# taz.de -- Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal > Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, > um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen > haben. (IMG) Bild: Die „Razzia“ sollte Olaf Scholz im Wahlkampf schaden – gewonnen hat die CDU trotzdem nicht Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich. Aber noch unglaublicher ist, [1][was jetzt herausgekommen ist]: Die Staatsanwaltschaft besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Die ganze „Razzia“ war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanwälte – anders als vorgeschrieben – auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern. Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an. Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des Rechtsstaats missbraucht hat, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich. Das Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war. Der Rechtsstaat funktioniert also noch, wie der Spruch des Landgerichts zeigt. Trotzdem ist es alarmierend, dass es überhaupt zu diesem Justizskandal gekommen ist. In der Union scheint es Richter und Staatsanwälte zu geben, denen jedes Mittel recht ist, um anderen Parteien zu schaden. Dieses Vorgehen kennt man eigentlich nur aus Bananenrepubliken und von Autokraten. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Staatsanwälte und Richter neutral agieren. Dieser Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wurde in Osnabrück verletzt. Es wäre daher schwer erträglich, wenn der zuständige Staatsanwalt und die Amtsrichterin auf ihren Posten bleiben dürften. 10 Feb 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Gericht-moniert-Razzia-in-Ministerium/!5830950 ## AUTOREN (DIR) Ulrike Herrmann ## TAGS (DIR) Olaf Scholz (DIR) Justizskandal (DIR) CDU (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) GNS (DIR) Rechtsstaat (DIR) IG (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Union (DIR) Hamburg (DIR) Olaf Scholz (DIR) Cum-Ex-Geschäfte ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Razzia vor Bundestagswahl: Nächste Ohrfeige für Staatsanwälte Versuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor der Bundestagswahl 2021 Olaf Scholz zu schaden? Ein neues Urteil liefert weitere Indizien dafür. (DIR) Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter. (DIR) Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium: Aufregerthema verpufft Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam. (DIR) Skandal um Steuerraub: Hamburg mauert bei Cum-Ex-Akten Die Staatsanwaltschaft führte Vorermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Scholz. Dessen Anwalt wusste Bescheid, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht. (DIR) Künftiger Kanzler Olaf Scholz: Der Unauffällige Olaf Scholz' Karriere verlief ohne Brüche und Dramen – am Mittwoch will sich der Sozialdemokrat zum Bundeskanzler wählen lassen. Wie wird er regieren? (DIR) Ermittlungen wegen Cum-Ex-Recherche: Staatsanwalt gegen „Correctiv“ Die Investigativ-Journalisten von „Correctiv“ haben einen riesigen Steuerbetrug aufgedeckt. Jetzt wird gegen sie ermittelt, wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen.