# taz.de -- Ampel-Koalition erledigt den Haushalt: Milliardenkürzung beim Klimafonds
       
       > Scholz, Habeck und Lindner einig: Die Schuldenbremse soll 2024
       > eingehalten werden. Der Klimafonds wird bis 2027 um 45 Milliarden Euro
       > gekürzt. Die Ukraine-Hilfe bleibt.
       
 (IMG) Bild: Nächtliche Einigung im Kanzleramt
       
       BERLIN dpa/afp/rtr/taz | Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der
       Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende
       Jahr erzielt.
       
       Die Ergebnisse wurden am Mittag [1][bei einer Pressekonferenz im
       Bundeskanzleramt] bekannt gegeben. An ihr nahmen Kanzler Olaf Scholz (SPD),
       Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert
       Habeck (Grüne) teil.
       
       Bundeskanzler Scholz versicherte zu Beginn, dass die Regierung an ihren
       drei großen Zielen festhalten werde. Dies seien die Bekämpfung des
       Klimawandels, der soziale Zusammenhalt und die Solidarität mit der Ukraine.
       
       Allerdings gebe es Einsparungen. „Die machen wir nicht gerne“, sagt Scholz.
       Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll das zentrale Instrument des
       klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um 12
       Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich
       auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis
       dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
       
       ## Schuldenbremse soll eingehalten werden
       
       Es stehe fest, dass die von der Verfassung vorgeschrieben Schuldenbremse im
       Jahr 2024 wieder eingehalten werde, betonte Scholz.
       
       Die Ampel-Regierung prüft eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die
       weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021
       betroffenen Menschen, so Scholz. Die Ampel werde auf die Union als größte
       Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt
       werben.
       
       Scholz ergänzte: „Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in
       Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen
       Zusagen verlassen können.“
       
       Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge soll es bei der Deutschen
       Bahn keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen solle anders
       finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds
       Umschichtungen geben.
       
       ## Kürzungen bei Solarförderung, Einführung einer Kerosinsteuer
       
       Einsparungen werde es zum Beispiel bei der Solarförderung geben. Zudem
       werde die Prämie für den Kauf von Elektroautos früher auslaufen als
       geplant, sagte Habeck, ohne einen Zeitpunkt zu nennen.
       
       Finanzminister Christian Lindner ergänzte, die Bahn solle von
       Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker
       verkaufen. Zudem sei geplant, klimaschädliche Subventionen zu streichen.
       Allein dort sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden.
       
       Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Ampel eine
       Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen und Steuervergünstigungen
       für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten
       Agrardiesel. Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin
       von der Energiesteuer befreit. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
       können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten
       Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten
       
       Die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen
       von 3 Milliarden Euro kommen, so Lindner.
       
       ## Milliardenhilfe für die Ukraine bleibt fest eingeplant
       
       Die Bundesregierung steht nach den Worten von Finanzminister Christian
       Lindner mit dem Haushalt 2024 weiter voll an der Seite der Ukraine.
       Vorgesehen seien 8 Milliarden Euro an direkter bilateraler Hilfe, sagt
       Lindner. „Wir stellen uns auch weiter dieser Verantwortung.“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz betonte aber: „Sollte sich die Situation durch
       Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der
       Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe
       zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter
       zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.“
       
       ## Kürzungen im Sozialbereich ohne Reduktion sozialer Standards
       
       Eine Reduzierung sozialer Standards soll es laut Linder nicht geben. „Viele
       Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium,
       auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber,
       es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben“, sagte der
       Finanzminister. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei
       Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel
       nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser
       vermittelt werden.
       
       ## Einigung nach langen Verhandlungen am frühen Morgen
       
       Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt
       zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor [2][zum
       wiederholten Mal vertagt] hatten. Später holten sie die
       Ampel-Fraktionschefs dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen
       sich dann wieder im kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war
       offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen
       Mittwochmorgen.
       
       Scholz sprach am Mittag von vertraulichen und vertrauensvollen Gesprächen.
       Lindner betonte, dass die Koalition einigungs- und handlungsfähig sei. Das
       Kabinett solle so nun schnell wie möglich der Grundsatzeinigung der
       Ampel-Regierung zum Haushalt 2024 zustimmen.
       
       Ganz so eilig scheint es die Ampel aber doch nicht zu haben. Am m Mittwoch
       jedenfalls hat das Kabinett laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch
       nichts entschieden zu den vorgestellten Eckpfeilern für den Haushalt 2024.
       Die sind erst Theme bei der nächsten Kabinettssitzung. Die sei für kommende
       Woche am Mittwoch geplant.
       
       ## Kritik von Greenpeace
       
       Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Ampel-Einigung zum
       Bundeshaushalt 2024. „Dieser Kompromiss läuft an zu vielen Stellen auf
       Stillstand hinaus statt auf den von der Ampel versprochenen Fortschritt“,
       erklärt die Organisation. „Der von der FDP durchgeboxte Sparhaushalt
       streicht die Unterstützung der Solarindustrie zusammen und lässt die
       Förderung für E-Autos früher auslaufen. Aber das schädliche
       Dienstwagenprivileg wird nicht gestrichen und Dieselkraftstoff soll weiter
       mit Milliarden bezuschusst werden – das hemmt die ökologische
       Modernisierung. Um jetzt nötige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Bahn
       oder die Wärmewende sozial gerecht auf den Weg zu bringen, braucht es
       finanziellen Spielraum.“
       
       ## Harte Vorgaben des Verfassungsgerichtes
       
       Durch [3][das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts] musste im Etat
       2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden. Finanzminister
       Lindner bezifferte diese auf 17 Milliarden Euro.
       
       Kanzler Scholz hatte mit Linder und Habeck seit Tagen über eine Lösung
       verhandelt. Die SPD forderte bis zuletzt, auch im kommenden Jahr die
       Schuldenbremse auszusetzen, und wollte dies mit den Folgen des
       Ukraine-Kriegs begründen. Dies lehnten die Liberalen aber strikt ab. Sie
       forderten Einsparungen und schlossen dabei auch Kürzungen im Sozialbereich
       nicht aus.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November entschieden, dass 60
       Milliarden Euro an ungenutzten Krediten für den Kampf gegen die
       Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfonds KTF verschoben
       werden durften. Damit fehlten der Ampel-Regierung Milliarden für die
       kommenden Jahre, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren.
       
       Auch ähnliche Sondervermögen wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF
       sind von der Karlsruher Entscheidung betroffen. Die Ampel-Regierung musste
       deshalb bereits einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und die
       erneute Aussetzung der Schuldenbremse beschließen, um insbesondere die
       Auszahlungen für die Strom- und Gaspreisbremsen auf eine rechtlich sichere
       Grundlage zu stellen.
       
       Der WSF wird nun aber zum Ende des Jahres abgewickelt. Scholz hatte Ende
       November angekündigt, dass dann auch die eigentlich bis Ende März geplanten
       Energiepreisbremsen auslaufen.
       
       13 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/livestream/ab-ca-12-uhr-pressestatements-von-kanzler-scholz-bundesminister-habeck-und-bundesminister-lindner-1557222
 (DIR) [2] /Haushaltskrise-haelt-an/!5979063
 (DIR) [3] /Grundsatzurteil-zu-Haushalt/!5969801
       
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