# taz.de -- Lehren aus den Fällen Hoeneß und Co.: Steuerbetrug wird teurer
       
       > Die Landesfinanzminister einigen sich auf härtere Strafen für
       > Steuerhinterzieher. Die Ämter registrieren bereits mehr Selbstanzeigen.
       
 (IMG) Bild: Hoeneß war auch bei den Karnevalsumzügen ein beliebtes Motiv – hier in Mainz.
       
       BERLIN taz | Die Finanzminister der Bundesländer wollen härtere Strafen für
       Steuerhinterzieher einführen. So soll es etwa teurer und schwieriger
       werden, mit einer Selbstanzeige beim Finanzamt straffrei davonzukommen.
       Darauf einigten sich die Minister am Donnerstag bei einem Treffen in
       Berlin. „Wir wollen bis Anfang Mai die gemeinsamen Grundlagen für ein
       Gesetz vorlegen, damit Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige nicht
       mehr besser dastehen als ehrliche Steuerzahler“, sagte Nordrhein-Westfalens
       Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Steuerhinterzieher müssen
       wissen: Die Luft wird dünn für sie.“
       
       Die Finanzminister diskutieren seit Längerem eine Gesetzesänderung.
       Prominente Steuerhinterzieher wie die Publizistin Alice Schwarzer oder der
       Exfußballmanager Uli Hoeneß hatten jüngst für heftige Debatten gesorgt.
       Union und SPD kündigten damals an, die Ergebnisse der Ministerkonferenz
       abzuwarten. Einige Details sind weiter strittig, eine Einigung werde bis
       Anfang Mai angestrebt, hieß es.
       
       Vor allem geht es um das Instrument der straffreien Selbstanzeige.
       Steuerhinterzieher, die ihre Versäumnisse selbst den Finanzämtern
       vollständig offenlegen, gehen straffrei aus. Sie müssen dann ein Bußgeld
       entrichten und einen Teil der Steuerschuld zurückzahlen. Die
       Landesfinanzminister verständigten sich, an dem Instrument festzuhalten.
       Allerdings sollten die Bedingungen für eine Selbstanzeige „deutlich
       verschärft“ werden, kündigte Walter-Borjans an.
       
       Einig sind sich die Minister darin, den Zeitraum, für den sich reuige
       Steuerhinterzieher offenbaren müssen, zu verlängern. Vergehen müssten statt
       bisher für 5 Jahre mindestens für 10 Jahre offengelegt werden, sagte
       Walter-Borjans. Den Strafaufschlag auf die Steuernachzahlung wollen die
       Minister von 5 auf 10 Prozent verdoppeln. Umstritten ist, ab welcher Grenze
       dieser Strafaufschlag fällig werden soll. Im Moment liegt die Grenze bei
       50.000 Euro. Eine Strafzahlung auf die Steuerschuld wird erst fällig, wenn
       die hinterzogene Summe höher ist. Während sich viele SPD-geführte Länder
       vorstellen können, die Grenze deutlich abzusenken, etwa auf 5.000 Euro,
       sind Unions-geführte Länder dagegen. Bayerns Finanzminister Markus Söder
       (CSU) sagte, er glaube nicht, dass das der entscheidende Ansatzpunkt einer
       Verschärfung sein sollte. „Ich fände es cleverer oder steuergerechter, bei
       höheren Beträgen stärker einzusteigen als schon bei der kleinsten Form des
       Steuervergehens.“
       
       Die Diskussion über Promi-Hinterzieher wie Hoeneß oder Schwarzer zeigt
       indes Wirkung. Die Finanzbehörden registrieren regelmäßig sprunghafte
       Anstiege der Selbstanzeigen, wenn Gesetzesverschärfungen zu erwarten sind.
       In Nordrhein-Westfalen zeigten sich im Februar zum Beispiel knapp 1.000
       BürgerInnen wegen Steuerhinterziehung selbst an – ein Rekord. Im
       Vorjahresmonat waren es lediglich 214. Zählt man Januar und Februar
       zusammen, registrierten die Behörden in NRW 1.739 Selbstanzeigen.
       Viereinhalb mal so viele wie in den ersten beiden Monaten von 2013.
       
       28 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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