# taz.de -- Pau und Binninger über den NSU: „Es gab weitere Mittäter“
       
       > Es gibt weitere NSU-Helfer, sind die Linke Petra Pau und CDU-Mann Clemens
       > Binninger überzeugt. Können sie noch gefunden werden?
       
 (IMG) Bild: Alle Verstrickungen des NSU konnte auch Clemens Binniger im Untersuchungsausschuss nicht aufklären
       
       taz: Frau Pau, Herr Binninger, vor zehn Jahren starb das letzte NSU-Opfer:
       die Polizistin Michèle Kiesewetter. Ihr Tod bleibt rätselhaft – womöglich
       für immer: Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag beendete gerade
       seine Arbeit, der NSU-Prozess in München nähert sich dem Urteil. War’ s das
       mit der Aufklärung? 
       
       Clemens Binninger: Ja, ich glaube, es geht jetzt erst mal zu Ende. Das muss
       man akzeptieren. Für mich ist entscheidend: Haben wir alles getan, was wir
       können, um die offenen Fragen zu klären? Ich denke, das haben wir – auch
       wenn wir am Ende nicht alles beantworten können.
       
       Petra Pau: Nein, vorbei ist es noch nicht: Es laufen ja weiter fünf
       Untersuchungsausschüsse in den Ländern. Und es gibt weiter drängende
       Fragen, allen voran die der Opferangehörigen: Warum traf es ausgerechnet
       meinen Vater, meinen Bruder, meine Tochter? Und: Was wussten die Behörden
       wirklich über das untergetauchte NSU-Kerntrio, insbesondere der
       Verfassungsschutz?
       
       Binninger: Natürlich gibt es weiter offene Fragen, leider. Aber wir sind
       eben auch an einen Punkt gekommen, an dem wir sagen müssen: Ohne neue
       Spuren kommen wir, zumindest hier im Bundestag, nicht weiter. Im jetzigen
       und dem vorherigen Untersuchungsausschuss haben wir es auf 13.000
       Aktenordner gebracht. Wir haben wirklich jedes Dokument, das relevant war,
       einmal angeguckt. So eine umfassende parlamentarische Aufklärung gab es
       noch nie.
       
       Bis heute aber ist offen, wie groß der Nationalsozialistische Untergrund
       überhaupt war. Ihr Ausschuss kam zu dem Schluss: Er war größer als Beate
       Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Welche Belege haben Sie? 
       
       Binninger: Es gibt eine Reihe Indizien, die gegen die Trio-These sprechen.
       Also: Wir haben keinen einzigen Tatortzeugen, der zweifelsfrei sagt, ich
       habe Mundlos und Böhnhardt gesehen. Wir haben kein Phantombild, das so
       richtig passt. Und an keinem der NSU-Tatorte fanden sich DNA-Spuren von
       Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe. Nicht bei den zehn Morden, nicht bei den
       zwei Anschlägen, nicht bei den 15 Raubüberfällen. Das ist ein Phänomen.
       
       Laut Ermittler hätten sich die Täter eben gut maskiert. 
       
       Binninger: Das ist beim Banküberfall noch machbar. Aber beim Mord an der
       Polizistin Michèle Kiesewetter, wo die Täter an den Opfern herumzerrten, um
       ihnen die Waffen zu entreißen? Eigentlich undenkbar. Dazu kommt, dass in
       Heilbronn Zeugen blutverschmierte Männer gesehen haben wollen. Das LKA
       sagt: Die Zeugen sind glaubwürdig. Wenn das zutrifft, waren an der Tat
       mindestens sechs Personen beteiligt, dann passt hier schon die Trio-These
       nicht mehr. Das kann man nicht einfach so wegwischen.
       
       Pau: Oder nehmen wir die Tatortauswahl. Auf die Orte für einige der Morde
       oder den ersten Bombenanschlag in Köln wäre man ohne ortskundige Hilfe
       nicht gekommen. Das waren versteckte Läden, bei denen teilweise nicht mal
       erkennbar war, dass sie von Migranten betrieben wurden.
       
       Binninger: Und mich macht auch die Tathäufung gleich nach dem Untertauchen
       stutzig. Da wird ein Trio öffentlich gesucht, mit Haftbefehl. Und was
       machen die, wo alle denken, die verhalten sich unauffällig? Sie verüben
       gleich zu Beginn vier Morde, zwei Banküberfälle und einen
       Sprengstoffanschlag. Von Hamburg bis München, von Köln bis Chemnitz. Ohne
       irgendwo Spuren zu hinterlassen. So etwas habe ich noch nie erlebt in der
       Kriminalgeschichte.
       
       Sie haben zwei Jahre Akten gewälzt: Haben Sie Hinweise gefunden, wer
       mitmordete? 
       
       Binninger: Nein, Namen kann ich nicht liefern. Ich bin aber überzeugt, dass
       es Mittäter gab. Vier mutmaßliche Unterstützer sind ja in München
       angeklagt. Und wir haben an den Tatorten anonyme DNA-Spuren, die bis heute
       nicht zuzuordnen sind. Da rächt sich, dass das BKA, wohl aus rechtlichen
       Gründen, von den rund 100 Leute aus dem NSU-Umfeld nur von 19 die DNA in
       den Datenbanken hat. Da kann ich lange abgleichen, ohne einen Treffer zu
       erzielen.
       
       Das heißt: Da draußen sitzen unerkannte NSU-Mittäter, die bis heute eisern
       schweigen? 
       
       Binninger: Das ist die logische Schlussfolgerung. Das ist aber auch nicht
       so überraschend. Von der zweiten und dritten RAF-Generation schweigt auch
       der Großteil. Da wissen wir etwa bis heute wenig über die Morde an
       Rohwedder oder Herrhausen. Aber bloß, weil Täter, die an Morden beteiligt
       waren, kein Mitteilungsbedürfnis verspüren, heißt es nicht, dass es sie
       nicht gibt.
       
       Pau: Das ist ja gerade das Beunruhigende. Gerade jetzt, wo das
       gesellschaftliche Klima wieder so verroht und die Zahl rechtsmotivierter
       Gewalttaten einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Wer sagt mir denn, dass
       nicht Mittäter noch aktiv oder längst wieder Zellen unterwegs sind? Die
       Strukturen, die dem NSU geholfen haben, sind ja weiter aktiv da – etwa das
       Combat18-Netzwerk, dessen frühere Protagonisten offensiv bei einem
       Aufmarsch in Dortmund auftraten. Deshalb kritisiere ich, dass sich die
       Bundesanwaltschaft so früh auf ein vermeintlich abgeschottetes Trio
       festgelegt hat und gegen das Umfeld und namentlich bekannte Unterstützer
       nur mit angezogener Handbremse ermittelt.
       
       Bundesanwalt und Zschäpe-Ankläger Herbert Diemer war der letzte Zeuge in
       Ihrem Ausschuss – und bestritt dies: Es werde sehr wohl nach Mittätern
       gesucht. Nur bisher ohne Erfolg. 
       
       Pau: Na ja. Nehmen wir den Anschlag auf den Laden der iranischstämmigen
       Familie in der Kölner Probsteigasse. Dort sagen die Opfer: Derjenige, der
       die Bombe ablegte, sei weder Böhnhardt noch Mundlos gewesen. Dafür gibt es
       ein Phantombild, das genau auf einen Kölner Neonazi und V-Mann passte. Und
       was ist passiert? Der Mann wurde nicht mal befragt. Unter Sorgfalt verstehe
       ich etwas anderes.
       
       Binninger: Mein Eindruck von Herrn Diemer aber war, dass die
       Bundesanwaltschaft nicht mehr ganz so fest an ihrer Trio-These festhält.
       Sie scheint inzwischen offener dafür, dass es noch mehr Unterstützer oder
       Mittäter gab.
       
       Pau: Was wohl auch unserem Druck zu verdanken ist.
       
       Binninger: Ja, das kann man unserem Ausschuss zugutehalten: Er hat noch mal
       Ermittlungsaktivitäten ausgelöst. Die DNA-Spuren werden jetzt noch mal
       genauer vom BKA angeschaut, endlich auch die Spuren vom Wohnmobil, mit dem
       wohl Mundlos und Böhnhardt nach Heilbronn fuhren.
       
       Ihren Ausschuss trieben auch die V-Leute im NSU-Umfeld um. Ihre These: Sie
       wussten mehr als bisher bekannt. Haben Sie dafür jetzt Beweise? 
       
       Pau: Wir wissen inzwischen klar, dass das NSU-Kerntrio von V-Personen
       umzingelt war. Insofern ist es für mich sehr unwahrscheinlich, dass es
       nicht auch Informationen über den Verbleib und die Vorhaben des Trios gab.
       
       Binninger: Da stimme ich zu, alles andere wäre lebensfern. Es gab V-Leute
       in den rechten Szenen von Jena, Chemnitz und Zwickau – überall, wo auch das
       Trio war. Die Städte sind nicht allzu groß. Da anzunehmen, über 13 Jahre
       wusste niemand, wo die drei waren, halte ich für ausgeschlossen. Und man
       darf nicht vergessen: Das Trio war nicht ja nicht wirklich im Untergrund.
       Im Untergrund war die RAF, und die war in der DDR oder im Jemen. Zschäpe,
       Mundlos und Böhnhardt fuhren in den Urlaub, schlossen Bekanntschaften,
       gaben Handynummern weiter. Nur ihre richtigen Namen haben sie nicht mehr
       verwandt.
       
       Aber alle Kontaktleute hielten dicht? 
       
       Binninger: Für mich gibt es zwei Varianten. Entweder die V-Leute haben ihr
       Wissen für sich behalten. In der Szene galt ja die Order: Keiner weiß was
       über die Untergetauchten, keiner sagt was. Oder die V-Leute haben es ihren
       V-Mann-Führern erzählt und die konnten es nicht einordnen.
       
       Pau: Dass der Verfassungsschutz keine Hinweise hatte, stimmt ja nicht. Die
       Frage ist: Was wurde damit gemacht? Ich erinnere an das Szeneheft „Weißer
       Wolf“, in dem es hieß: „Vielen Dank an den NSU.“ Aber niemand beim
       Verfassungsschutz will sich die Frage gestellt haben, was das eigentlich
       sein soll? Das halte ich nicht für glaubwürdig. Wir wissen inzwischen, dass
       es in allen rechtsterroristischen Strukturen V-Leute gab – und gleichzeitig
       behaupten die Verfassungsschutzämter, es gäbe gar keinen Rechtsterrorismus.
       
       Ihr Ausschuss hat sich intensiv mit dem V-Mann Ralf „Primus“ Marschner
       beschäftigt. Der wohnte in Zwickau, als auch das NSU-Trio dort wohnte, und
       soll laut Zeugen Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt haben. Hätte er
       zum Trio führen können? 
       
       Pau: Ich halte es zumindest für möglich. Die Zeugen, die wir dazu im
       Ausschuss hatten, waren für mich sehr glaubwürdig.
       
       Binninger: Das fand ich auch. Sehr seriös, sehr realitätsnah, keine
       Übertreibungen.
       
       Pau: Warum die Bundesanwaltschaft im Fall Marschner so früh den Aktendeckel
       zugeklappt hat, erschließt sich mir nicht. Marschners Belegschaft, das war
       eine fast reine Neonazitruppe. Da hätte Mundlos reingepasst.
       
       Hat auch Marschner geschwiegen? Oder vertuscht der Verfassungsschutz, dass
       er mehr wusste? 
       
       Pau: Wir können es nicht sagen. Ein Problem dabei: Marschners Akte wurde
       bereits 2010 im Verfassungsschutz vernichtet – vor Ablauf aller denkbaren
       Aufbewahrungsfristen. Wie so viele Akten von V-Leuten, die ganz eng am
       NSU-Kerntrio dran waren. Das ist schon sehr merkwürdig.
       
       Binninger: Ich versuche fair zu bleiben. Ich habe wirklich viele
       V-Mann-Akten gelesen, Hunderte Seiten, und ich habe nirgends den Begriff
       Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gefunden, auch keine Synonyme. Wenn das bei
       so vielen V-Leuten der Fall ist, gehe ich davon aus, dass Hinweise auf die
       drei tatsächlich nicht in die Akten gelangt sind. Deshalb glaube ich: Die
       V-Leute haben ihr Wissen für sich behalten. Dass der Verfassungsschutz
       Hinweise bewusst nicht genutzt oder vernichtet hat, sehe ich nicht.
       
       Pau: Aber dass vorsätzlich geschreddert wurde, das hat ja gerade unser
       Ausschuss zutage gefördert. Das hat Lothar Lingen, der Verfassungsschützer,
       der just am 11. November 2011, dem Tag des NSU-Bekanntwerdens, V-Mann-Akten
       im Bundesamt vernichten ließ, selbst eingestanden.
       
       Lingen behauptete: Die Akten hätten keinen NSU-Bezug gehabt. Er habe die
       V-Mann-Akten nur geschreddert, um erst gar keine Fragen aufkommen zu
       lassen. 
       
       Pau: Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Zwei der V-Leute, deren Akten
       vernichtet wurden, hatten enge Kontakte zu zwei in München Angeklagten, ein
       weiterer V-Mann zum Combat18-Netzwerk. Wenn Lingen recht hätte, hätten die
       Akten ja nachweisen können, dass dies nichts bedeutete. So aber bleiben
       Fragezeichen. Dass nach dem Schreddern bisher keinerlei persönliche
       Konsequenzen gezogen wurden, dass der Verfassungsschutz seit dem
       NSU-Auffliegen sogar aufgerüstet wurde, das halte ich für absolut bitter.
       
       Wenn doch so vieles unklar ist: Braucht es einen dritten
       Untersuchungsausschuss? 
       
       Binninger: Dafür sehe ich im Moment keine Grundlage. Da bräuchte es schon
       ganz neue Hinweise, die die Geschichte neu erzählen.
       
       Pau: Ich würde es nicht ausschließen. Aber ja: Wir bräuchten neue Spuren.
       
       Wenn nicht das Parlament, wer kann dann noch die offenen Fragen
       beantworten? 
       
       Pau: Also, der Bundestag ist ja nicht raus. Wir werden weiter Anfragen zum
       NSU und aktuellen rechtsterroristischen Strukturen stellen. Und wir werden
       auch nachfragen, was aus den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach
       weiteren NSU-Unterstützern und -Mittätern wird.
       
       Binninger: Ich will diese Frage auch an die Stellen adressieren, die dafür
       zuständig sind: die Ermittlungsbehörden. Auch dort muss der Anspruch sein:
       Wir tun unverändert alles, um zur Aufklärung beizutragen.
       
       Eine dürfte wissen, wie alles war: Beate Zschäpe. 
       
       Binninger: Sie weiß sicher mehr, als sie sagt. Nach ihrer Version haben die
       Uwes ja dreizehn Jahre nur am Computer gespielt und zwischendrin mal
       Tatorte ausbaldowert. Das ist so abwegig, damit braucht man sich gar nicht
       zu befassen. Auf ihre Aussagebereitschaft kann man sicher nicht setzen.
       
       25 Apr 2017
       
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