# taz.de -- Abschiebungen nach Nordafrika: „Unkooperative“ Empfängerländer
       
       > Die Bundesregierung würde gerne viel mehr Menschen aus Tunesien, Algerien
       > und Marokko abschieben. Doch die Behörden der Länder machen nicht mit.
       
 (IMG) Bild: Der Regierung reicht es nicht: Abgelehnte Asylsuchende kurz vor der Abschiebung.
       
       BERLIN dpa | Die Innenministerien der Länder werfen nach einem
       Spiegel-Bericht nordafrikanischen Staaten „unkooperatives Verhalten“ bei
       Abschiebungen vor. Rund 5.500 Algerier, Marokkaner und Tunesier seien nach
       einem internen Papier der Innenbehörden Ende Juli vergangenen Jahres
       ausreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 in
       ihre Heimatländer abgeschoben werden.
       
       Die Beamten beklagen dem Nachrichtenmagazin zufolge in dem Papier, dass
       Abschiebungen nach Nordafrika häufig an der Blockadehaltung der
       Maghreb-Staaten scheiterten. Rückführungen nach Marokko seien „aufgrund des
       unkooperativen Verhaltens der Botschaft nur sehr eingeschränkt möglich“.
       Bei Algerien sehe es nur geringfügig besser aus. Das Verhalten der
       tunesischen Behörden werde von den Beamten als „völlig unzureichend“
       bewertet: „Schon die Kontaktaufnahme mit der Botschaft ist äußerst
       schwierig. Bis auf wenige Einzelfälle gibt es keine Reaktion und keine
       Ergebnisse.“
       
       Mehrfach beschwerte sich die Bundesregierung laut Spiegel in den
       vergangenen Monaten bei den Maghreb-Ländern. Zuletzt hätten Innenminister
       Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
       ein gemeinsames Schreiben an ihre Amtskollegen geschickt und auf eine
       bessere Kooperation gedrängt. Auf die Drohung, die Entwicklungshilfe zu
       kürzen, verzichtete Deutschland demnach bisher.
       
       Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor wenigen Tagen beim Besuch des
       algerischen Premierministers Abdelmalek Sellal in Berlin die Hoffnung
       geäußert, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Algerien
       künftig reibungsloser laufe als bisher.
       
       16 Jan 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Tunesien
 (DIR) Algerien
 (DIR) Marokko
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Marokko
 (DIR) Crowdfunding
 (DIR) Tunesien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Rechtspopulismus
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Asyl
 (DIR) Kriminalität
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Abschiebungen aus Deutschland: Marokko verspricht Kooperation
       
       Die marokkanische Regierung will ausreisepflichtige Staatsbürger aus
       Deutschland zurücknehmen. Das sicherte sie in Gesprächen Innenminister de
       Maizière zu.
       
 (DIR) De Maizière und Betterplace.org: Crowdfunding für Willkommenskultur
       
       Ausgerechnet das Innenministerium unterstützt eine Webseite für
       Flüchtlingsprojekte. Sie offenbart die Lücken in der staatlichen
       Versorgung.
       
 (DIR) Unruhen in Tunesien: „Arbeit, Freiheit, Würde!“
       
       Wie im Jahr 2011 gehen Menschen in Kasserine und weiteren tunesischen
       Städten nach einem Suizid und Polizeigewalt auf die Straße.
       
 (DIR) Menschenrechte in Marokko und Algerien: Die Schattenseiten Nordafrikas
       
       Repression, Verfolgung von Andersdenkenden und Folter: Marokko und Algerien
       sind keine sicheren Herkunftsländer, sagen Beobachter.
       
 (DIR) Abschiebung mit Rücknahmeabkommen: In der Praxis gar nicht so einfach
       
       Trotz Rücknahmeabkommen gelingen Abschiebungen nach Algerien und Marokko
       selten. Oft weigern sich die Heimatländer, ihre Landsleute aufzunehmen.
       
 (DIR) Debatte Rechtspopulismus: Sie müssen gar nicht regieren
       
       Von Frankreich bis Polen, von Österreich bis Schweden: Längst haben die
       großen Volksparteien rechtsextreme Themen übernommen.
       
 (DIR) Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick: „Wir stecken in der Populismus-Falle“
       
       Nach Köln verspricht die Politik schnelle Lösungen, die schwer umzusetzen
       sind, sagt Andreas Zick. Deren absehbares Scheitern stärke die
       Rechtspopulisten.
       
 (DIR) Forderung von CDU-Generalsekretär: Tagessoll 1.000 Abschiebungen
       
       Peter Tauber findet Asyl und Integration eigentlich gut, aber: Die Länder
       sollten täglich insgesamt 1.000 abgelehnte Asylbewerber abschieben.
       
 (DIR) Kriminelle Ausländer: Schnellere Ausweisung beschlossen
       
       Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass kriminelle Ausländer schneller
       ausgewiesen werden sollen. Künftig gibt es auch Abschiebungen bei
       Bewährungsstrafe.