# taz.de -- Vorwurf aus Israel: Terrorfinanzierer aus Brüssel
       
       > In einem Regierungsbericht wirft Israel der EU vor, NGOs mit
       > Terrorbindungen zu unterstützten. Brüssel weist die Kritik als
       > „inakzeptabel“ zurück.
       
 (IMG) Bild: Meinungsfreiheit oder Terror? Die EU warnt, die Themen Boykott und Terrorismus zu vermischen
       
       BERLIN taz | Für die israelische Regierung ist die Europäischen Union eine
       Terrorunterstützerin. In einem jüngst veröffentlichten [1][Bericht] wirft
       Jerusalem der EU vor, nicht nur Boykottaktivitäten gegen Israel zu fördern,
       sondern auch palästinensische Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zu
       unterstützen, die Verbindungen zu Terrorismus hätten.
       
       Die Beschwerde bezieht sich auf die finanzielle Unterstützung von
       Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den palästinensischen Gebieten
       sowie in Norwegen, Italien, Frankreich und Irland.
       
       Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der Jerusalem Post, [2][berichtete]
       in dem Zusammenhang darüber hinaus, dass auch drei deutsche Organisationen
       – die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung, der Weltfriedensdienst und Brot
       für die Welt – NGOs unterstützten, die in dem Regierungsbericht mit
       Terrorismus in Verbindung gebracht werden.
       
       Die EU-Vertretung in Tel Aviv [3][wies die Vorwürfe vehement als
       „unbegründet und inakzeptabel“ zurück].
       
       Bereits im Mai hatte Israel einen ähnlichen Bericht veröffentlicht. Die
       EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte verärgert. In einem
       [4][von der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Brief] an
       Gilad Erdan, den für die Berichte zuständigen Minister für Strategische
       Angelegenheiten, wies sie darauf hin, dass der Bericht Fehler enthalte, und
       warnte davor, das Boykottthema mit dem Thema Terrorismus zu vermischen.
       
       ## EU sieht BDS von der Meinungsfreiheit geschützt
       
       Israel bekämpft die umstrittene internationale BDS-Kampagne, die zu einem
       Boykott Israels aufruft. Das hochbudgetierte Ministerium für Strategische
       Angelegenheiten unter Erdan befasst sich schwerpunktmäßig mit dieser
       Aufgabe. Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu und andere
       BDS-Kritiker argumentieren, dass [5][BDS den Staat Israel delegitimiere]
       und folglich antisemitisch sei.
       
       Brüssel dagegen sieht BDS von der Meinungsfreiheit geschützt. „Die EU steht
       entschieden für den Schutz der Meinungsfreiheit ein“, schrieb die
       EU-Vertretung in Israel in Reaktion auf den jüngsten Bericht. Dies schließe
       Äußerungen ein, die „den Staat oder einen Teil der Bevölkerung beleidigen,
       schockieren oder stören“. Zugleich bekräftigte sie, dass die EU
       Boykottaufrufe nicht unterstütze und jeglichen Versuch ablehne, Israel zu
       isolieren.
       
       Hintergrund der Kontroverse ist die Politik der israelischen Regierung, die
       Beobachtern zufolge versucht, mit dem BDS- und Antisemitismusvorwurf auch
       andere Kritiker der Regierung und der von ihr betriebenen Siedlungspolitik,
       die die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrechterhält, zum
       Schweigen zu bringen.
       
       Dies führt auch in Israel zu [6][schrumpfenden Handlungsspielräumen für
       Intellektuelle], [7][Künstler] und [8][Menschenrechtler]. Die EU-Vertretung
       in Israel schrieb: „Jede Handlung, die darauf hinausläuft, den Raum für die
       Zivilgesellschaft zu begrenzen, sollte vermieden werden.“
       
       27 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://4il.org.il/wp-content/uploads/2019/01/The-Money-Trail-2nd-Edition-January-2019.pdf
 (DIR) [2] https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Three-German-NGOs-finance-pro-BDS-Palestinian-group-employing-terrorists-579429
 (DIR) [3] https://twitter.com/EUinIsrael/status/1087995069616046080?s=19
 (DIR) [4] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-eu-s-mogherini-to-israeli-minister-you-feed-disinformation-1.6280308
 (DIR) [5] /Debatte-BDS-und-Antisemitismus/!5563098
 (DIR) [6] /Moshe-Zimmermann-ueber-Israel-Kritik/!5561349
 (DIR) [7] /Israels-Druck-auf-NGOs/!5561778
 (DIR) [8] /Schreiben-liegt-der-taz-exklusiv-vor/!5553564
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
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