# taz.de -- Vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien: Europa oder lieber Putin?
       
       > In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher
       > ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Andrej Plenkovic bei einer Wahlkampfveranstaltung in Zagreb am 14. April 2024
       
       Am Mittwoch finden [1][vorgezogene Parlamentswahlen in Kroatien] statt. Der
       jetzige konservative Regierungschef, Andrej Plenković, hat gute Chancen,
       auch zum dritten Mal die Wahlen mit seiner Kroatischen Demokratischen
       Gemeinschaft (HDZ) zu gewinnen.
       
       [2][Staatspräsident Zoran Milanović ist sein großer Kontrahent.] Nach der
       Selbstauflösung des kroatischen Parlaments kündigte er an, bei den
       Parlamentswahlen als sozialdemokratischer Kandidat antreten zu wollen. Das
       Verfassungsgericht verbot ihm eine Kandidatur, weil sie gegen die
       Neutralität des Staatspräsidentenamtes verstoßen würde. Milanović
       beschimpfte daraufhin die Verfassungsrichter*innen als
       „Analphabeten“.
       
       Trotz der brutalen Sprache hat er allerdings recht, wenn er den großen
       Einfluss der Regierungspartei über die Institutionen beklagt: Der
       Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs, Miroslav Šeparović, ist ein
       ehemaliger HDZ-Minister, und der neue Staatsanwalt, Ivan Turudić, dessen
       Ernennung dieses Jahr große Proteste auslöste, pflegt nicht nur zur HDZ,
       sondern auch zum wegen Steuerhinterziehung verurteilten Ex-Chef von Dinamo
       Zagreb, Zdravko Mamić, gute Kontakte.
       
       Auch wenn Milanović offiziell nicht antreten darf, wirbt die oppositionelle
       Sozialdemokratische Partei (SDP) mit ihm. Sein Erfolg hängt davon ab, ob
       die kleineren rechtsnationalistischen Parteien bereit wären, mit ihm eine
       Koalition zu bilden. Eine solche linksnationalistische Regierung in Zagreb
       wäre keinesfalls unvorstellbar. Milanović vertritt als Staatspräsident auch
       [3][nationalistische, populistische, EU-kritische und prorussische]
       Positionen.
       
       Die Rückkehr von Milanović in das Ministerpräsidentenamt, das er von 2011
       bis 2015 bereits bekleidete, würde zwar innenpolitisch eine gewisse
       Erneuerung in einem Land bedeuten, das fest im Griff der
       Langzeitregierungspartei HDZ ist. Außenpolitisch würde er aber einen EU-
       und Nato-kritischen Kurs verfolgen – [4][ähnlich dem des ungarischen
       Ministerpräsidenten Viktor Orbán], dem Milanović auch persönlich nahesteht.
       
       16 Apr 2024
       
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 (DIR) Péter Techet
       
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