# taz.de -- Zeugen schwänzen Ausschuss: Scholz muss antanzen
       
       > Dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre blieben die als Zeugen
       > geladenen Eigner der Warburg-Bank fern. Nun soll Olaf Scholz aussagen.
       
 (IMG) Bild: Hat er Absprachen mit der Warburg-Bank getroffen oder nicht? Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
       
       HAMBURG taz | Die Zeugen lassen sich vertreten. Als vergangenen Freitag die
       Befragung der Eigner des privaten Hamburger Bankhauses M.M. Warburg & CO,
       Max Warburg und Christian Olearius, auf der Tagesordnung des
       [1][Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Affäre]
       steht, sind beide nicht zugegen. Auch das Anwaltsteam von Max Warburg um
       den ehemaligen CSU-Politiker Peter Gauweiler hat wegen Krankheit abgesagt.
       Erst am Tag zuvor war sein Versuch gescheitert, vor Gericht zu erwirken,
       dass die Anhörung vertagt wird.
       
       Dafür gibt der Anwalt von Olearius, der Hamburger Wirtschaftsjurist Klaus
       Landry, eine Erklärung für seinen Mandanten ab. Es geht dabei um zwei
       [2][Zusammentreffen von Olearius und Warburg mit Ex-Bürgermeister Olaf
       Scholz (SPD) im September und Oktober 2016].
       
       Die Warburg-Bank war zuvor von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts
       der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften
       durchsucht worden und das Hamburger Finanzamt hatte der Warburg-Bank in
       Zusammenhang mit diesen Deals eine Steuerforderung in Höhe von 47 Millionen
       Euro aufgetischt. Diese drohte aber in die Verjährung zu laufen.
       
       Kurz nach den Treffen mit Scholz kassierte eine gemeinsame Runde aus
       Mitarbeiter*innen des Finanzamtes und der Finanzbehörde überraschend
       die Steuerforderung. Der Ausschuss will nun herausfinden, ob Scholz und
       sein Finanzsenator, der heutige Bürgermeister [3][Peter Tschentscher (SPD),
       Einfluss] darauf genommen haben, auf die 47 Warburg-Millionen zu
       verzichten.
       
       ## Gespräche mit dem Bürgermeister
       
       Die hat die Bank inzwischen aus den Privatschatullen von Olearius und
       Warburg beglichen – unter Vorbehalt, denn die Bank ist der Meinung, dass
       die Steuerforderung zu Unrecht erhoben wurde und lässt sie vor Gericht
       überprüfen.
       
       Landry äußerte sich nun erstmals zu den beiden Gesprächen von Olearius und
       Warburg mit Scholz. Der Termin sei anberaumt worden, um Scholz die
       Rechtsposition der Bank zu dem Cum-Ex-Deal und dem daraus resultierenden
       Steuerstreit mitzuteilen. Zudem habe man darlegen wollen, dass die
       47-Millionen-Forderung das renommierte Bankhaus in die Insolvenz treiben
       könnte. Beides Argumente, so zeigen interne Protokolle aus dem Finanzamt,
       die eine wichtige Rolle bei der Entscheidung spielten, die Steuerforderung
       letztendlich nicht geltend zu machen.
       
       Warburg habe, so führte Landry aus, „weder wissentlich noch willentlich an
       rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt.“ Die Verantwortung schob er
       zur Deutschen Bank weiter. Die Kapitalertragssteuer aus den Geschäften, die
       nach Einschätzung von Warburg rechtlich korrekt waren, habe man an die
       Deutsche Bank gezahlt, die diese an den Fiskus hätte abführen müssen – das
       aber sei offenbar nicht geschehen.
       
       Landry betonte, Scholz habe den beiden Bänkern in den beiden Treffen keine
       Zusagen gemacht und nur in einem späteren Telefonat angeregt, sie sollten
       ein auch ihm überreichtes Papier, dass die Position der Bank im
       Steuerstreit darlege, an die zuständige Finanzbehörde mit ihrem Chef Peter
       Tschentscher schicken, was auch geschah. Wenige Tage später zog Hamburg
       dann seine Steuerforderung an die Bank zurück.
       
       Weitere Aufklärung zu den Treffen soll nun Olaf Scholz liefern, der am 30.
       April und dann noch einmal am 17. Dezember von dem Ausschuss befragt werden
       soll. CDU und Linke hätten ihn gerne erst kommenden August und damit mitten
       im Bundestagswahlkampf befragt – ein Ansinnen, dass die rot-grüne
       Regierungsmehrheit am Freitag aber ablehnte.
       
       18 Apr 2021
       
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