# taz.de -- Europas Statistenrolle im Iran-Konflikt: Zwischen hilflos und peinlich
       
       > Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt
       > deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern.
       
 (IMG) Bild: Massenkundgebung für den getöteten General Qasim Soleimani in Teheran
       
       Die Sache mit der eigenen Iranpolitik und dem mühsam ausgehandelten
       Atomabkommen (JCPOA) können sich die Europäer ja ohnehin rückstandsfrei
       abschminken. Die zärtlichen Versuche Deutschlands, Frankreichs und
       Großbritanniens, [1][mit der Finanzgesellschaft Instex] die neuen
       US-Sanktionen zu umgehen, hat vergangene Woche [2][zusammen mit General
       Qasim Soleimani die Drohne abgeschossen].
       
       Als Nächstes geht jetzt eine eigenständige Irakpolitik flöten. Mit seiner
       Drohung, Irak mit „nie da gewesenen“ Sanktionen zu belegen, attackiert
       US-Präsident Donald Trump das bisschen Stabilität und Vertrauen, das die
       Europäer nach dem Feldzug auf Geheiß von Ex-US-Präsident George W. Bush im
       Irak aufgebaut haben.
       
       Zwar hat das irakische Parlament nicht nur die US-Truppen, sondern auch die
       Europäer aufgefordert, sich aus dem Land zurückzuziehen. Aber da gab es
       gewiss noch politischen Restspielraum. Indem er Sanktionen androht, stellt
       Trump indes jede diplomatische Anstrengung von vornherein unter Sperrfeuer.
       
       Dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien jetzt alle Akteure zu
       „äußerster Zurückhaltung“ aufrufen, ist da irgendetwas zwischen hilflos und
       peinlich. Es komme „entscheidend“ darauf an, jetzt zu deeskalieren.
       Deeskalieren? Das ist leider ein Wort, das sich in Trumps außenpolitisches
       Vokabular nicht verirrt hat.
       
       ## Sanktionen als Kriegserklärung
       
       Sanktionen mögen einmal als Mittel der Deeskalation ersonnen worden sein.
       Aber der US-Präsident hat das Mittel gekapert. Wirtschaftssanktionen
       ersetzen bei ihm Außenpolitik, ob gegen den Iran im Atomkonflikt, gegen
       Russland im Ukrainekrieg oder im Handelskrieg gegen die Beteiligten an der
       Ostsee-Pipeline Nord Stream 2; oder möglicherweise für eine gezielte
       Eskalation im Irak.
       
       Ein Blick in die Geschichte des Irak macht zumindest deutlich, dass die
       angedrohten Sanktionen als Kriegserklärung verstanden werden können: Unter
       den Sanktionen der UNO gegen das Saddam-Regime entwickelte sich eine
       humanitäre Katastrophe, die sicher noch im kollektiven Gedächtnis des Irak
       haftet. Auch ein Blick auf die aktuelle Lage der Zivilbevölkerung im
       Nachbarland Iran zeigt allen Irakern, dass Sanktionen immer Krieg gegen die
       Zivilbevölkerung bedeuten.
       
       Der Preis für diese Außenpolitik wird ein instabiler Irak sein, eingezwängt
       zwischen Iran und Syrien, was ein Albtraum für Israel, was ein Debakel für
       jede auf Frieden ausgerichtete Politik in der Region zwischen Bagdad,
       Beirut, Sanaa, Riad und Teheran sein wird. Und nichts können die
       europäischen Akteure daran ändern. Zumindest nicht mit schüchternen
       Deeskalationsappellen.
       
       6 Jan 2020
       
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 (DIR) Barbara Junge
       
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