# taz.de -- Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Die EU muss endlich handeln > Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt > muss Europa die Demokratie in Ungarn retten. (IMG) Bild: Verstößt gegen die Bestimmungen des EU-Vertrags und keiner hält ihn auf: Viktor Orbán Nicht erst mit [1][seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung] verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrags zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten – und damit gegen den Kern der „europäischen Wertegemeinschaft“. Verletzt haben Orbán und seine Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits 2017 mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sowie mit ihrer üblen antisemitischen Kampagne gegen George Soros, der in der aktuellen Coronakrise von der Regierungspropaganda erneut als „Volksfeind“ diffamiert wird. Die EU muss jetzt alle verfügbaren Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass die Demokratie in Ungarn endgültig beerdigt wird. Sie hat die Verantwortung, die Bürger*innen Ungarns vor der eigenen Regierung zu schützen. Nötig wären eine rasche Klage der Brüsseler Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Orbáns „Ermächtigungsgesetz“ sowie die Suspendierung der großzügigen EU-Strukturhilfen und Subventionen an Budapest. Und: CDU/CSU und die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei müssen Fidesz endlich aus ihren Reihen ausschließen. Möglich, dass sich die Regierung Orbáns unter wachsendem Druck der EU zunächst noch stärker als bislang schon in Richtung Moskau orientiert. Das ist ein Dilemma für die EU, genauso wie die Tatsache, dass die Administration in Washington mit einer Regierung in Polen kooperiert, die in ähnlicher Weise gegen die europäischen Verträge und Werte verstößt wie Orbán. Doch die Autokraten in Budapest und Warschau weiter gewähren zu lassen beim Umbau ihrer Länder in Quasidiktaturen à la Türkei unter Erdoğan wäre das größere Übel. Denn dann würden auch in den bislang noch als gefestigt geltenden Demokratien Europas den Feinden von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und universell gültigen Menschenrechten – wie der AfD in Deutschland – weiter der Rücken gestärkt. 31 Mar 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Ermaechtigungsgesetz-in-Ungarn/!5675700 ## AUTOREN (DIR) Andreas Zumach ## TAGS (DIR) Ungarn (DIR) Fidesz-Partei (DIR) Pressefreiheit in Europa (DIR) Visegrad-Gruppe (DIR) Viktor Orbán (DIR) Ungarn (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) EuGH (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz: Dauerkunde Orbán Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán? (DIR) Kurs gegenüber Ungarn: Selbstverzwergung der EU Jetzt rächt sich, dass Europa viele Jahre dem Treiben Viktor Orbáns zugesehen hat und keine Wege für Sanktionen fand. (DIR) Ungarns autoritäre Staatsumbildung: Orbáns Wort ist jetzt Gesetz Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt. (DIR) Urteil zur Flüchtlingsverteilung: EU-Recht gebrochen Polen, Tschechien und Ungarn hätten 2015 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Für ihre Weigerung wurden die Länder nun verurteilt. (DIR) Katarina Barley über Corona und Orban: „Propagandafeldzug gegen die EU“ Viele Grenzen in Europa sind wegen Corona dicht – die EU wirkt hilflos. SPD-Politikerin Katarina Barley fordert: Brüssel braucht mehr Kompetenzen. (DIR) Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Orbáns Corona-Coup Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern. (DIR) Corona in Ungarn: Orbán will per Dekret regieren Das Parlament diskutiert ein Gesetz, mit dem es sich selbst entmachten würde. Außerdem: Wer die Quarantäne bricht, dem droht jahrelange Haft. (DIR) Populismus in Ungarn: Orbáns Kreuzzug Auch das noch: Ungarns Ministerpräsident will mit einer neuen Volksbefragung die Justiz zurechtbiegen. (DIR) Rechter „Tag der Ehre“ in Ungarn: Erfolgreich beschmutzt Mehrere Hundert Neonazis sind am Samstag in Budapest aufmarschiert. Immerhin: Der Gegenprotest war laut, bunt und voller Euphorie.