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# taz.de -- Hamburgs SPD in der Cum-Ex-Affäre: Ordentlich schlecht regiert

> Hamburg hat nicht nur 47 Millionen Euro Steuern liegen lassen, auch das
> Krisenmanagement der verantwortlichen Politiker ist miserabel.

(IMG) Bild: Was der Kanzler wohl gesagt hätte zu 47 vertüdelten Millionen? Jedenfalls nicht „gut regiert“

Das Mantra, das die Hamburger SPD seit vielen Jahren pflegt, lautet: „Gut
regieren“. [1][Geprägt hat es Olaf Scholz], und er ist – nicht zuletzt in
der taz – viel dafür kritisiert worden, dass sein Programm sich darin
praktisch erschöpft hatte. Der Mann ohne Visionen. Beim Wahlvolk dagegen
kam das gut an: Ein Politiker, der wenig verspricht, wirkt irgendwie
ehrlich. Vor allem nach dem Chaos, das die CDU in Hamburg hinterlassen
hatte.

Der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher ist Scholz’ Weg minutiös
gefolgt. Auch er hat im Wahlkampf bei jeder passenden oder unpassenden
Gelegenheit [2][betont], die SPD habe ordentlich regiert und werde das auch
weiterhin tun. Nur stimmt es leider nicht.

Unter seiner Ägide als Finanzsenator hat die Hamburger Finanzverwaltung
[3][47 Millionen Euro liegen lassen], die sich die örtliche Privatbank M.M.
Warburg & Co. mit Deals nach dem Cum-Ex-Modell ergaunert hatte. Und sie
hätte so weitergemacht, hätte ihr Schäubles Bundesfinanzministerium nicht
[4][Beine gemacht].

Nun heißt es aus der SPD ebenso wie aus der Finanzbehörde, die
Behördenspitze habe „keinerlei politischen Einfluss“ genommen. Das hatte ja
auch niemand behauptet. Aber Tschentscher als Behördenchef hätte dringend
Einfluss nehmen müssen. Er hätte anweisen müssen, dass die Verwaltung
[5][alles erdenkliche tut], um das Geld zurückzuholen, bevor die Forderung
verjährt, selbst wenn rechtliche Risiken bestanden hätten. Einfach, damit
das Vertrauen in den Staat nicht weiter erschüttert wird.

Und es wird ja nun niemand behaupten wollen, Tschentscher habe von der
ganzen Sache nichts mitbekommen, nachdem das Finanzamt sie eigens der
übergeordneten Behörde zur Prüfung vorgelegt hatte. Dann nämlich müsste man
schließen, Tschentscher habe seine Behörde nicht im Griff gehabt.

## Die SPD ist selbst Schuld, dass das Thema jetzt aufpoppt

Es ist eine infame Verdrehung der Tatsachen, wenn aus der SPD nun gestreut
wird, die Veröffentlichungen eine Woche vor der Wahl hätten
Kampagnencharakter, weil sie lange Bekanntes aufkochen würden. Der
SPD-geführte Senat hatte zwei Jahre Zeit, mit der Warburg-Bank, die ja
immerhin vor Gericht angeklagt ist, über eine Aufhebung des
Steuergeheimnisses zu verhandeln, wie nun viel zu spät diskutiert wird.

Dann hätte die SPD lange vor der Wahl die Flucht nach vorn antreten und das
Thema abräumen können, wie sie es so meisterlich beherrscht. Und ja, die
SPD hätte auch die Spenden ablehnen können, die sie in engem zeitlichen
Zusammenhang aus dem Warburg-Firmengeflecht bekommen hat. Sie nun
zurückzuzahlen, wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi
gefordert hat, würde ihr eher nicht mehr so viel nützen.

Und der Senat hätte auf Anfrage der Linken nicht lügen müssen, es habe kein
Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank zum Thema Cum-Ex gegeben. Die SPD
hätte, und das wäre wirklich das Mindeste, der Forderung nach einer
Sondersitzung des Finanzausschusses zustimmen können, um wenigstens dort
für Transparenz zu sorgen. Es gab viele Möglichkeiten, besser zu handeln.

So entsteht der Eindruck, dass die Hamburger SPD vor der Wahl nur
scheibchenweise einräumt, was sie nicht mehr leugnen kann: dass sie,
zumindest an diesem Punkt, richtig schlecht regiert hat.

22 Feb 2020

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## AUTOREN

(DIR) Jan Kahlcke

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