# taz.de -- Pressekonferenz von Friedrich Merz: Reise nach Kiew
       
       > Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Reise in die Ukraine fest.
       > Eine Begleitung durch das Bundeskriminalamt habe er nicht angefordert.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz am Montag in Köln
       
       BERLIN afp | Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende
       Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte
       das Vorhaben am Montag, nannte aber noch keinen genauen Termin. Die
       Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
       (FDP), warnte Merz davor, die geplante Visite für parteipolitische Zwecke
       auszunutzen.
       
       Merz [1][schrieb auf Twitter], anders als behauptet habe sein Büro das
       Bundeskriminalamt (BKA) über „[2][eine mögliche Reise nach Kiew
       informiert“.] Eine Begleitung durch das BKA habe er nicht angefordert. Der
       Tagesspiegel hatte berichtet, die Reise solle in der Nacht zum Dienstag
       stattfinden.
       
       „Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine
       parteipolitischen Spielchen zu machen“, sagte Strack-Zimmermann dem Sender
       Welt. Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich „mit eine
       Motivation“ für die Reise.
       
       Die FDP-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist sei. Dies sei nach der
       Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch Kiew ihrer Meinung nach
       „auch höchst problematisch, dann anschließend zu fahren, wenn der Präsident
       nicht erwünscht ist“.
       
       ## Steinmeiers geplanter Besuch wurde abgelehnt
       
       Ähnlich äußerte sich Lindner. Die Ausladung des Staatsoberhauptes durch
       Kiew habe zu einer „komplizierten Situation“ geführt, sagte er dem Sender
       Welt. Der FDP-Chef äußerte die Hoffnung, dass dies „bald überwunden“ werde.
       
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Bundesregierung berichte
       wie üblich „zeitnah“ über mögliche Reisepläne von Scholz. Im Augenblick
       gebe es nichts bekannt zu geben.
       
       Bundespräsident Steinmeier hatte geplant, am 12. April in die Ukraine zu
       reisen, was von dort abgelehnt wurde. Vonseiten der Bundesregierung gab es
       seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar noch keinen Besuch
       in dem Land.
       
       Die Linkspartei kündigte am Montag an, dass eine Delegation von Dienstag
       bis Sonntag in die Ukraine reisen werde. Geplant seien Stationen in Kiew,
       Butscha, Irpin und Lwiw. Die Delegation besteht den Angaben zufolge aus dem
       außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, dem früheren
       Linken-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, sowie
       dem Pressesprecher der Fraktion.
       
       Gysi habe sich mit einem Schreiben an den ukrainischen Botschafter in
       Deutschland, Andrij Melnyk, mit der Bitte gewandt, in Kiew Gespräche im
       Außenministerium und im Parlament zu vermitteln, erklärte die
       Bundestagsfraktion. „Trotz mehrerer Erinnerungen bekam er keine Antwort.“
       
       2 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1521022885921439744?cxt=HHwWgICyqbGQ4ZsqAAAA
 (DIR) [2] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5851639
       
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