# taz.de -- Nach der Verurteilung von Uli Hoeneß: Strengere Regeln für Selbstanzeigen
       
       > Führende Koalitionspolitiker wollen die Bedingungen von Selbstanzeigen
       > wegen Steuerhinterziehung prüfen. Der FC Bayern München hat einen
       > Hoeneß-Nachfolger gefunden.
       
 (IMG) Bild: Soll nächster Bayern-Präsident werden: Karl Hopfner.
       
       BERLIN/MÜNCHEN dpa/afp | Nach dem Urteil gegen Ex-FC-Bayern-Präsident Uli
       Hoeneß kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für
       die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung an. „Gemeinsam
       mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung
       weiter verschärfen“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen
       Sonntagszeitung. So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei
       hinterzogenen Steuern über 50.000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht
       werden.
       
       Schäuble kündigte an, den Zeitraum zu verlängern, für den man in der
       Selbstanzeige alles offenlegen muss. „Und bei Einkünften aus dem Ausland
       wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.“ Die Selbstanzeige als solche
       solle aber bestehen bleiben. Auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur
       automatischen Übermittlung von Kontodaten stellte Schäublce in Aussicht.
       „Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung
       seine Funktion immer mehr verloren“, sagte er.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es
       sei richtig zu überprüfen, zu welchen Bedingungen das Privileg der
       straflosen Selbstanzeige für Steuersünder erhalten bleiben solle. „Wir
       müssen etwa verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen,
       indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren“, forderte Maas.
       
       ## Kauder will den Zuschlag erhöhen
       
       Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte der
       Welt am Sonntag, die Bedingungen für eine straflose Selbstanzeige müssten
       noch einmal genau geprüft werden. Bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro
       bleibt bisher nur straflos, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die
       Steuerschuld zahlt. „Dieser Zuschlag sollte erhöht werden“, verlangte
       Kauder. „Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres
       Vergehen gegen die Allgemeinheit ist.“
       
       Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
       sprach sich für schärfe Vorschriften bei Selbstanzeigen aus. „Niemand der
       Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung
       unverändert festhalten“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden
       Rheinischen Post. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen
       Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsste.
       
       Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warnte davor, als
       Konsequenz aus dem Prozess gegen Uli Hoeneß die strafbefreiende
       Selbstanzeige für Steuerbetrüger grundsätzlich infrage zu stellen. Auch sie
       sagte aber im SWR, man könne sich „über die Größenordnungen und die
       Grenzen, die hier gezogen sind, Gedanken machen“.
       
       Grünen-Chefin Simone Peter sagte schließlich der Welt, mindestens so
       wichtig wie eine Verschärfung der Selbstanzeige sei die Abschaffung des
       steuerlichen Bankgeheimnisses in Deutschland. „Wäre es der Koalition ernst
       mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, müsste Wolfgang Schäuble diese
       Forderung jetzt umsetzen.“
       
       ## Hopfner wird neuer Bayern-Chef
       
       Nachfolger von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München wird sein
       bisheriger Stellvertreter, Karl Hopfner. Das sagte das
       Aufsichtsratsmitglied des Fußballklubs, Helmut Markwort, am Freitagabend
       dem Bayerischen Fernsehen. Hopfner soll demnach auf einer außerordentlichen
       Mitgliederversammlung am 2. Mai gewählt werden. Nach dem Hoeneß-Rücktritt
       hatte Hopfner bereits kommissarisch die Führung des Clubs übernommen.
       
       Edmund Stoiber, Vorsitzender des Verwaltungsbeirats beim FC Bayern, hält
       nach der Haftverbüßung von Uli Hoeneß ein Comeback des 62-Jährigen beim
       Fußball-Rekordmeister für möglich. „Ich würde mich freuen“, sagte Stoiber
       am Freitagabend im Bayerischen Fernsehen auf die Frage, ob es vorstellbar
       sei, dass Hoeneß nach der dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen
       Steuerhinterziehung wieder irgendeine Funktion beim FC Bayern übernehmen
       könnte.
       
       „Eine Türe ist immer offen, und Uli Hoeneß wird immer die Seele des Vereins
       sein. Was auch immer er machen will, alles ist möglich“, sagte Stoiber nach
       der Sitzung des Verwaltungsbeirats.
       
       15 Mar 2014
       
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