# taz.de -- Ostbeauftragter Marco Wanderwitz: Wachsender Rechtsextremismus
       
       > Rechte Einstellungen haben in den neuen Bundesländern zu viele
       > Anhänger*innen, sagt Marco Wanderwitz. Den Bürger*innen müsse mehr
       > zugehört werden.
       
 (IMG) Bild: Marco Wanderwitz (CDU) ist seit Anfang 2020 der Ostbeauftragte der Bundesregierung
       
       BERLIN dpa/taz | Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, [1][Marco
       Wanderwitz], hat fast 30 Jahre nach der Einheit vor einem wachsenden
       Rechtsextremismus im Osten gewarnt. Wanderwitz sagte der Deutschen
       Presse-Agentur: „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den
       neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als
       das in den alten Ländern der Fall ist.“ Der Rechtsextremismus bedrohe
       aggressiv die Demokratie. „Mir geht es darum, dass sich dieses Gedankengut
       nicht in die nächste Generation fortpflanzt.“
       
       Wanderwitz warb für mehr Bürger*innendialog im Osten. „Wir haben Sorgen zu
       wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung
       oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten
       Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“
       
       Am Mittwoch, 16. September, wird der [2][Jahresbericht zum Stand der
       Deutschen Einheit] vorgestellt. Darin heißt es, es habe deutliche
       Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess gegeben. Gleichwohl gebe
       es anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder: „Das gilt für
       die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei
       Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer
       Orientierungen.“
       
       Wanderwitz sagte dazu: „Das macht mir erhebliche Sorgen – mehr als
       beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das
       ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit
       neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als
       besser. Das ist ein großes Problem.“
       
       Der Ostbeauftragte sagte allerdings auch, zwar sei noch vieles zu tun, die
       Bilanz der Einheit aber sei weit überwiegend positiv. „Wenn wir 30 Jahre
       deutsche Einheit feiern, würde ich mich freuen, wenn wir alle miteinander
       sagen: Wir haben 30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit, wir
       leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem geeinten Europa. Das
       Glücksgefühl von 1990 müssen wir zurückholen. Wir haben allen Grund,
       dankbar zu sein, was wir gemeinsam geschafft haben.“
       
       Wanderwitz hatte den Posten des Ostbeauftragten im
       Bundeswirtschaftsministerium Anfang des Jahres überraschend von seinem
       Thüringer Fraktionskollegen Christian Hirte übernommen. Hirte hatte im
       Februar dem mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Thüringer
       Ministerpräsidentenwahl Thomas Kemmerich gratuliert. Auf Twitter nannte er
       Kemmerich einen „Kandidaten der Mitte“. Kurz darauf gab Hirte bekannt, er
       habe auf „Anregung der Bundeskanzlerin“ um seine Entlassung gebeten.
       
       15 Sep 2020
       
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