# taz.de -- Umstrittener Investitionsschutzvertrag: Adieu, Energiecharta! > Die Bundesrepublik will aus dem klimaschädlichen Vertrag aussteigen. Die > Ampelregierung folgt damit dem Vorbild anderer europäischer Staaten. (IMG) Bild: Protest gegen Ceta: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll bald ratifiziert werden BERLIN taz | Deutschland steigt aus dem [1][umstrittenen Energiechartavertrag] aus, dessen Mitglieder Konzernen besonderen Investitionsschutz zusichern. Ursprünglich sollte der Verrag nach dem Zusammenbruch von DDR und Sowjetunion stabile Bedingungen für die Energieerzeugung sichern. Mittlerweile gilt der Vertrag als klimaschädlich, weil Energiekonzerne auf seiner Basis oft gegen nötige Klima- und Umweltauflagen klagen. Zuletzt [2][hatten Frankreich, die Niederlande, Polen und Spanien] ihren Austritt bekannt gegeben. Italien ist schon seit 2016 nicht mehr dabei. Dieser Austrittswelle folgt die Bundesregierung, wie die Ampelfraktionen ankündigten. „Damit lösen wir eine riesige Blockade für mehr Klimaschutz“, sagte Andreas Audretsch, Vizechef der Grünen im Bundestag. Gemäß dem Energiechartavertrag können Energiekonzerne bei politischen Änderungen, die sie betreffen, vor Schiedsgerichten gegen die betreffenden Staaten klagen. Nach Kündigung des Energiechartavertrags folgt noch eine 20-jährige Nachhaftungsperiode, in der Klagen weiterhin möglich sind. Dagegen könnten sich die europäischen Staaten allerdings wehren, sagt Ludwig Essig vom Umweltinstitut München mit Verweis auf ein von seiner Organisation beauftragtes Rechtsgutachten. Ganz aus dem Vertrag lösen kann sich Deutschland allerdings nicht, denn die EU ist ebenfalls Mitglied. „Deutschland hat mit dem Austritt aus dem Energiechartavertrag einen entscheidenden Schritt für den Klimaschutz gemacht“, sagt Fabian Flues von der Organisation Powershift. „Doch wenn die EU nicht aussteigt, könnten wir noch jahrelang im Vertrag gefangen sein.“ Neben dem Beschluss zum Energiechartavertrag einigten sich die Ampelparteien auf weitere Schritte in der Handelspolitik, die auf weniger Begeisterung bei Klima- und Umweltschützer:innen stoßen dürften. Die Fraktionen wollen das [3][Gesetz zur Ratifizierung des Ceta-Abkommens zwischen EU und Kanada] in wenigen Wochen durch den Bundestag bringen. Auch plant die Regierung „einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA“. 13 Nov 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Umstrittener-Vertrag-ueber-Energiecharta/!5847799 (DIR) [2] /Klimaschaedlicher-Vertrag/!5887007 (DIR) [3] /Anhoerung-zu-Handelsabkommen/!5883948 ## AUTOREN (DIR) Susanne Schwarz ## TAGS (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Energie (DIR) CETA (DIR) Handel (DIR) Handelsabkommen (DIR) Investitionsschutz (DIR) Die Linke / Linkspartei (DIR) Energiekrise (DIR) Welthandel (DIR) CETA (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) CETA ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kosten von Investitionsschutz: Deutschland vor Gericht 23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten. (DIR) Verträge zu Investitionsschutz: Gegen Sonderregeln Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen. (DIR) Private Schiedsgerichte vor Gericht: Energiefirmen droht Niederlage Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz. (DIR) Staatssekretärin Brantner zu Ceta: „Wir wollen uns der Welt zuwenden“ Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen. (DIR) Handelsabkommen mit Kanada: Zu viel Eile bei Ceta Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell. (DIR) Klimaschädlicher Vertrag: Macron entsagt Energiecharta Frankreich tut es anderen europäischen Ländern nach und hat aus klimapolitischen Gründen den Austritt angekündigt. Deutschland denkt noch nach. (DIR) Investitionsschutz für Energiekonzerne: Niederlande kündigen Energiecharta Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch Deutschland aussteigt. (DIR) Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.