# taz.de -- Umstrittener Investitionsschutzvertrag: Adieu, Energiecharta!
       
       > Die Bundesrepublik will aus dem klimaschädlichen Vertrag aussteigen. Die
       > Ampelregierung folgt damit dem Vorbild anderer europäischer Staaten.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Ceta: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll bald ratifiziert werden
       
       BERLIN taz | Deutschland steigt aus dem [1][umstrittenen
       Energiechartavertrag] aus, dessen Mitglieder Konzernen besonderen
       Investitionsschutz zusichern. Ursprünglich sollte der Verrag nach dem
       Zusammenbruch von DDR und Sowjetunion stabile Bedingungen für die
       Energieerzeugung sichern. Mittlerweile gilt der Vertrag als klimaschädlich,
       weil Energiekonzerne auf seiner Basis oft gegen nötige Klima- und
       Umweltauflagen klagen.
       
       Zuletzt [2][hatten Frankreich, die Niederlande, Polen und Spanien] ihren
       Austritt bekannt gegeben. Italien ist schon seit 2016 nicht mehr dabei.
       Dieser Austrittswelle folgt die Bundesregierung, wie die Ampelfraktionen
       ankündigten. „Damit lösen wir eine riesige Blockade für mehr Klimaschutz“,
       sagte Andreas Audretsch, Vizechef der Grünen im Bundestag. Gemäß dem
       Energiechartavertrag können Energiekonzerne bei politischen Änderungen, die
       sie betreffen, vor Schiedsgerichten gegen die betreffenden Staaten klagen.
       
       Nach Kündigung des Energiechartavertrags folgt noch eine 20-jährige
       Nachhaftungsperiode, in der Klagen weiterhin möglich sind. Dagegen könnten
       sich die europäischen Staaten allerdings wehren, sagt Ludwig Essig vom
       Umweltinstitut München mit Verweis auf ein von seiner Organisation
       beauftragtes Rechtsgutachten.
       
       Ganz aus dem Vertrag lösen kann sich Deutschland allerdings nicht, denn die
       EU ist ebenfalls Mitglied. „Deutschland hat mit dem Austritt aus dem
       Energiechartavertrag einen entscheidenden Schritt für den Klimaschutz
       gemacht“, sagt Fabian Flues von der Organisation Powershift. „Doch wenn die
       EU nicht aussteigt, könnten wir noch jahrelang im Vertrag gefangen sein.“
       
       Neben dem Beschluss zum Energiechartavertrag einigten sich die
       Ampelparteien auf weitere Schritte in der Handelspolitik, die auf weniger
       Begeisterung bei Klima- und Umweltschützer:innen stoßen dürften. Die
       Fraktionen wollen das [3][Gesetz zur Ratifizierung des Ceta-Abkommens
       zwischen EU und Kanada] in wenigen Wochen durch den Bundestag bringen. Auch
       plant die Regierung „einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen
       Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA“.
       
       13 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umstrittener-Vertrag-ueber-Energiecharta/!5847799
 (DIR) [2] /Klimaschaedlicher-Vertrag/!5887007
 (DIR) [3] /Anhoerung-zu-Handelsabkommen/!5883948
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Energie
 (DIR) CETA
 (DIR) Handel
 (DIR) Handelsabkommen
 (DIR) Investitionsschutz
 (DIR) Die Linke / Linkspartei
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Welthandel
 (DIR) CETA
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) CETA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kosten von Investitionsschutz: Deutschland vor Gericht
       
       23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die
       Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
       
 (DIR) Verträge zu Investitionsschutz: Gegen Sonderregeln
       
       Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor
       privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.
       
 (DIR) Private Schiedsgerichte vor Gericht: Energiefirmen droht Niederlage
       
       Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen
       solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare
       Tendenz.
       
 (DIR) Staatssekretärin Brantner zu Ceta: „Wir wollen uns der Welt zuwenden“
       
       Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner
       andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.
       
 (DIR) Handelsabkommen mit Kanada: Zu viel Eile bei Ceta
       
       Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende
       November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
       
 (DIR) Klimaschädlicher Vertrag: Macron entsagt Energiecharta
       
       Frankreich tut es anderen europäischen Ländern nach und hat aus
       klimapolitischen Gründen den Austritt angekündigt. Deutschland denkt noch
       nach.
       
 (DIR) Investitionsschutz für Energiekonzerne: Niederlande kündigen Energiecharta
       
       Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine
       Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch
       Deutschland aussteigt.
       
 (DIR) Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss
       
       Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel
       machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.