# taz.de -- Staatliche Förderung von E-Auto-Kauf: Um Mitternacht ist Sense
       
       > Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen.
       > Nun ist die Kaufprämie für E-Autos schon am Sonntag um 24 Uhr Geschichte.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Wochenende lässt sich der Staat nicht mehr für den Erwerb eines Elektroautos anzapfen
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung drückt beim geplanten früheren Ende der
       staatlichen Kaufprämie für [1][Elektroautos] aufs Tempo und stellt den
       Umweltbonus mit Ende des Sonntags ein. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023
       könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für
       Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das
       Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin mit.
       
       Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen
       und werden ausgezahlt. Anträge, die noch bis einschließlich 17. Dezember
       2023 beim Bafa eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs
       weiterbearbeitet.
       
       Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch
       eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des
       Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden. Das
       [2][betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds
       (KTF)] – aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher
       sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder
       vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.
       
       Die Verbraucherzentralen hatten schnelle Klarheit über das geplante frühere
       Ende der Kaufprämien gefordert. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands,
       Marion Jungbluth, sagte: „Die Bundesregierung muss noch vor Weihnachten
       Planungssicherheit für den E-Auto-Kauf schaffen.“ Das ist nun geschehen.
       
       Grundsätzlich begrüßte Jungbluth ein früheres Auslaufen der staatlichen
       Förderung: „Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von
       Elektroautos anzukurbeln.“ Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht
       auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden. Aber:
       „Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie
       erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung
       bestellt haben.“ Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum
       entscheidenden Faktor machen.
       
       Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine
       Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und
       Klimaschutzministeriums vom Samstag wurden seitdem insgesamt etwa zehn
       Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das
       Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität
       in Deutschland [3][entscheidend vorangebracht].
       
       Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für
       elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro
       ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im
       Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar
       2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge
       gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem
       1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus
       stellen. So waren 2022 für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro
       bewilligt worden.
       
       Experten befürchten nun, der Absatz von E-Autos könnte einbrechen. „Mit der
       Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in
       Deutschland in eine Elektroautokrise“, sagte etwa Branchenexperte Ferdinand
       Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000
       Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für
       Neuwagenkäufer deutlich zu teuer.
       
       16 Dec 2023
       
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