# taz.de -- Streit über den Haushalt: Die Erb:innen zur Kasse bitte!
       
       > In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei
       > großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in
       > Kraft.
       
 (IMG) Bild: Uneins in der Frage, wo das Geld herkommen soll – Christian Lindner und Robert Habeck im Bundestag
       
       Geld ist ein schwieriges Thema. Nicht nur im Freundes- und Bekanntenkreis,
       auch unter Koalitionspartnern. Das zeigen die mündlichen und schriftlichen
       Äußerungen zum künftigen Haushalt, die derzeit vor allem [1][zwischen
       Grünen und FDP] ausgetauscht werden. Die SPD hält sich wie üblich noch
       raus. Dennoch ist es wichtig, gerade jetzt über Geld zu reden. Und darüber,
       woher es kommen könnte.
       
       Fakt ist: Der Bund wird im kommenden Jahr wohl 50 Milliarden Euro weniger
       ausgeben können. [2][Die Ampel streitet] bereits darüber, was sich noch
       finanzieren lässt: [3][Schicke Panzer für die Bundeswehr]? Eine hippe
       Aktienrente? Oder doch lieber eine solide Grundsicherung gegen
       [4][Kinderarmut]? Dass man nun laut überlegt, was man sich noch leisten
       kann, liegt vor allem daran, dass sich der Staat in den letzten Jahren
       verstärkt auf die Quelle des billigen Geldes verlassen und immer neue
       Kredite aufgenommen hat.
       
       Doch dieser Weg ist nun bis auf einen winzigen Durchgang versperrt. Die
       grundgesetzliche Schuldenbremse gilt wieder. Sie auszusetzen, war zwar
       richtig, auch damit der Bund sich am Kapitalmarkt Geld beschaffen konnte,
       um erst die Folgen der Corona-, später der Energiekrise abzupuffern. Doch
       auf Dauer sind immer neue Kredite in unbegrenzter Höhe kein Allheilmittel.
       Zum einen wird deren Tilgung ausgeklammert beziehungsweise späteren
       Generationen zugeschoben.
       
       Zum anderen werden Schulden in Zeiten steigender Zinsen wieder zum Problem.
       In diesem Jahr plant der Finanzminister fast 40 Milliarden Euro allein für
       Zinszahlungen ein. Es wäre also angezeigt, neue Einnahmequellen zu
       erschließen. Zum Beispiel über eine Reform der Erbschaftsteuer. In
       Deutschland werden pro Jahr 400 Milliarden Euro vererbt. Nur ein Bruchteil
       davon schöpft der Staat ab.
       
       Zudem gilt: Je mehr man erbt, desto weniger muss man anteilig ans
       Gemeinwesen abgeben. Das liegt an großzügigen Ausnahmeregelungen für
       Unternehmenserben und den Möglichkeiten, das Erbe schon zu Lebzeiten
       steuergünstig zu verschenken. Von diesen Vergünstigungen profitieren vor
       allem Erb:innen großer Vermögen. Die oberen 10 Prozent erben die Hälfte
       des gesamten Volumens.
       
       [5][Die untere Hälfte] der Gesellschaft erbt gar nichts. Gebote wie
       Leistungsgerechtigkeit – gern von der FDP propagiert – oder
       Chancengleichheit – wichtig für Grüne und SPD – sind beim Erben außer Kraft
       gesetzt. Vielmehr verschärft die privilegierte Weitergabe großer Vermögen
       die Ungleichheit in Deutschland. Eine Reform der Erbschaftsteuer könnte
       also durchaus ein gemeinsames Projekt der selbsternannten
       Fortschrittskoalition sein.
       
       22 Feb 2023
       
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