# taz.de -- Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Skandal: Razzia abgeblasen
       
       > Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont.
       > Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt.
       
 (IMG) Bild: Das Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt in Hamburg
       
       HAMBURG taz | Das Hamburger Finanzamt in der Nordkanalstraße 22 erregt
       selten bundesweit Aufsehen. Nun geschah dies, weil nichts geschah.
       Jedenfalls bislang.
       
       Seit Sommer 2020 soll Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eine Razzia in dem
       „Finanzamt für Großunternehmen“ und in der Finanzbehörde am Gänsemarkt
       geplant haben. Anlass ist der [1][Cum-Ex-Skandal]: Jahrelang täuschten
       Investoren, Banken und gewöhnliche Kriminelle Aktiengeschäfte um den
       Dividendenstichtag vor, um eine an sich nur einmalig anfallende
       Quellensteuer mehrfach erstatten zu lassen. In Hamburg war die Warburg-Bank
       an solchen Deals beteiligt.
       
       Tagebücher des früheren Warburg-Bosses Christian Olearius – sie waren
       während einer Hausdurchsuchung den Ermittlern in die Hände gefallen –
       nährten den Verdacht, dass Hamburger Finanzbeamte und Politiker die in den
       Steuerskandal verstrickte hanseatische Traditionsbank geschont hätten.
       Damals war SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch Bürgermeister. Sein damals
       zuständiger Finanzsenator [2][Peter Tschentscher] wurde sein
       Amtsnachfolger.
       
       Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte Brorhilker den
       Durchsuchungsbeschluss bereits beim Amtsgericht Köln beantragt, um diesem
       bösen Verdacht nachzugehen. Das Gericht prüfte noch, ob ein hinreichender
       Anfangsverdacht für eine Durchsuchung der hamburgischen Behörden bestehe,
       als Brorhilker offenbar von ihren Vorgesetzten zurückgepfiffen wurde. Die
       Oberstaatsanwaltschaft erklärte dazu, Grund sei ein
       „Kommunikationsversehen“.
       
       Möglich ist aber auch eine Weisung von fast ganz oben. Nordrhein-Westfalens
       Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Weisungsbefugnis gegenüber allen
       staatsanwaltschaftlichen Beamten des Landes. Ohne Gründe zu nennen und
       mündlich kann sein Ministerium Untersuchungen abblasen. Der Hamburger
       [3][Cum-Ex-Untersuchungsausschuss] hat die Unterlagen über die abgeblasene
       Razzia angefordert und will Staatsanwältin Anne Brorhilker als Zeugin
       vernehmen. Fortsetzung folgt.
       
       20 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Untersuchung-des-Cum-Ex-Skandals/!5752464
 (DIR) [2] /CumEx-Skandal-weitet-sich-aus/!5750935
 (DIR) [3] /Cum-Ex-Affaere-in-Hamburg/!5726718
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Cum-Ex-Geschäfte
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Steuerbetrug
 (DIR) Banken
 (DIR) Finanzamt
 (DIR) Cum-Ex-Geschäfte
 (DIR) Cum-Ex-Geschäfte
 (DIR) Cum-Ex-Geschäfte
 (DIR) Cum-Ex-Geschäfte
 (DIR) Peter Tschentscher
 (DIR) Finanzen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz
       
       Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich
       der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.
       
 (DIR) Zeugen schwänzen Ausschuss: Scholz muss antanzen
       
       Dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre blieben die als Zeugen
       geladenen Eigner der Warburg-Bank fern. Nun soll Olaf Scholz aussagen.
       
 (DIR) Scholz-Auftritt wird Wahlkampfmanöver: Der späte Zeuge
       
       SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll im Hamburger
       Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gehört werden. Die SPD möchte das aus dem
       Wahlkampf raushalten.
       
 (DIR) Untersuchung des Cum-Ex-Skandals: Verräterisches Tagebuch
       
       In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal seine Arbeit
       auf. Im Fokus der Opposition steht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
       
 (DIR) CumEx-Skandal weitet sich aus: Involviert oder nur informiert?
       
       Kommende Woche startet der Cum-Ex-Ausschuss. Dokumente beweisen: Peter
       Tschentscher war mit dem Steuerstreit um die Warburg-Millionen aktiv
       befasst
       
 (DIR) Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Parlament untersucht Steuerklau
       
       Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat
       Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren
       lassen.