# taz.de -- Urteil gegen Holocaustleugnerin: 92-Jährige steht auf Knast
       
       > Das Berliner Amtsgericht verurteilt eine notorische Holocaustleugnerin zu
       > einer Haftstrafe. Sie war erst wieder wenige Wochen auf freiem Fuß.
       
 (IMG) Bild: Und sie bleibt dort: Plakate der Satire-Partei bei einem Protest gegen Rechtsextreme 2018
       
       BERLIN taz | Nur einen Monat nach ihrer Entlassung aus einem Gefängnis ist
       die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erneut zu einer Haftstrafe
       verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Freitag
       gegen die 92-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.
       
       Sie habe sich erneut der Volksverhetzung schuldig gemacht, begründete der
       Vorsitzende Richter das Urteil. Ihre Äußerungen seien schlichtweg
       unerträglich – „eine Verhöhnung der Opfer“. Ihre Aussagen in einem Video
       seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
       
       Die Angeklagte aus Nordrhein-Westfalen habe im März 2018 im Rahmen eines im
       Internet veröffentlichten Interviews den Holocaust geleugnet, hieß es
       weiter im Urteil. Das Gespräch hatte laut Anklage ein mutmaßlicher Berliner
       Rechtsextremist auf seinem YouTube-Kanal verbreitet.
       
       Haverbeck habe gewusst, dass das Interview zur Veröffentlichung bestimmt
       war, so der Richter. Bei der betagten Frau liege auch keine von ihrem
       Verteidiger angeführte „tiefgreifende Fehlvorstellung“ vor. „Ihr geht es um
       die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts.“
       
       Die Rechtsextremistin war zum zweiten Prozesstag nicht ins Gericht
       gekommen. Sie hatte die Vorwürfe schon am ersten Tag zurückgewiesen. Ihr
       sei nicht bekannt gewesen, dass das Gespräch veröffentlicht werden sollte,
       hatte die 92-Jährige erklärt. Den Prozess bezeichnete sie als eine
       „fragwürdige Veranstaltung“, die sie nicht verstehe. Was ihr vorgeworfen
       werde, sei „aus dem Zusammenhang gerissen, andere Sachen sind falsch“. Die
       Witwe wiederholte zudem: „Es hat nichts stattgefunden.“
       
       Mit der Entscheidung schloss sich das Gericht im Wesentlichen dem
       Staatsanwalt an, der ein Jahr und drei Monate Gefängnis gefordert hatte.
       Trotz ihres hohen Alters sei eine Haftstrafe erforderlich, so der
       Anklagevertreter. Es seien „gleichartige Straftaten“ zu erwarten.
       
       ## Urteil noch nicht rechtskräftig
       
       Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Haverbeck sei „auch durch
       Gefängnis nicht von ihrer inneren Fehlvorstellung abzubringen“, so der
       Anwalt. Seine Mandantin habe „zehn Verfahren hinter sich“. Es wird mit
       Rechtsmitteln gegen das Urteil gerechnet.
       
       Seit Jahren muss sich die Justiz immer wieder mit der notorischen
       Volksverhetzerin befassen. Wiederholt behauptete Haverbeck, das
       Konzentrationslager Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen,
       Massenmord habe dort nicht stattgefunden. Nach Schätzungen von Historikern
       ermordeten die Nazis allein im KZ Auschwitz-Birkenau mindestens 1,1
       Millionen Menschen.
       
       Die Witwe war erst Anfang November aus dem Gefängnis in Bielefeld entlassen
       worden. Sie hatte dort seit Mai 2018 eine Strafe von insgesamt zweieinhalb
       Jahren Haft verbüßt. 2004 wurde sie erstmals wegen Volksverhetzung
       verurteilt worden und erhielt eine Geldstrafe.
       
       Zuletzt ergingen Strafen ohne Bewährung. Zwei Verfahren, die in der ersten
       Instanz mit Gefängnisstrafen für die 92-Jährige endeten, befinden sich noch
       in der Berufung. Es handelt sich dabei um eine Strafe von zehn Monaten
       Haft, die in Hamburg gegen Haverbeck verhängt wurde, sowie um sechs Monate
       Gefängnis, die sie im Oktober 2017 in Berlin erhielt.
       
       4 Dec 2020
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Holocaust-Leugner
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Justiz
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Holocaust-Leugner
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Combat 18
 (DIR) Rechtsextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Haft für 94-jährige Rechtsextremistin: Haverbeck muss hinter Gitter
       
       Mit 94 Jahren muss die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck noch
       einmal ins Gefängnis. Sie sei haftfähig, bescheinigte ihr ein Amtsarzt.
       
 (DIR) Holocaust-Leugnerin vor Gericht: Haverbeck zu Haftstrafe verurteilt
       
       Die 93-jährige Holocaust-Leugnerin ist erneut zu einer Haftstrafe
       verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verwarf Berufungen der
       Angeklagten.
       
 (DIR) Antisemitische Hetze auf Wahlplakaten: Gerichte bremsen Ermittlungen
       
       Die Partei Die Rechte verbreitete antisemitische Plakate. Aber das Amts-
       und das Landgericht Hannover genehmigten keine Durchsuchungen.
       
 (DIR) Nicht verbotene rechte Gruppen: Ein deutsches Gruselkabinett
       
       Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ wurde endlich verboten. Doch viele
       Organisationen vom rechten Rand sind weiterhin legal.
       
 (DIR) Rechtsextremismus im Ruhrgebiet: Die Nazistraße von Dortmund
       
       Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben die Neonazis der Partei Die Rechte
       einen wichtigen Rückzugsort. Ein ganzer Straßenzug ist in ihrer Hand.