen. (DIR) Nach Angriff auf Kinderklinik in Kyjiw: Fassungslosigkeit und Wut Das Entsetzen ist groß nach dem russischen Großangriff auf eine Kinderklinik in Kyjiw. Derweil haben die Behörden einen Tag der Trauer ausgerufen. (DIR) Indiens Premierminister in Moskau: Viel Lob und nur ganz vage Kritik Indiens Premier Modi ist bei Putin zu Besuch. Beide umschmeicheln sich mit überschwänglichen Freundschaftsbekundungen. (DIR) Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament: Rufe nach der Brandmauer Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren. (DIR) Zu Besuch in Peking: Orbán auf „Friedensmission 3.0“ Der ungarische Regierungschef gefällt sich in der Rolle des Friedensvermittlers zwischen dem Westen, der Ukraine und Russland. Kritik prallt an ihm ab. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orbán sorgt erneut für Irritationen Ungarns Regierungschef kassiert nach einem Treffen mit den Turkstaaten erneut Kritik aus der EU. Experten sehen keine Verhandlungsbereitschaft bei Putin. (DIR) Ungarn sagt Treffen mit Baerbock ab: Orbán zündet Störfeuer Die Reise von Viktor Orbán nach Moskau war eine Provokation für EU– und Nato-Partner. Nun lädt Ungarn die deutsche Außenministerin aus. (DIR) Viktor Orbán in Kyjiw: Selenskyjs Balanceakt Ungarns Regierungschef und Putin-Freund Orbán stattet der Ukraine einen Besuch ab. Das verwundert. Und für Selenskyj könnte es schwierig werden.