# taz.de -- Volksentscheid Enteignung: Die Angst regiert schon zu lange
       
       > Wohnungen müssen Schutz bieten, nicht Aktionäre reicher machen. Ein Ja
       > zum Enteignen-Volksentscheid ist deshalb die richtige Wahl.
       
 (IMG) Bild: DW-enteignen-Aktivist*innen bei der Mietenwahnsinndemo im September in Berlin
       
       Ist die Vergesellschaftung nicht [1][viel zu teuer,] rechtlich unsicher und
       kommt letztlich eh nicht? Wir Wähler*innen werden es nur erfahren, wenn
       wir dem Volksentscheid zu einer Mehrheit verhelfen. Es gibt keinen Grund,
       es dem nächsten Senat leicht zu machen, indem wir uns von gefühlten
       Bedenken leiten lassen oder der [2][Angstmacherei der Immobilienlobby und
       ihrer politisch Verbündeten] auf den Leim gehen. Stattdessen gilt es zu
       sagen, was wir erwarten: bezahlbare Mieten, Schutz vor Verdrängung,
       Wohnraum, der kein Spekulationsobjekt ist. Genau darum geht es bei diesem
       Volksentscheid.
       
       Mit Nein zu stimmen, hieße, die gegenwärtigen Zustände zu legitimieren.
       Konsequenterweise müsste man dann auch die Privatisierung der landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften befürworten. Mehr Profit
       aus unseren Wohnungen! Genau das hat die Politik in den vergangenen
       Jahrzehnten ermöglicht – ohne, dass wir je gefragt wurden.
       Selbstverständlich nicht: Ein solches Programm hätte in der Mieterstadt
       Berlin niemals eine Mehrheit gefunden. Auch anderswo nicht. Nun dürfen wir
       endlich einmal mitreden: Vermasseln wir es nicht.
       
       Und nein, es geht bei dieser Wahl nicht um Symbolik, sondern darum, die
       Verhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wohnungen müssen Schutz
       bieten, nicht [3][Aktionäre reicher machen]. Sie müssen für alle Menschen
       in jedem Teil der Stadt verfügbar sein, statt eine räumlich geteilte
       Gesellschaft zu produzieren. Nur ein großflächiger Eigentümerwechsel, also
       die Ablösung profitgetriebener durch gemeinwohlorientierte Akteure, wird
       den Wohnungsmarkt dauerhaft entspannen. Wenn das gelingt, muss es auch gar
       nicht mehr Markt heißen.
       
       Vereinbarungen mit den Konzernen, damit die ihre Maximalinteressen für ein
       paar Jahre zurückstellen, werden dagegen die Probleme nicht beheben,
       sondern aufschieben. Das Volksbegehren fordert zurecht keine schärfere
       Mietpreisbremse oder Reduzierung der Modernisierungsumlage, sondern ein
       anderes, menschenwürdiges Modell. Der Weg dahin ist die Vergesellschaftung
       nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Nur weil dieser Weg noch nie gegangen
       wurde, hat er nicht an Gültigkeit eingebüßt.
       
       Bei einem Erfolg [4][muss die nächste Regierung diesen Weg einschlagen],
       das ist ihr demokratischer Auftrag, an dessen Erfüllung auch ihre
       Legitimität gebunden ist. Sie muss sich jede notwendige Expertise besorgen,
       um ein wasserdichtes Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen, die
       Angemessenheit der Maßnahme klug begründen und bei der Höhe der
       Entschädigungszahlungen eine Anforderung des Grundgesetzes nicht aus den
       Augen verlieren: das Interesse der Allgemeinheit.
       
       Womöglich dauert das alles Jahre, aber die Zeit haben wir jetzt auch noch.
       Die Angst regiert diese Stadt schon viel zu lange.
       
       25 Sep 2021
       
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