# taz.de -- Kommentar Scheitern des NPD-Verbots: Den Kampf fechten andere aus
       
       > Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein.
       > Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur die Polizei schlägt sich vor Ort mit der NPD herum
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat seine [1][Entscheidung zum
       NPD-Verbotsantrag] des Bundesrates verkündet. Nicht alle Richter waren bei
       der Verhandlung in Karlsruhe von den Argumenten für ein Parteiverbot
       überzeugt. Zum zweiten Mal ist damit ein Verbot der ältesten rechtsextremen
       Partei Deutschlands gescheitert.
       
       Für den Rechtsstaat mag das ein Erfolg sein. Für die Zivilgesellschaft aber
       ist das Scheitern ein Schlag ins Gesicht – eine gravierende Niederlage mit
       nachhaltigen Auswirkungen.
       
       Die Demokratie müsse die NPD aushalten, der Rechtsstaat die Entscheidung
       tragen – so wurde in der Debatte um das Verbot staatstragend
       demokratietheoretisch kommentiert. Das klingt souverän, doch wer schlägt
       sich mit der Partei in der politischen Auseinandersetzung vor Ort herum und
       tritt ihren Mitgliedern offensiv im Alltag entgegen? Die Kommentatoren in
       Medien und Politikwissenschaft?
       
       Ihre Lebenswelten sind meist kaum von rechtsextremem Hass und Hetze
       beeinflusst. Virtuelle Anfeindungen kann man nicht mit direkten
       Auseinandersetzungen gleichsetzen. Die Kommentatoren müssen sich nicht im
       Kindergarten gegen eine Erzieherin mit privaten Verbindungen zur NPD
       auseinandersetzen, bevor diese gehen muss. Sie brauchen nicht die
       Öffentlichkeit zu suchen, um eine Lehrerin mit Parteibuch zu stoppen, die
       einzelne Schüler für die NPD-Jugendorganisation anwirbt.
       
       Die Kommentatoren werden nicht von ihrem Nachbarn, der die NPD ein
       Szenezentrum mitnutzen lässt, täglich angefeindet. Sie müssen sich nicht
       fragen, ob ihre Scheune abbrannte, weil sie sich offen gegen Rechts
       engagiert haben.
       
       Sie müssen auch nicht nach Wegen suchen, um NPD-Kader, die in Ehrenämter
       drängen, fernzuhalten, oder nach Mitteln, um NPD-Propaganda in Betrieben
       entgegenzuwirken. Sie müssen sich nicht rechtlich verantworten, weil sie
       mit friedlichen Blockaden versuchen, einen angemeldeten NPD-Aufmarsch
       frühzeitig zu beenden.
       
       Den Widerspruch zwischen der legalen Partei und den tatsächlichen
       Positionen ihrer Mitglieder und Untestützer ertragen andere – jene
       Engagierte in den Gemeinden, den Kommunalparlamenten und auf den Straßen.
       Das Scheitern des Verbotes erschwert die Auseinandersetzung auf lokaler
       Ebene. Die NPD kann nun stets auf die richterliche Entscheidung verweisen.
       
       17 Jan 2017
       
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