# taz.de -- Menschenrechtsverletzungen in China: Uiguren werden kollektiv bestraft
       
       > Human Rights Watch beklagt eine „Massenkampagne“ gegen die muslimische
       > Minderheit in China. Laut UN sind eine Million Uiguren inhaftiert.
       
 (IMG) Bild: Polizisten in der Region Xinjiang: „eine Art Internierungslager“ (Archiv 2009)
       
       PEKING taz | Sie werden misshandelt, gefoltert und willkürlich in
       Umerziehungslagern eingesperrt: Die chinesische Regierung betreibt nach
       Angaben von Human Rights Watch im Nordwesten des Landes eine „systematische
       Massenkampagne“ gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. In der
       gesamten Provinz Xinjiang würden die rund 13 Millionen Uiguren politisch
       indoktriniert, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und kollektiv bestraft,
       heißt es in einem 117 Seiten langen Bericht, den die
       Menschenrechtsorganisation am Montag vorstellt.
       
       Für den Bericht hat Human Rights Watch 58 Uiguren befragt. Fünf von ihnen
       waren in chinesischer Haft, 38 der Befragten hatten inhaftierte Angehörige.
       19 der Interviewten mussten wegen der drohenden Repressionen das Land
       verlassen. „Die chinesische Regierung begeht in Xinjiang
       Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, wie es das Land seit
       Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat“, beklagt Sophie Richardson,
       China-Direktorin von Human Rights Watch. Sie fordert die Vereinten Nationen
       und sämtliche Regierungen auf, China für dieses Vorgehen zu bestrafen.
       
       Chinas kommunistische Führung unterdrückt zwar schon seit vielen Jahren die
       Uiguren. Human Rights Watch berichtet von einem „dramatischen Ausmaß der
       Repression“, seit Chen Quanguo als Parteisekretär über Xinjiang herrscht.
       Der Hardliner war bis Ende 2016 Parteisekretär von Tibet.
       
       ## China räumt „verschärfte Maßnahmen“ ein
       
       Erst vor einem Monat hatte ein Ausschuss der Vereinten Nationen ebenfalls
       darauf hingewiesen, dass China womöglich mehr als eine Million Uiguren
       [1][in Gefängnissen und Umerziehungslagern interniert hat.] Das wäre
       statistisch gesehen fast jeder zehnte Uigure. Die Region sei in [2][„eine
       Art massives Internierungslager“] umgewandelt worden, sagte Gay McDougall,
       die Vorsitzende des entsprechenden UN-Ausschuss. Dabei hatte die
       chinesische Führung solche Lager 2014 für abgeschafft erklärt. Sie sind
       damit illegal.
       
       In dem Bericht zitiert Human Rights Watch einen Betroffenen, der mehrere
       Monate in einem solchen Lager verbringen musste. Als er in Haft um einen
       Anwalt bat, sei ihm gesagt worden: Den brauche er nicht. Schließlich werde
       er gar nicht angeklagt. Er müsse bloß lernen. Die
       Menschenrechtsorganisation kritisiert zudem die flächendeckende
       Überwachungstechnik, die Chinas Führung in ganz Xinjiang einsetze. Die
       Behörden würden mit Hightech massenweise Daten sammeln und künstliche
       Intelligenz nutzen, um die Uiguren auszuspionieren.
       
       Chinas Führung bestritt zunächst die Vorwürfe, räumt inzwischen jedoch ein,
       dass es verschärfte Maßnahmen gebe. Dass in der Region Xinjiang gegenwärtig
       Frieden und Stabilität herrschten, sei zweifellos auf die strengen
       Vorschriften zurückzuführen, heißt es in einem Kommentar der Staatszeitung
       Global Times.
       
       10 Sep 2018
       
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 (DIR) Felix Lee
       
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