# taz.de -- Rede des französischen Präsidenten: Macron beschwört ein neues Europa
       
       > Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle
       > gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung.
       
 (IMG) Bild: Hat einen Traum: Emmanuelle Macron
       
       PARIS taz | Schon bei seiner Wahl war Frankreichs Staatspräsident Emmanuel
       Macron als Hoffnungsträger der Befürworter einer Erneuerung der
       Europäischen Union angetreten. Auch die Ergebnisse der deutschen Wahlen
       sind für ihn kein Anlass, an seinen europapolitischen Absichten etwas zu
       ändern, sondern im Gegenteil ein zusätzlicher Grund, jetzt nicht locker zu
       lassen. Das wurde bei Macrons Europa-Rede deutlich, die er am Dienstag in
       einem historischen Hörsaal der Pariser Sorbonne hielt. Seine Vorlesung vor
       Studierenden der Pariser Universität war in erster Linie an alle Partner
       der EU gerichtet.
       
       Macron lieferte dabei keine Gebrauchsanweisung für eine EU-Reform, sondern
       eher die Methode, mit der er trotz wachsender Skepsis in zahlreichen
       Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einen neuen Sinn geben möchte. Die engere
       Zusammenarbeit ist für ihn nicht nur eine schöne Idee, sondern zwingend
       notwendig. Als Bereiche einer solchen engeren Kooperation nannte Macron
       fünf „Baustellen“: die Verteidigung und den Kampf gegen Terror, den
       Klimawandel, die digitale Revolution, die Migrationspolitik und
       Wirtschafts- und Handelsfragen.
       
       Konkret schlug der französische Staatspräsident die Bildung einer
       europäischen Staatsanwaltschaft gegen Terrorismus vor. Zudem verlangte er
       eine gemeinsame Besteuerung internationaler Internetunternehmen wie etwa
       von Google, Amazon und Facebook sowie eine Harmonisierung der Steuer- und
       Sozialpolitik.
       
       Zur Sicherheitsfrage verlangte Macron, dass Europa ergänzend zur Nato die
       Grundlagen einer autonomen Verteidigung schaffen sollte und dazu eine
       eigene Interventionstruppe zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen und
       den Terrorismus notwendig sei. Macron schlug zudem eine europäische
       Asylbehörde und einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz vor. Zugleich
       brachte er zum Ausbau der Entwicklungshilfe eine in ganz Europa erhobene
       Finanztransaktionsabgabe ins Spiel, die bisher nur in Frankreich und
       Großbritannien existiert.
       
       ## Optimismus allein reicht nicht
       
       Macron wiederholte, dass die EU zur stärkeren Integration ihrer 19
       Mitglieder einen eigenen Haushalt und einen dafür zuständigen Minister mit
       echten Kompetenzen und ein Parlament benötige. Dieser Vorschlag stößt vor
       allem in Deutschland auf große Skepsis.
       
       Dort herrscht die Meinung vor, die deutschen Steuerzahler sollten nicht für
       die ärmeren EU-Staaten mit mangelnder Haushaltsdisziplin bezahlen. Die Idee
       einer Vergemeinschaftung der Schulden gilt als eine „rote Linie“ für
       Christian Lindners FDP, mit dem sich Angela Merkel zusammen mit den Grünen
       auf eine Koalition einigen möchte. Auch in Brüssel gibt es derzeit wenig
       Unterstützung für ein eigenständiges Budget der Eurozone, wenn dieses –
       zusätzlich zum EU-Haushalt – einen permanenten ausgleichenden
       Finanztransfer unter den beteiligten Länder bedeuten sollte.
       
       Macron hat in der Sorbonne eine Vision einer Harmonisierung und Kooperation
       in allen Bereichen entwickelt, die er im Kontext der Globalisierung und des
       Klimawandels nicht nur für wünschbar, sondern für unabdingbar hält. Da er
       weiß, dass sein Optimismus allein nicht reichen dürfte, um die Partner zu
       überzeugen, möchte er die Bürger und Bürgerinnen einbeziehen, die sich zu
       einer „feuille de route“ (Agenda) äußern sollen.
       
       26 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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