# taz.de -- Vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien: Europa oder lieber Putin? > In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher > ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn. (IMG) Bild: Ministerpräsident Andrej Plenkovic bei einer Wahlkampfveranstaltung in Zagreb am 14. April 2024 Am Mittwoch finden [1][vorgezogene Parlamentswahlen in Kroatien] statt. Der jetzige konservative Regierungschef, Andrej Plenković, hat gute Chancen, auch zum dritten Mal die Wahlen mit seiner Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) zu gewinnen. [2][Staatspräsident Zoran Milanović ist sein großer Kontrahent.] Nach der Selbstauflösung des kroatischen Parlaments kündigte er an, bei den Parlamentswahlen als sozialdemokratischer Kandidat antreten zu wollen. Das Verfassungsgericht verbot ihm eine Kandidatur, weil sie gegen die Neutralität des Staatspräsidentenamtes verstoßen würde. Milanović beschimpfte daraufhin die Verfassungsrichter*innen als „Analphabeten“. Trotz der brutalen Sprache hat er allerdings recht, wenn er den großen Einfluss der Regierungspartei über die Institutionen beklagt: Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs, Miroslav Šeparović, ist ein ehemaliger HDZ-Minister, und der neue Staatsanwalt, Ivan Turudić, dessen Ernennung dieses Jahr große Proteste auslöste, pflegt nicht nur zur HDZ, sondern auch zum wegen Steuerhinterziehung verurteilten Ex-Chef von Dinamo Zagreb, Zdravko Mamić, gute Kontakte. Auch wenn Milanović offiziell nicht antreten darf, wirbt die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) mit ihm. Sein Erfolg hängt davon ab, ob die kleineren rechtsnationalistischen Parteien bereit wären, mit ihm eine Koalition zu bilden. Eine solche linksnationalistische Regierung in Zagreb wäre keinesfalls unvorstellbar. Milanović vertritt als Staatspräsident auch [3][nationalistische, populistische, EU-kritische und prorussische] Positionen. Die Rückkehr von Milanović in das Ministerpräsidentenamt, das er von 2011 bis 2015 bereits bekleidete, würde zwar innenpolitisch eine gewisse Erneuerung in einem Land bedeuten, das fest im Griff der Langzeitregierungspartei HDZ ist. Außenpolitisch würde er aber einen EU- und Nato-kritischen Kurs verfolgen – [4][ähnlich dem des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán], dem Milanović auch persönlich nahesteht. 16 Apr 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Parlamentswahlen-in-Kroatien/!6004335 (DIR) [2] /Wahlen-in-Kroatien/!5996354 (DIR) [3] /In-Kroatien-und-Schottland/!5982733 (DIR) [4] /Autokratie-in-Ungarn-und-Serbien/!5979440 ## AUTOREN (DIR) Péter Techet ## TAGS (DIR) Parlamentswahl (DIR) Kroatien (DIR) Ungarn (DIR) Nato (DIR) EU-Politik (DIR) Kroatien (DIR) Kroatien (DIR) Schwerpunkt Europawahl (DIR) Kroatien (DIR) Bosnienkrieg ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Parlamentswahlen in Kroatien: Sieg für Konservative in Kroatien Die regierende HDZ gewinnt die Parlamentswahlen in Kroatien, verfehlt aber die Mehrheit. Der Wahlkampf war von einem Skandal geprägt. (DIR) Parlamentswahl in Kroatien: Pest oder Cholera Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa problematisch. (DIR) Parlamentswahlen in Kroatien: Konservative gegen Sozialdemokraten Bei den Parlamentswahlen in Kroatien geht es um nichts Geringeres als Europas Zukunft. Und die weitere Unterstützung für die Ukraine. (DIR) Wahlen in Kroatien: Milanović darf nicht kandidieren Der amtierende Präsident Kroatiens müsste laut einem Urteil für die Kandidatur als Premier erst sein Amt aufgeben. Darauf will er nicht hören. (DIR) Sexuelle Gewalt im Bosnienkrieg: Die leeren Augen Im Bosnienkrieg wurden 1992 20.000 Frauen vergewaltigt, 50.000 Menschen wurden ermordet. Unser Autor war damals in Tuzla im Osten Bosniens. Eine Erinnerung.