# taz.de -- Rolle der Union in der Haushaltskrise: Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt
       
       > Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der
       > Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz lässt sich im Bundestag am 28.11.2023 von seiner Fraktion beklatschen
       
       BERLIN taz | Es hätte so leicht sein können für Friedrich Merz. In einer
       halbstündigen Ansprache hatte es der Bundeskanzler nicht geschafft zu
       erklären, über welchen finanziellen Spielraum seine Regierung im kommenden
       Jahr verfügt. Olaf Scholz redete im Bundestag und war gleichzeitig ratlos.
       In diesem Augenblick hätte es der Oppositionsführer allen beweisen können:
       Dass er eben doch über genug politische Intuition verfügt, um zu erkennen,
       wann ein CDU-Chef Verantwortungsbereitschaft demonstrieren muss. Doch
       Friedrich Merz zeigte auf die Regierungsbank und rief: [1][„Das ist die
       Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, das ist peinlich, was
       wir hier sehen und hören.“] Die Unionsfraktion jubelte, und mit ihr die
       AfD.
       
       Mehr als zwei Wochen ist es her, dass das Verfassungsgericht der
       Bundesregierung den Raum ihres politischen Kompromisses genommen hat. Die
       CDU hatte das Urteil in Karlsruhe erstritten, weil sie es als rechtswidrig
       erachtete, dass Scholz nicht verwendete Corona-Kredite in den Klimafonds
       verschoben hatte. Das Loch, das sich für die Bundesregierung durch den
       Erfolg der Union vor Gericht aufgetan hat, ist nicht nur ein finanzielles.
       Die Ampel hat es seitdem nicht geschafft, zu zeigen, was nun der Rahmen
       ihrer Arbeit sein soll.
       
       In der Unions-Fraktion herrsche derzeit ein „Klassenfahrtsgefühl“, sagt ein
       Mitglied des CDU-Parteivorstands der taz. Die aufgeheizte Stimmung bei den
       Konservativen speist sich daraus, dass es bereits die zweite Klatsche aus
       Karlsruhe für die Bundesregierung innerhalb eines halben Jahres ist. Im
       Juli erst hatten die Richter*innen eine Abstimmung zum
       Gebäudeenergiegesetz wegen nicht eingehaltener Beratungsfristen gestoppt.
       
       Politiker in der Union wundern sich über diese handwerklichen Fehler.
       Gleichzeitig fürchten sie deshalb, als klagewütige Pedanten an der
       Seitenlinie dargestellt zu werden. Den aktuellen Finanzstreit nehmen
       Vertreter*innen aus CDU und CSU dabei durchaus persönlich. Die
       Proklamation eines ausgeglichenen Haushalts ist für das Selbstverständnis
       der Union wichtiger als Debatten über Einwanderung, den Wehrdienst oder das
       Gendern. Umso interessanter ist es, dass die CDU nach der Bestätigung ihrer
       Klage der Ratlosigkeit der Regierung gegenüber selbst einigermaßen ratlos
       dasteht.
       
       ## Wo es hingeht mit der Klassenfahrt, ist unklar
       
       Konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Haushaltskrise sind derzeit aus der
       Partei kaum zu hören [2][– trotz der buchhalterischen Konsequenzen, die
       auch CDU-Ministerpräsidenten in ihren Ländern nach dem Urteil aus Karlsruhe
       prüfen müssen]. Die Fragezeichen in den eigenen Reihen versuchte Merz am
       Dienstag im Bundestag mit Häme und persönlichen Angriffen gegen
       Vertreter*innen der Bundesregierung wegzubügeln. Damit sorgte er nur
       für ein merkliches Zusammenrücken auf der Regierungsbank und erntete auch
       Ablehnung von der FDP, die er in der Schuldenfrage auf die eigene Seite
       ziehen müsste.
       
       Dass nicht ganz klar ist, wohin die Klassenfahrt der Unionsfraktion gehen
       soll, machte ihr Reiseleiter nur allzu deutlich. Merz bekannte sich im
       Bundestag zu den Neunzigerjahren als Zeit der politischen Größe und warf
       Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vor, nichts von seinem
       Fach zu verstehen. Der Rundumschlag des CDU-Vorsitzenden kannte keine
       Parteigrenzen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und SPD-Kanzler
       Scholz ging er genauso hart an wie Kai Wegner, den Regierenden
       CDU-Bürgermeister von Berlin, der es gewagt hatte, die Schuldenbremse in
       Frage zu stellen. „Die Entscheidungen werden hier im Bundestag getroffen
       und nicht im Rathaus in Berlin“, rief Merz.
       
       Wegner entgegnete darauf im Stern, er bleibe bei seiner „klaren Haltung“,
       denn „die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend
       erforderlich“. Damit widersetzte er sich dem Machtwort des CDU-Chefs, der
       dafür sogar vom Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU flankiert wurde. Im
       Deutschlandfunk sagte Markus Söder am Mittwoch, es werde im Bundestag keine
       Zweidrittelmehrheit zur Reform der Schuldenbremse geben.
       
       Die kleine Fehde zwischen den Parteivorsitzenden und Wegner ist zumindest
       eine inhaltliche Kontroverse, die sich die Union in der aktuellen
       Haushaltsfrage erlaubt. Merz sagte am Donnerstag bei RTL, er wolle in den
       kommenden Tagen mit Wegner sprechen. Der Haushalt in der Hauptstadt sei in
       einer besonders schwierigen Situation. „Wir sind die Letzten, die nicht
       bereit sind zu helfen, aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen“, so der
       CDU-Chef. Doch für alle, die damit auf Spielraum hofften, stellte er klar:
       Dies müsse mit Schuldenbegrenzung gehen.
       
       ## Es ist leichter, einfach draufzuhauen
       
       Wer sich in der Union umhört, bekommt zur Antwort, dass die Bundesregierung
       nun am Zug ist, die Haushaltskrise zu lösen. Dass sich kaum jemand mit
       größer gedachten Vorschlägen aus der Deckung wagt, hat neben der
       schwierigen Abwägung der Prioritäten im Haushaltsplan auch damit zu tun,
       dass es leichter ist, einfach draufzuhauen.
       
       Merz hat es geschafft, CDU und CSU nach dem herben Verlust der
       Bundestagswahlen auch mit seinen angriffslustigen Reden
       zusammenzuschweißen. Trotz [3][des ein oder anderen verbalen Griffs ins
       Klo] liegt die Union bei Umfragen mit Werten zwischen etwa 27 und 30
       Prozent seit mehr als einem Jahr stabil auf dem ersten Platz und damit
       deutlich vor den Regierungsparteien. Doch innerhalb der Partei heißt es
       immer wieder, dass man eigentlich auch mehr von der Krise der Regierung
       profitieren müsste.
       
       Denn im Prinzip muss die Koalition von Scholz, Habeck und Finanzminister
       Christian Lindner unter den nun gänzlich veränderten Vorzeichen noch einmal
       neue Koalitionsverhandlungen führen. Dabei stehen alle drei Politiker mit
       einem halben Fuß auf ihren jeweiligen roten Linien: Bürgergeld,
       klimagerechte Industriepolitik, Schuldenbremse. Es ist unklar, ob die Ampel
       diesen Streit übersteht.
       
       Und hier kommt eigentlich die zentrale Frage ins Spiel: Wie würde sie sich
       die Union unter den aktuellen Maßgaben in Regierungsverantwortung
       verhalten? Der Blick in die Länder in Unionsverantwortung gibt nur bedingt
       Aufschluss. Eine Äußerung Reiner Haseloffs, des CDU-Ministerpräsidenten von
       Sachsen-Anhalt, wurde zuletzt als Reformwunsch der Schuldenbremse
       umgedeutet.
       
       ## Vielleicht bleibt nur der Sparkurs
       
       Doch Haseloff sagte der taz: „Die Schuldenbremse, so wie sie ist, muss
       bleiben.“ Und schiebt hinterher: „Es muss aber auch verfassungskonforme
       Möglichkeiten geben, Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Wissenschaft und
       Technik zu tätigen. Die Möglichkeiten sind beispielsweise auch innerhalb
       der Schuldenbremse gegeben, etwa durch das Erklären einer Notlage.“
       
       Dabei stößt selbst das Erklären einer Haushaltsnotlage, um mehr Kredite
       aufnehmen zu können, bei seinen Parteikolleg*innen auf Bundesebene auf
       Kritik. „Ich würde es mit äußerster Skepsis betrachten, wenn man für 2024
       noch eine Notlage feststellen wollte“, sagte etwa der
       Fraktionsgeschäftsführer der Union Thorsten Frei. Er ist der Auffassung,
       dass „sehr viel dafür sprechen würde“, gegen einen 2024er-Haushalt zu
       klagen, wenn dafür eine Notlage festgestellt würde.
       
       Eine weitere Schlappe in Karlsruhe wäre für die Ampel nur schwer zu
       rechtfertigen. Doch wenn eine Reform der Schuldenbremse wegen der fehlenden
       Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar ist, die Notlage nur durch
       argumentative Überdehnung der Folgen des Ukraine-Kriegs zu begründen wäre,
       bliebe nur der Sparkurs.
       
       Zu dem fordern Unions-Politiker*innen die Bundesregierung auf. „Mehr
       Schulden zu machen, nur um parteipolitische Ampel-Spielwiesen zu
       finanzieren, ist nicht die Lösung“, erklärte Jens Spahn, stellvertretender
       Unionsfraktionsvorsitzender, gegenüber der taz. Vielmehr müsse die
       Regierung jetzt erklären, wo und wie sie nun sparen wolle. Ähnlich sieht es
       Thorsten Frei. „Die Bundesregierung arbeitet ihren Koalitionsvertrag eins
       zu eins ab, obwohl dieser Vertrag noch aus Tagen vor der vom Bundeskanzler
       verkündeten Zeitenwende stammt“, sagte er. Wie seine Fraktionskollegen
       fordert er eine Prioritätensetzung in der Regierung.
       
       ## Der Rechenweg wirft Fragen auf
       
       Die Ausgaben für Bürgergeld und Kindergrundsicherung werden in der Union
       als ein möglicher Sparposten gesehen. Dabei hatten CDU und CSU die Novelle
       des Bürgergelds selbst mitgetragen, die laufende Erhöhungen in den Bezügen
       mehr an die Inflationsrate bindet. Bei der Kindergrundsicherung hat es die
       Union auf die zusätzlichen Verwaltungsstellen abgesehen, die für die
       vorgesehene Beratung geschaffen werden müssten. Etwa 5.500 neue
       Mitarbeiter*innen müssten neu angestellt werden, erklärte die
       Arbeitsagentur gegenüber der taz.
       
       Dies gelte „ganz gleich, wer die Kindergrundsicherung administriert“, denn:
       „Es braucht immer entsprechende Anlaufstellen, zusätzliches, qualifiziertes
       Personal, eine angepasste IT-Architektur und zusätzliche Strukturen.“ Die
       Stellschrauben in der Sozialgesetzgebung sind gering, sie werden kaum
       ausreichen, um das Haushaltsloch für das kommende Jahr zu stopfen. Lindner
       taxiert die noch benötigte Summe mit 17 Milliarden Euro, die SPD rechnet
       mit mehr.
       
       Mathias Middelberg, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende für
       Finanzen, brachte am Freitag im Bundestag den Sparvorschlag ein, eine
       Million Menschen aus Bürgergeldbezügen in Arbeit zu bringen. So könne die
       Staatskasse mit 30 Milliarden Euro entlastet werden. Doch eine Lösung für
       die akute Haushaltskrise ist das nicht, zumal der Rechenweg Fragen
       aufwirft. Middelberg nimmt als Grundlage, dass knapp 10 Prozent des etwa
       446 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalts für das Bürgergeld ausgegeben
       werden.
       
       Doch von den knapp 44 Milliarden Euro, die nach Angaben des
       Finanzministeriums für den Posten tatsächlich im Haushalt vorgesehen sind,
       [4][fließen nur etwa 75 Prozent als Bürgergeld und Miet- und
       Heizkostenzuschuss an die Empfänger*innen]. Knapp 10 Milliarden Euro
       sind für Verwaltungskosten und Arbeitseingliederung vorgesehen. Geld, das
       sich nicht einfach streichen ließe.
       
       ## Haseloff vertraut dem Bundeskanzler
       
       Wesentlich mehr könnte man bei den geplanten Investitionen einsparen, und
       da gibt es selbst bei der Union fundamental unterschiedliche Ideen. Etwa
       bei den Subventionen für den geplanten Standort des Chip-Herstellers Intel
       in Magdeburg. „Zehn Milliarden Euro Steuergeld für ein Projekt eines
       einzigen Unternehmens, das im letzten Jahr über elf Milliarden Euro Gewinn
       verzeichnet hat, überschreitet die Schwelle der Vernunft“, sagte der
       Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, im Gespräch mit der
       taz. „Darüber hinaus ist Intel kein deutsches Unternehmen. Ich bin sehr
       gespannt, ob im Krisenfall in Taiwan wirklich Deutschland oder doch die USA
       vorrangig von den Chips aus Magdeburg profitieren würden.“
       
       Ein Vorstoß, der Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten nicht freuen dürfte.
       „Der Bundeskanzler und Bundesminister Habeck haben gesagt, die Projekte in
       Magdeburg und Dresden kommen. Wir vertrauen den Worten des Bundeskanzlers“,
       sagte Reiner Haseloff der taz. Mit dem Vorhaben in Dresden bezog sich der
       Ministerpräsident auf die geplante Ansiedlung des taiwanesischen
       Chip-Herstellers TSMC, die öffentliche Hand bezuschusst den Standort mit
       fünf Milliarden Euro.
       
       Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident zählt dabei auf Olaf Scholz: „Ich gehe
       fest davon aus, dass die Ansiedlung wie geplant gelingt und das Wort des
       Bundeskanzlers gilt“, [5][sagte Michael Kretschmer dem Tagesspiegel]. „Was
       wir jetzt brauchen, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme und das Setzen
       politischer Prioritäten“, fordert Jens Spahn von der Bundesregierung
       gegenüber der taz. Und JU-Chef Winkel sagt: „So lange die Ampel ihre
       Arbeitsmarkt-, Energie- und Migrationspolitik nicht ändert, gibt es keine
       Grundlage für ein Gespräch über eine Reform der Schuldenbremse.“
       
       Ein Hintertürchen für die Reform? Auch bei Spahn klingt es so. Er sagt,
       erst wenn die Ampel „zu einem Umdenken“ bereit sei, könne Klarheit darüber
       entstehen, was wirklich nötig sei, um die Herausforderungen meistern.
       „Diese Klarheit ist die Grundlage jeder weiteren Diskussion. Darüber
       herrscht Einigkeit in der Union.“
       
       Bei den Sparvorschlägen herrscht in der Union dagegen Uneinigkeit. Solide
       Staatsfinanzen lassen für das Selbstbild ja auch einen gewissen
       Interpretationsspielraum zu, bei dem man sich nicht immer sofort auf alles
       festlegen muss.
       
       1 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=jYwRdmJqBWc
 (DIR) [2] /Finanzluecke-und-Schuldenbremse/!5972646
 (DIR) [3] /Die-CDU-unter-Friedrich-Merz/!5907378
 (DIR) [4] https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl11.pdf#page=12
 (DIR) [5] https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsens-ministerprasident-kretschmer-im-gesprach-das-ist-verschleiern-und-vortauschen-von-politik-10844491.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Güler
       
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