# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Der Taurus wird nicht kommen
       
       > Großbritannien und Deutschland rüsten auf, den Taurus gibt der Kanzler
       > nicht frei. Die erste Tranche aus den USA soll bald kommen.
       
 (IMG) Bild: In der Ukraine wird er nicht fliegen: Der Marschflugkörper Taurus
       
       BERLIN/ATHEN taz | [1][Es tobt ein Krieg in Europa] – mit diesen markigen
       Worten trat der britische Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin
       auf. Und: Es handele sich um eine historische Entscheidung, die
       Verteidigungsausgaben spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die
       Ukraine zu erhöhen. Deutschland hatte sich darauf verpflichtet, das
       2-Prozent-Ziel der Nato für den Verteidigungsetat als Anteil am
       Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr zu erreichen und bis 2030 zu halten.
       Sunak kündigte nun für Großbritannien einen 2,5-Prozent-Anteil ab 2030 an.
       
       „Die Welt ist gefährlicher geworden“, sagte der britische Premier nach
       seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das britische
       Verteidigungsministerium hatte am Dienstag von 75 Milliarden Pfund
       zusätzlichen Militärausgaben bis 2030 gesprochen, um das neue Ziel zu
       erreichen. Dafür müsste in anderen Bereichen gespart werden. Laut Sunak
       seien mehr Ausgaben für Verteidigung aber nicht nur notwendig, sondern auch
       machbar, da sich die britische Wirtschaft erholt habe. Der Wert von 2,5
       Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung könnte sich innerhalb der
       Nato-Staaten zur neuen Marke entwickeln. Bisher erreichen oder übererfüllen
       lediglich 18 der 32 Mitgliedsstaaten das 2-Prozent-Ziel.
       
       [2][Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine] steht also. Scholz
       betonte erneut, dass Deutschland mit die meisten Mittel in Europa für die
       Ukraine aufgebracht hätte. Dennoch: Nach der Abstimmung [3][im US-Senat zu
       Militärhilfe] in Höhe von knapp 61 Milliarden US-Dollar am Dienstag ist die
       Erleichterung beim Treffen zwischen Scholz und Sunak in Berlin zu spüren.
       
       US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetzespaket am Mittwoch und
       kündigte an, dass die Übergabe eines ersten Hilfspakets mit militärischer
       Unterstützung für die Ukraine in wenigen Stunden beginnen solle. Vermutet
       wird, dass die erste Tranche Luftverteidigungskapazitäten,
       Artilleriegeschosse, gepanzerte Fahrzeuge und andere Waffen umfasst.
       
       ## EU darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
       
       Konkret gibt es die Hoffnung, dass sehr bald weitreichende US-Waffensysteme
       geliefert werden. Dazu zählen ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis
       zu 300 Kilometern. Großbritannien hat auf der Lieferliste Marschflugkörper
       vom Typ Storm Shadow. Die viel geforderte panzerbrechende Waffe Taurus aus
       Deutschland wird aber nach wie vor nicht kommen. Kanzler Scholz machte
       erneut deutlich, dass er bei seiner Haltung bleibe, den Marschflugkörper
       nicht für die Ukraine freizugeben.
       
       Doch Sunak und Scholz machen auch klar, dass sich die EU, Deutschland und
       Großbritannien beim Thema Verteidigung und Aufrüstung in Europa nicht aus
       der Verantwortung stehlen dürfen. Beide Regierungschefs kündigten engere
       Zusammenarbeit bei diversen Rüstungsprojekten an, etwa selbstfahrenden
       Artilleriesystemen, die in gepanzerte Boxer-Fahrzeuge eingebaut werden
       sollen.
       
       Zentral für die ukrainische Verteidigung bleiben zusätzliche
       Luftverteidigungssysteme. Deutschland hat eine drittes System vom Typ
       Patriot zugesagt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und
       Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben an die G7-Staaten sowie
       die Mitglieder von Nato und EU appelliert, nach weiterem Luftabwehrgerät
       für die Ukraine zu suchen.
       
       ## Umstrittene Patriot-Systeme
       
       Die Aufforderung richtet sich auch an Griechenland, doch Athen mauert.
       Griechenland integrierte das Patriot-System 2003 in seine eigene Luftwaffe.
       Sie verfügt laut offizieller Angaben über zwei Koordinations- und
       Informationszentren (ICC) sowie sechs Einsatzkontrollstationen (ECS) mit
       jeweils sechs Abschussstationen. Regierungssprecher Pavlos Marinakis sagte
       nun aber, es werde „keinen Schritt geben, der die Abschreckungsfähigkeit
       und die Luftverteidigung unseres Landes gefährden würde“.
       
       Deutlicher wurde Verteidigungsexperte Angelos Syrigos von der konservativen
       Regierungspartei Nea Dimokratia (ND): „Unsere Position ist eindeutig und
       absolut, ob es Druck gibt oder nicht. Die Raketensysteme sind für die
       Flugabwehr unseres Landes vorgesehen“, sagte Syrigos am Dienstag dem
       TV-Sender Naftemporiki.Wie die taz erfuhr, steht zudem die Führung der
       griechischen Streitkräfte [4][einer Patriot-Lieferung an die Ukraine]
       ablehnend gegenüber. Griechenland fühlt sich vom Nachbarland Türkei weiter
       bedroht, für Athen bleibt die Türkei militärisch die Gefahr Nummer eins.
       Das Motto: Luftverteidigung stärken, nicht schwächen. Dazu trägt auch das
       russische Raketenabwehrsystem S-300 bei. Griechischen Medienberichten
       zufolge wäre Athen höchstens dazu bereit, drei russische S-300-Batterien
       durch ein Patriot-System ersetzen zu lassen – dies könnte im Falle der
       Lieferung der S-300 in die Ukraine jedoch zu juristischen Problemen führen.
       
       24 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Krieg-gegen-die-Ukraine/!6006523
 (DIR) [2] /Militaerhilfe-fuer-die-Ukraine/!6003445
 (DIR) [3] /US-Militaerhilfe-fuer-die-Ukraine/!6003137
 (DIR) [4] /Die-Zukunft-der-Ukraine/!6003006
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
 (DIR) Ferry Batzoglou
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Rishi Sunak
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Osteuropa – ein Gedankenaustausch
 (DIR) Frankfurt Oder
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Taurus-Debatte, Klappe die nächste: Gefangen in der Dauerschleife
       
       Die Forderungen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, reißen
       nicht ab. Doch diesmal will Kanzler Scholz fest beim Nein bleiben.
       
 (DIR) SPD-Ostpolitik von Brandt bis heute: Was würde Willy tun?
       
       Vor 50 Jahren, am 6. Mai 1974, endete Willy Brandts Kanzlerschaft. Eine
       Konferenz verhandelt, ob die SPD heute von der Ostpolitik etwas lernen
       kann.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw kündigt Klinik-Evakuierung an
       
       Russland hat offenbar einen Zug bombardiert, der westliche Waffen geladen
       hat. In der Hauptstadt Kyjiw sollen Krankenhäuser geräumt werden.
       
 (DIR) Osteuropa-Workshop und die Ukraine: Nehmen und Geben
       
       Viele Ukrainer:innen glauben, dass von einem Beitritt ihres Landes zur
       Europäischen Union auch Europa profitieren wird.
       
 (DIR) Ukraine in der deutschen Forschung: „Wir wollen konkrete Hilfe“
       
       Ukrainische Studierende kämpfen gegen das schwindende Interesse am
       Angriffskrieg. Deutsche Unis widmen dem Land nur langsam mehr
       Aufmerksamkeit.
       
 (DIR) Krieg gegen die Ukraine: Charkiw unter Dauerfeuer
       
       Seit Wochen greift Russland die ostukrainische Stadt an. Jüngstes Beispiel:
       der zerstörte Fernsehturm. Hinzu kommen Befürchtungen vor einer Invasion.
       
 (DIR) Militärhilfe für die Ukraine: Dämpfer für rasche Luftverteidigung
       
       Die 27 EU-Staaten können sich nicht auf klare Zusagen für die Ukraine
       einigen. Die britische Regierung kündigt indes neue Militärhilfen an.
       
 (DIR) EU-Hilfe für die Ukraine: Abwehrsysteme dringend gesucht
       
       Die Militärhilfen aus den USA stehen so gut wie fest. Auch die EU-Länder
       wollen der Ukraine mehr Waffen liefern. Einfach wird dieses Vorhaben nicht.