# taz.de -- Subventionen für fossile Energien: Hauptsache, der Flug ist günstig
       
       > Klimaschädliche Subventionen verlangsamen die Energiewende. Statt das zu
       > ändern, gibt es neue Gelder – auch in Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Kostensenkungen für Flugreisen sind klimaschädliche Subventionen
       
       Ein Flug von Berlin nach Barcelona für Ende November kostet je nach
       Anbieter nur rund 150 Euro. Doppelt so viel, rund 300 Euro, würden fällig,
       müsste auf das Kerosin eine Energiesteuer und auf den Flugpreis die
       Mehrwertsteuer gezahlt werden.
       
       Diese Kostensenkungen für Flugreisen sind klimaschädliche Subventionen.
       Darunter versteht man Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für
       Aktivitäten und Industrien, die die Klimakrise verschärfen – zum Beispiel
       also, dass Fluggesellschaften auf Kerosin keine Energiesteuer zahlen und
       dass der internationale Flugverkehr von der Mehrwertsteuer befreit ist. So
       sollen die Flugpreise für den Wettbewerb niedrig gehalten werden.
       
       Häufig ist von „fossilen Subventionen“ die Rede, die die Förderung, den
       Transport und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und
       Erdgas günstiger machen sollen. Doch solche Subventionen gibt es in vielen
       Bereichen. In der Landwirtschaft etwa ist es die niedrigere Mehrwertsteuer
       für tierische Produkte: Für Kuhmilch geben die Hersteller sieben Prozent
       des Preises an den Staat ab, bei Hafermilch sind es hingegen 19 Prozent.
       Dabei verursacht die Viehwirtschaft enorme Mengen an Treibhausgasen.
       
       Die Definition klimaschädlicher Subventionen ist umstritten. Die
       Bundesregierung etwa zählt dazu deutlich weniger Finanzhilfen als zum
       Beispiel das Umweltbundesamt (UBA). So listet die Regierung in ihrem
       [1][Subventionsbericht] die Befreiung von der Energiesteuer für Kerosin gar
       nicht erst auf. Demgegenüber beziffert das [2][UBA] die deutschen
       Subventionen für das Jahr 2018 auf 65,4 Milliarden Euro.
       
       ## Milliarden für Fossiles
       
       Die Subventionen allein für fossile Brennstoffe weist die European
       Environment Agency mit 14 Milliarden Euro für das Jahr 2020 in Deutschland
       aus. Der Energy Policy Tracker kommt für das gleiche Jahr auf 28,5
       Milliarden.
       
       Weltweit betrugen die Subventionen 2022 für fossile Brennstoffe laut dem
       jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds 7 Billionen US-Dollar.
       2020 waren es noch 5,9 Billionen. Erklärt wird der Anstieg damit, dass
       Regierungen Verbraucher:innen und Unternehmen wegen des russischen
       Überfalls auf die Ukraine und der Coronapandemie mit Geldern in Form von
       Tankrabatten oder Gas- und Strompreisbremsen unterstützten.
       
       Von den umweltschädlichen Subventionen in Deutschland fließt der Großteil
       in die Bereiche Verkehr (fast 50 Prozent) und Energie (knapp 40 Prozent).
       Im Verkehr sorgen eine ganze Reihe von Subventionen dafür, dass
       Fahrer:innen keinen Anreiz haben, verbrauchsarme Fahrzeuge zu kaufen
       oder ihr Mobilitätsverhalten zu ändern. Auch Unternehmen haben dadurch
       weniger Anreize, in umweltfreundlichere Antriebstechniken zu investieren.
       Besonders hohe Subventionen im Verkehrssektor sind die
       Energiesteuerbefreiung von Kerosin, aber auch das Dienstwagenprivileg oder
       der niedrigere Steuersatz für Diesel.
       
       Im Energiesektor verlangsamen die Subventionen die Energiewende. Durch die
       künstliche Kostensenkung bei fossilen Energien haben es erneuerbare
       schwerer als Konkurrenzprodukte. Außerdem bekommen Unternehmen in
       energieintensiven Industrien die Energie oft günstiger und haben so weniger
       Anreize, sparsam zu produzieren.
       
       Das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) untersuchte zehn
       besonders klimaschädliche Subventionen in Deutschland und was deren Abbau
       bewirken würde. Demnach könnten jährlich fast 100 Millionen Tonnen CO2
       eingespart werden. Zum Vergleich: ungefähr so viel CO2 stoßen alle Pkws in
       Deutschland zusammen aus. Allein eine Kerosinsteuer würde nach Schätzungen
       des FÖS knapp 26 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
       
       Doch anstatt fossile Subventionen abzubauen, kommen weitere hinzu. Eine
       neue [3][Analyse] von Oil Change International zeigt, dass mehrere große
       Länder unvermindert viel Geld in internationale Projekte für fossile
       Brennstoffe pumpen. Von den untersuchten Ländern hat Deutschland mit neun
       Projekten die größte Zahl offener Anträge. Von Januar bis September 2023
       vergab die Bundesregierung demnach 472 Millionen Dollar für drei Projekte
       und stellte eine Voranfrage für Flüssigerdgaslieferungen aus den USA im
       Wert von 3 Milliarden Dollar – obwohl im Koalitionsvertrag festgelegt ist,
       dass überflüssige klimaschädliche Subventionen abgebaut werden sollen.
       
       29 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/29-subventionsbericht-2217644
 (DIR) [2] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte
 (DIR) [3] https://priceofoil.org/2023/09/06/revealed-taxpayer-funded-fossil-fuel-projects-from-the-u-s-germany-and-italy-breach-international-climate-commitments/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malina Dittrich
 (DIR) Christian Jakob
       
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