# taz.de -- Repressionen in Georgien: Mit Schlagstöcken durchregieren
       
       > Die Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei in Georgien
       > verheißt nichts Gutes. In dem Land steht der Demokratisierungsprozess auf
       > dem Spiel.
       
 (IMG) Bild: Festnahme von oppositionellen Demonstranten in Tiflis am 23. Februar
       
       Georgien rauscht wieder in eine politische Krise. Das war nur eine Frage
       der Zeit. Denn die Polarisierung zwischen dem Regierungs- und
       Oppositionslager in der Südkaukasusrepublik hat einen weiteren Höhepunkt
       erreicht. Immer noch tief sitzt der Frust von Anhänger*innen der
       Opposition, die seit 2019 für eine Reform des Wahlrechts auf die Straße
       gegangen waren.
       
       Der Kompromiss sollte kleineren Parteien bei der Mandatsverteilung eine
       faire Chance eröffnen und die Macht der Regierungspartei „Georgischer
       Traum“ brechen. Doch die Partei des milliardenschweren Unternehmers
       [1][Bidzina Iwanischwili] ging bei der Parlamentswahl am 31. Oktober 2020
       wieder als Siegerin vom Platz. Seitdem wird durchregiert – mit
       Schlagstöcken und der Arroganz der Mächtigen.
       
       Bei dem Konflikt geht es auch um das Verhältnis zu Russland. Vor allem
       Iwanischwilis Nähe zum Nachbarn ist verdächtig. Er hat den Grundstock für
       sein Vermögen in Russland gelegt und zieht als Politprivatier weiter die
       Strippen. Für die Opposition ist Moskau ein rotes Tuch. Das gilt vor allem
       seit der Niederlage Georgiens im Krieg gegen Russland um die Region
       Südossetien 2008, für die der damalige Präsident [2][Michail Saakaschwili]
       maßgeblich verantwortlich ist. Besonders die junge Generation lehnt sich
       gegen den „Besatzer“ [3][Moskau auf, der ein Fünftel des georgischen
       Staatsgebietes kontrolliert].
       
       Dass die Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei ENM Nika Melia
       jetzt für neue Verwerfungen sorgt, überrascht daher nicht. Er soll als
       treibende Kraft für die Proteste im Sommer 2019, die sich auch gegen
       Russland richteten, vor Gericht kommen. Sicherheitskräfte, die auf die
       Menge einprügelten, wurden bis heute nicht bestraft.
       
       Der neue Premier Irakli Gharibaschwili bezeichnet die ENM als Hort von
       Terroristen, gegen die er mit aller Härte vorgehen will. Das dürfte die
       Konfrontation weiter anheizen. Mit fatalen Konsequenzen. Denn auf dem Spiel
       steht der Demokratisierungsprozess in Georgien. Und der könnte auf Jahre
       zurückgeworfen werden.
       
       23 Feb 2021
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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