# taz.de -- Kommentar Scheitern des NPD-Verbots: Den Kampf fechten andere aus > Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. > Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben. (IMG) Bild: Nicht nur die Polizei schlägt sich vor Ort mit der NPD herum Das Bundesverfassungsgericht hat seine [1][Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag] des Bundesrates verkündet. Nicht alle Richter waren bei der Verhandlung in Karlsruhe von den Argumenten für ein Parteiverbot überzeugt. Zum zweiten Mal ist damit ein Verbot der ältesten rechtsextremen Partei Deutschlands gescheitert. Für den Rechtsstaat mag das ein Erfolg sein. Für die Zivilgesellschaft aber ist das Scheitern ein Schlag ins Gesicht – eine gravierende Niederlage mit nachhaltigen Auswirkungen. Die Demokratie müsse die NPD aushalten, der Rechtsstaat die Entscheidung tragen – so wurde in der Debatte um das Verbot staatstragend demokratietheoretisch kommentiert. Das klingt souverän, doch wer schlägt sich mit der Partei in der politischen Auseinandersetzung vor Ort herum und tritt ihren Mitgliedern offensiv im Alltag entgegen? Die Kommentatoren in Medien und Politikwissenschaft? Ihre Lebenswelten sind meist kaum von rechtsextremem Hass und Hetze beeinflusst. Virtuelle Anfeindungen kann man nicht mit direkten Auseinandersetzungen gleichsetzen. Die Kommentatoren müssen sich nicht im Kindergarten gegen eine Erzieherin mit privaten Verbindungen zur NPD auseinandersetzen, bevor diese gehen muss. Sie brauchen nicht die Öffentlichkeit zu suchen, um eine Lehrerin mit Parteibuch zu stoppen, die einzelne Schüler für die NPD-Jugendorganisation anwirbt. Die Kommentatoren werden nicht von ihrem Nachbarn, der die NPD ein Szenezentrum mitnutzen lässt, täglich angefeindet. Sie müssen sich nicht fragen, ob ihre Scheune abbrannte, weil sie sich offen gegen Rechts engagiert haben. Sie müssen auch nicht nach Wegen suchen, um NPD-Kader, die in Ehrenämter drängen, fernzuhalten, oder nach Mitteln, um NPD-Propaganda in Betrieben entgegenzuwirken. Sie müssen sich nicht rechtlich verantworten, weil sie mit friedlichen Blockaden versuchen, einen angemeldeten NPD-Aufmarsch frühzeitig zu beenden. Den Widerspruch zwischen der legalen Partei und den tatsächlichen Positionen ihrer Mitglieder und Untestützer ertragen andere – jene Engagierte in den Gemeinden, den Kommunalparlamenten und auf den Straßen. Das Scheitern des Verbotes erschwert die Auseinandersetzung auf lokaler Ebene. Die NPD kann nun stets auf die richterliche Entscheidung verweisen. 17 Jan 2017 ## LINKS (DIR) [1] /!5374522 ## AUTOREN (DIR) Andreas Speit ## TAGS (DIR) NPD-Verbot (DIR) NPD (DIR) Zivilgesellschaft (DIR) Rechtsstaat (DIR) Bundesverfassungsgericht (DIR) NPD-Verbot (DIR) NPD-Verbot (DIR) Onlinemedien (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) NPD-Verbot (DIR) Lesestück Recherche und Reportage (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Neue Rechte (DIR) Gewalt ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Bundesverfassungsgericht zur NPD: Kein Potenzial, keine Perspektive Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen. (DIR) Reaktionen auf das NPD-Urteil: Jetzt geht’s an die Kohle Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil. (DIR) Mediale Verwirrung um NPD-Verbot: Immer schneller, immer falscher Wenn Online-Medien in Hast geraten, liegen Eil- und Falschmeldungen manchmal nah beieinander. Das Ergebnis: Verwirrung. (DIR) Kommentar Karlsruher NPD-Urteil: Ein starkes Zeichen Die Entscheidung der Richter war richtig. Der Kampf gegen rechts wäre mit einem Verbot nicht erledigt, schon gar nicht, solange die AfD Erfolg hat. (DIR) NPD-Verbot wurde abgelehnt: „Es fehlt an Gewicht“ Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Die Rechtsextremen tönen bereits: Nun werde man „durchstarten“. (DIR) Rückwärtsgewandte Siedler: Die rechte Landlust Sie gelten als rückwärtsgewandte Elite innerhalb der Rechten. In Mecklenburg haben sich sogenannte Artamanen niedergelassen. (DIR) NPD vor dem Verbotsverfahren: Jämmerlich Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob es die NPD verbietet. Ums Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt. (DIR) Silvester in Köln: AfD-Demo vor dem Dom verboten Sowohl NPD- als auch AfD-Anhänger wollen in der Silvesternacht vor dem Dom in Köln demonstrieren. Die Polizei sagt, sie könne die Teilnehmer nicht schützen. (DIR) Rechtsextremistische „Traditionspflege“: Fahrt ins Braune Die Anhänger des Jugendbundes Sturmvogel verharmlosen ihre rechtsextremen Wurzeln, man pflege nur deutsche Traditionen. (DIR) Kommentar Linke Gewalt: Mit den Methoden der Gegner Das Auftreten von Neonazis in Niedersachsen ist unerträglich. Sie mit Beilen zu attackieren, ist jedoch unzulässig und kontraproduktiv.